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Thema: Innenminister ein Verfassungsfeind?


Das Thema darf nicht aus den Augen verloren werden: Die Verfassung soll geändert werden, u. a. damit das Abschießen von mit uns und unsereins benutzten Flugzeugen möglich wird, sobald Erkenntnisse vorliegen oder konstruiert werden, dass Terroristen an Board die Maschine entführen.

Der Bundesinnenminister veröffentlicht regelmäßig diese Forderung und deshalb muss auch hier wiederholt widersprochen werden.

Es muss auch wiederholt werden, dass das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün im Februar 2006 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat.

Während Teile von Rot-Grün die Ablehnung ihres eigenen Gesetzes damals begrüßten, hat Wolfgang Schäuble sofort auf eine Änderung des Grundgesetzes (GG Artikel 87a Absatz 2) gedrängt. Es geht ihm jetzt sogar um mehr als nur das Abschießen: Die Bundeswehr soll nicht nur der Verteidigung des Landes dienen, sondern auch der unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens.

Das ist ein hinterhältiger Schachzug, denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 sich auf GG, Artikel 1 gestützt, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Denn egal ob 87a oder 1 geändert wird, der grundgesetzliche Schutz der Menschenwürde wird begraben.

Dieses Wochenende hat Wolfgang Schäuble, der das letzten Sommer schon als Vorbereitung auf die Fussballweltmeisterschaft durchgezogen haben wollte, erneut eine Kampagne losgetreten:

Zitat "Bundesinnenminister Schäuble hat vor Anschlägen von in Deutschland lebenden Türken gewarnt. Der Zeitung "Die Welt" sagte Schäuble, die Sicherheitsbehörden beobachteten, dass sich bei einzelnen Türkischstämmigen eine gefährliche Neigung zum radikalen Islamismus entwickele. Auch die wachsende Zahl von Menschen, die in Deutschland zum Islam konvertierten, habe etwas Bedrohliches. Damit wachse das Phänomen eines in Deutschland entstandenen Terrorismus." Zitatende.

Wie Schäuble selbst bei welt.de sagt, liegen für eine Bedrohung keine Erkenntnisse vor. D fragt Mensch sich, von wem denn Terror ausgeht? Mit Verfassungsfeinden haben wir echt ein Problem. Siehe auch Berliner Zeitung von heute.



Interessant wäre mal, wie viele Änderungen Anhänge usw. unser Grundgesetz seit bestehen überstehen musste, ich war mal auf der Seite finde sie jedoch nicht mehr.

Der neuerliche Angriff aufs Grundgesetz(Trojaner) wurde ja letztens abgewiesen. Aber wurde seitens der Richter erstaunlicher Weise gleich auf eine Gesetzesänderung hingewiesen, damit die Politiker besser gegen das Volk wappnen kann.

Wen meinen die Politiker, wenn sie von "wir" sprechen?

10%, 15% oder gar 20% der Menschen in Deutschland?

Für den Rest gibt es TV, Bild... insgesamt eine perfekte Volksverdummungsmaschienerie





Gerhard Höpfner:
Interessant wäre mal, wie viele Änderungen Anhänge usw. unser Grundgesetz seit Bestehen überstehen musste, ich war mal auf der Seite finde sie jedoch nicht mehr.

Das GG wurde zwischen 1949 und 1990 35 mal geändert. Vieles davon betraf Detailfragen, der Verfassungskern wurde nicht berührt. Der Verfassungskern ist die an bestimmten Werten orientierte Ordnung, und die sind die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze und die föderative Ordnung:
  • Der Staat hat die vorgegebene Menschenwürde zu schützen und zu achten.
  • Die Menschenrechte sind unverletzlich und unveräußerlich.
  • Die drei Gewalten sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.
  • Das Bekenntnis zu den vier Prinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit.

