eLeW, ein Land eine Welt - Forum 1 und FAQ
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Thema: EUROPA


Schon versucht Terrorismus zu definieren?

Wikipedia

danach ist >>Terrorismus keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen greifen nicht militärisch nach Raum (wie z.B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.<<

Und wer will auf dieser Welt nicht das Denken anderer besetzen? Eine Welt voller Terroristen?

Dieses Denken besetzen ist Teil der Demokratie, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung von der Familie bis zum Parlament. Soll das abgeschafft werden, ersetzt durch stupide Gleichgesinnte.

Und was ist mit dem mörderischen primitiven Terror, Bomben und so. Damit werden doch 6 000 000 000 Mensch mit klar kommen und sich nicht von
0,000 001% - mehr oder weniger - bedroht fühlen?

Also wer macht hier den wirklichen Terror??



"Europa war einmal eine gute Idee" hört sich so an, als ist sie es nicht mehr. Dabei geht der Satz positiv weiter, "mit Gründung der EWG wurden Grundsätze geschaffen, die eine Grundlage für ein geeintes Europa ergaben."
Aber Gefühle wie "mittlerweile ist man immer weiter von diesen abgekommen und steuert in einen Molloch der nicht mehr zu kontrolieren ist. Korruption in einer Grösse die mich täglich aufs neue erschrecken lässt. Verschwendung von Geldern..." eignen sich nicht für Diskussionen. Ohne Belege fragt sich jeder, "WAS SOLL DAS"? Das frag ich mich aber auch zum Thema Terror. Wie wäre es mit neuen Beiträgen zum Thema Deutschland, oder Mutterschaftsurlaub und auch, gerne, Terror?



Europa 7:
Wenn es ein Verhältnis zu den USA gibt, wie ist es zu werten? "Wir sind keine Atlantiker mehr", schreibt A. Gauland 2006 im Cicero.

Meine Kurzfassung hiervon:
Die weltpolitischen Konstanten haben sich geändert, Gut und Böse ist nicht mehr klar unterschieden wie in den Zeiten der Teilung in Ost und West und Amerika ist nicht mehr für uns Vater- und Mutterersatz.
Russland ist auf Normalmaß geschrumpft, eine Großmacht am Rande Europas, allenfalls eine Bedrohung für die, die sich von ihm losgerissen haben. Man darf diese Gefahr nicht verkleinern, denn Tschetschenien zeigt, wozu Russland fähig ist, doch das ist ein Unterdrückungs- und Kolonialkrieg im alten Stil und keinesfalls ein kommunistisches Déjà-vu.

Die Welt kehrt bei allen Unterschieden zu jener Phase zurück, die 1914 in der großen Katastrophe endete, in der Deutschland (trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten) wieder ein wenig zu groß und zu mächtig für Engländer, Franzosen und Italiener um uns herum ist. Das heißt, sie entwickeln sofort die Neigung, die Reihen gegen oder um uns zu schließen, nicht militärisch, aber politisch.

So wie Bismarck einst zwischen Frankreich und Russland dringend einen Verbündeten suchte und statt dem mächtigen England am Ende nur das schwächelnde Österreich fand, ist auch die heutige deutsche Politik auf Einbindung, auf Alliierte und Partner angewiesen, und das Ceterum Censeo der Atlantiker lautet, das könne nur Amerika sein.

Nun ist es bestimmt richtig, dass es nicht klug wäre, sich mit der stärksten Macht auf der Welt anzulegen, doch zum Verbündeten würden die Amerikaner nur dann taugen, wenn es keine deutsch-amerikanische Sonderbeziehung, sondern eine europäischamerikanische Achse mit weitgehender Interessenidentität wäre. Doch die gibt es kaum noch an beiden Küsten des Atlantiks.

Ob wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch oder strategisch, das alte Europa setzt zunehmend andere Prioritäten.