Die gravierendsten Änderungen bis zur Wiedervereinigung waren:
  • Einführung einer Wehrverfassung anläßlich der Wiederbewaffnung 1956.
  • Die detaillierte Regelung der Haushaltspolitik in Art. 109 GG beim Erlaß des "Stabilitätsgesetzes" 1967.
  • Die Einfügung von Regelungen für den Notstand 1968.

Mit dem Einigungsvertrag traten am 3 Oktober 1990 dann einschneidende Änderungen in Kraft:
  • Die Neue Präambel (Wegfall des Auftrags zur Wiedervereinigung und neue Aufzählung der Länder).
  • Wegfall des alten Art. 23 (Beitrittsmöglichkeit anderer Teile Deutschlands).
  • Art. 51,2 Neuregelung des Stimmenverhältnisses im Bundesrat.
  • Art. 135a Regelung der Verbindlichkeiten der DDR.
  • Art. 143 Übergangsregelung für bisheriges DDR-Recht.
  • Art. 146 Neufassung, Ende der Gültigkeit des GG mit in Kraft treten einer vom ganzen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung.

Hinzu kommt die im Einigungsvertrag Artikel 5 enthaltene Empfehlung zu künftigen Verfassungsänderungen.

Zu letzterem stemmt sich die eLeW gegen den Konsens der Parteien des vorigen Jahrtausends, die Bundespolitik sei zu wichtig, um sie dem Bürgerverstand auszusetzen. Dieser dem Erhalt der eigenen Pfründe unterworfene Geiselnahme der Politik setzt die eLeW eine vom GG gedeckte Entscheidung für einen demokratischen Verfassungsstaat entgegen: 24/7-Basisdemokratie.
Näheres überall in diesem Forum, Mitgliedschaft hier.

Alles Gute, huscholz, verwendete Quelle: Politik - Ein Studienbuch zur politischen Bildung, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn, ISBN 3-506-24554-6



Er kann es nicht lassen unserer Schäuble.

Was nicht passt, wird passend gemacht!



und was dann immer noch nicht passt wird manipuliert?

Ich hätte zu den Wahlmaschinen wirklich kein Vertrauen. Wie könnte ein interessierte Bürger die Auszählung nach verfolgen?



Mein vorerst letzter Eintrag

http://informiert-wolfgang.de/

Es wäre lustig, wenn es nicht Wolfgang wäre!



Hier hat mal wieder einer den Nagel auf den Kopf getroffen. Werden da meine Alpträume beschrieben oder entwickelt sich ein ungutes Gefühl zu einem realen Schmerz? Was will man uns in den nächsten Jahren noch zumuten?




Und wieder Wolfgang, wir haben ja alle von seinem Ansinnen gehört. Ist er noch bei Sinnen?

Das sagt Christian Tomuschat, emeritierter Professor für Völkerrecht:

http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884470.shtml

Von wem wird Herr Schäuble beraten????





Mal was zum Lachen! Wirklich? Jedenfalls ist die Hysterie "unserer" Politiker lächerlich oder es werden im Stillen andere Ziele verfolgt. Darüber wird jedenfalls schon lange gerätselt. Wir sind 6Milliarden Menschen, warum lassen wir uns von ein paar tausend Terroristen und den anderen tausenden Politikern, die sie wo möglich nur für ihre Zwecke missbrauchen, so sehr einschüchtern bzw. unser Leben vereinnahmen?

http://www.freitag.de/2007/27-28/07280102.php

....Offenbar hatten die Meisterterroristen nicht einmal vorher ihren Tatort inspiziert und die Schutzmaßnahmen abgecheckt. Was in allen Fällen als Sprengsätze ausgegeben wurde, waren Benzinkanister, Nägel und Propangasflaschen, irgendwie verbunden mit Mobiltelefonen, die nicht funktionierten. Das war nicht al Qaida, das waren höchstens Dick und Doof....






Hier noch ein Herr Merkwürdigkeit. Ob Herr Schäuble informiert ist?



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