Wenn wir konsequent – auch unter Zurücksetzung eigener Befindlichkeiten – zusammen mit einer Koalition der Willigen ein handlungsfähiges Europa aus der Taufe heben, können wir zwei Gefahren bannen – aus der Vergangenheit die Gefahr deutscher Unverträglichkeit, für die Zukunft die der Handlungsunfähigkeit.

Die Welt der neuen Großstaaten ist global neu erstanden, die Mitglieder heißen jetzt Amerika, Europa, Russland, China und vielleicht einmal Japan oder Indien. In einer solchen Welt ist eine nahtlose Übereinstimmung zwischen Europa und Amerika eher unwahrscheinlich und schon gar nicht durch ideologische Anleihen bei der geteilten Welt von gestern zu erzwingen.

Es stimmt immer noch, was Palmerston einmal in den Satz fasste:
„Es gibt keine ewigen Freundschaften, es gibt nur ewige Interessen", und die bringen Europa manchmal, aber eben nicht immer an die Seite der USA.“



JosefLiebhart:
Bei dieser Ausgangslage hat man es schwer, die Diskussion auf den Punkt zu bringen, dass nämlich die Intension der EU-Macher in die total falsche Richtung geht: totale Handelsfreiheit, d.h. Abbau der sozialen Sicherungen und zunehmende Armut; Wohlstandssicherung durch zunehmende Militarisierung, d.h. eigene Interessen werden nicht mit denen der Anderen verhandelt, sondern zu Lasten der Anderen mit Gewalt durchgesetzt; Eliten-Entscheidungen, d.h. Verhinderung der demokratischen Beteiligung der EU-Bevölkerung.
Es ist sehr schwer, in einer Diskussion überhaupt zu dieser Argumentationskette vorzudringen.


Europa 8:
From Lisbon to Stockholm: The ERT Evaluates 'Progress' in Neoliberal Reforms.

Das ist ein Artikel des Corporate Europe Observeratory vom Juni 2001.
Er berichtet vom Einfluss des ERT - European Roundtable of Industrialists auf die EU-Politik. In Übereinstimmung mit der EU-Kommission geht sowohl um die Liberalisierung von Energie, Transport, Telekommunikation und Postdienste, als auch um neoliberale Reformen des Arbeitsmarktes und der Pensionssysteme. Damals stimmten EU-Ministerpräsidenten zu, die Deregulierung zu beschleunigen, um ein wirtschafts-freundliches Umfeld zu schaffen.

In Stockholm maßt sich die ERT an, dies noch besser zu überwachen. Die ERT lobt, es sei gelungen, Märkte für Gas und Strom zu deregulieren und Post und Eisenbahnen für Fracht und Passagiere zu privatisieren. Sie fordert die EU auf, über die Privatisierung von Schulen und Pensionssystemen zu berichten.

Europa 8a:
Covert industry funding fuels the expansion of radical rightwing EU think tanks

Das ist ein Artikel des Corporate Europe Observeratory vom Juli 2005.
Er beschreibt rechtsradikale Lobbygesellschaften der Großindustrie, ansässig in Brüssel. In der Einleitung heißt es (meine bescheidene Übersetzung):
Während der letzten Jahre hat Brüssel eine gewaltige Zunahme neuer Denkfabriken erfahren, die auf die politische Debatte der EU Einfluss nehmen wollen. Ein großer Teil dieser neuen Lobbyisten unterstützen eine radikale "Freier Markt"-Ideologie. Der Rechtsschwenk der EU-Politik in den letzten Jahren hat das Selbstvertrauen der Denkfabriken gestärkt, die einen ungezügelten Kapatalismus fördern. Gruppen, die Jahre zuvor nur als Randerscheinung existierten, erscheinen nun selbstsicher, finanzstark und effektiv auf dem EU-Parkett vernetzt und transantlantisch verknüpft.

Etwas weiter heißt es, dass es schwer ist, den Nebel um die finanziellen Quellen, hinter denen Konzerne stehen, zu lüften. Der Nebel erlaubt es den Konzernen, nach außen hin soziale Verantwortung zu zeigen, intern aber Lobbyisten zu stärken, die die soziale Sicherheit, den Verbraucher- und den Umweltschutz torpedieren.

Der Artikel bennent einige rechtsradikale und neoliberale Denkfabriken und verweist auf Quellen dazu.



Dazu habe ich passend einen Linkhttp://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56834
der wahrscheinlich nicht lange offen sein wird.



Mit der Wahl in Frankreich wird sich in Europa wenig ändern, der Weg Europas in ein demokratiefeindliches, menschenverachtendes System wird weiter vorangetrieben. Dazu ein Zitat aushttp://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr19-vom-1452007/nicolas-sarkozy-und-nun/

Und schliesslich gibt es noch das Dossier Europa. Es ist bekannt, dass der neue Präsident ein Mini-Verfassungsabkommen durch das Parlament ratifizieren lassen will, dies in Missachtung der deutlichen Ablehnung des EU-Verfassungstextes durch die Franzosen anlässlich des Referendums vom 29. Mai 2005. Auch da zeigt sich das fragwürdige Verhältnis Nicolas Sarkozys zur Demokratie. Ein solches Vorgehen kommt einer klaren Verweigerung der demokratischen Grundregeln gleich.
Sicherlich kann man immer träumen und hoffen, dass die Position den Menschen ändert. Aber mit diesem Vorbehalt muss man den Tatsachen ins Auge schauen: Düstere Tage kündigen sich an. •


Deshalb das Lächeln der Regierungschefs Frankreichs und Deutschland. Sie sind ihrem Ideal, ihrem erträumten Horizont wieder ein Stück näher gekommen.

Wir werden uns wieder warm anziehen müssen.

Der Traum von ein anderen Europa versinkt im Sumpf der Gierigen - pardon - Regierenden..



Europa 9:

Die deutsche EU-Ratspräsidentenschaft ist nach einem halben Jahr zu Ende und am Ende gab es den EU-Gipfel unter Angela Merkels allseits gelobter straffer Führung. Mit den erzielten Kompromissen verharrt die EU weiter bei den kleinen Schritten. Statt einer Verfassung sollen die EU-Grundlagenverträge in 2009 kommen, sozusagen die Geschäftsordnung eines Staatenbundes. Die in der EU-Verfassung einst vorgesehenen Symbole der EU - Fahne und Hymne – tauchen jetzt nicht mehr auf, werden aber wie bisher benutzt. Auch "Gesetze" der EU gibt es nicht, sondern nur sogenannte Richtlinien und Verordnungen. Die Grundrechte-Charta wird per Verweis für bindend erklärt, jedoch nicht für Großbritannien, und ist nicht Teil der Verträge.
Die jetzt angestrebten Reformen enthalten:
  • Bei EU-Abstimmungen soll künftig ab 2014 die doppelte Mehrheit gelten. D. h., ein Beschluss gilt in der EU als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
  • Der neue EU-Präsident leitet die EU und die EU-Gipfel für jeweils zweieinhalb Jahre. Die Präsidentschaft des Ministerrates wird aber weiter wie bisher alle sechs Monate von einem anderen EU-Staat übernommen.
  • Das Europa der Ungleichen erlaubt Staaten wie Großbritannien die EU-Beschlüsse über engere Zusammenarbeit in Fragen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit auszusetzen. Gibt es innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Einigung in der Sozialpolitik können Staaten aus der gemeinsamen Politik aussteigen.
  • Der "Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik", gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission handelt im Einvernehmen mit den Regierungen als quasi Außenminister der EU. D.h., die EU-Kommission und das Europaparlament bekommen keine Zuständigkeit für die Außenpolitik. Bisher war für die EU-Außenpolitik sowohl die Kommission als auch der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig.
  • Die Zahl der EU-Kommissare wird von derzeit 27 auf 15 im Jahr 2014 reduziert. Bisher hatte jeder EU-Staat einen Kommissar.
  • Die nationalen Parlamente können binnen acht Wochen gegen geplante EU-Gesetze Einspruch erheben, erhalten also mehr Rechte.
  • Der EU-Haushalt wird künftig gleichberechtigt vom Europaparlament gemeinsam mit dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs geregelt.
  • Der freiwillige Beitritt zur EU und der Austritt ist jetzt erlaubt. Beitrittskandidaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern.


Nun hatten wir den Gipfel unter deutscher Leitung und ohne Verfassung scheint es leichter, den Bürger außen vor zu lassen. Im Dezember 2001 beauftragten die EU-Regierungschefs den Europäischen Konvent eine EU-Verfassung zu entwerfen. Diese wurde im Oktober 2004 in Rom von allen unterzeichnet. In Frankreich und den Niederlanden wurde diese durch Volksabstimmung abgelehnt. In Deutschland hat der Bundestag und der Bundesrat dieser zugestimmt, doch sind bei uns noch einige Vefassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Schweden Großbritannien und Dänemark haben die Referenden b.a.W. verschoben. Als Österreich die EU-Ratspräsidentschaft 2006 inne hatte, schlug es eine europaweite Volksabstimmung vor. Letztere wurde insbesondere von deutschen Politikern abgelehnt. Jedoch kommt jetzt eine Regierungskonferenz, die monatelang die Einzelheiten der Grundlagenverträge aushandeln muss. Und zum Schluss, soll alles in 2009 in Kraft treten, wird wieder ratifiziert. D.h., wie zuvor beim Verfassungsvertrag, wird es in einigen Ländern Referenden geben. Und wie die ausgehen, bleibt offen.
Die eLeW fordert eine europaweite Volksabstimmung und wenn schon, dann gleich über eine richtige Verfassung für ein geeintes Europa. Siehe auch das eLew-Themenheft Nr. 1, Aussagen zum europäischen Verfassungsvertrag.




Europa 10:

Ein Jahr nach der Nr. 9 ist heute ein spezieller Tag:
Irland ist das einzige Land, in dem über den EU-Reformvertrag in einem Referendum abgestimmt wird. Die irische Verfassung erzwingt das. Und das geschieht heute.

Sollten die Iren den Vertrag von Lissabon, das ist der EU-Reformvertrag, ablehnen, dann scheitert der Versuch, den Ersatz der gescheiterten EU-Verfassung als "Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" ohne Befragung der betroffenen Europäer in Kraft zu setzen.

Ich wage mal die Prognose, dass Europa in eine Krise reinschlittert, weil das Projekt scheitern wird. Einen dritten Anlauf für eine Verfassung wird es von den Regierungen nicht geben, und der Einfluss demokratischer Bewegungen, die EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, ist noch zu gering.
(Die eLeW-Aussagen von 2004 können unverändert fortgeschrieben werden.)

Es besteht die Gefahr, dass es zu einem Kerneuropa von forschen Lissabon-Anwendern und zögerlichen Eigenstaatlern kommt. Diese Spaltung wäre ein Erfolg der EU-Gegner.



Heute wurde in Paris die Mittelmeerunion gegründet. Vom französischen Ministerpräsidenten ein Jahr zuvor als Bündnis der Mittelmeeranrainer ausgedacht mit den Nichtanrainern der EU außen vor, wurde es schließlich besonders auf Betreiben Deutschlands zu einem EU-Bündnis mit den Anrainern außer Lybien.
Damit wird die 1995 begonnene Euro-mediterrane Partnerschaft (EUROMED), auch Barcelona-Prozess genannt, neu angestoßen. Eine gute Entwicklung, zu hoffen ist, dass sie die Zusammenarbeit mit neuem Leben efüllt.

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