eLeW, ein Land eine Welt - Forum 1 und FAQ
Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Schlagzeilen Terrorgefahr in Deutschland


Ist es wirklich Zufall, dass erhöhte Terrorgefahr in Deutschland besteht kurz Zeit, nachdem vernünftige Stimmen vor Innenminister Schäubles Überwachungsstaatsplänen gewarnt haben? US-Bürger sind es längst gewohnt, mit Ängsten vor Terror und Gewalt regiert und gelenkt zu werden.
Ist es politisch nicht durchsetzbar, auf jedem PC ein staatliches Überwachungsprogramm zu installieren (zu Recht braucht man für eine Hausdurchsuchung einen ordentlichen Durchsuchungsbefehl) oder jeden Bürger als potentiellen Kriminellen anzusehen, wird Druck mit realer Terrorgefahr gemacht. Erinnert sei hier auch an den Anschlag auf das Stammheimer Gefängnis durch Staatsschützer zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in RAF-Zeiten. Stimmen für Rechtstaatlichkeit haben es da schwierig, denn tatsächlich kann bei dem weltweit verbreiteten politischen Fanatismus jederzeit ein Terroranschlag passieren. Nur ist das kein Grund, deshalb einen totalitären Überwachungsstaat bei uns einzurichten. Auch das Totschlagargument, wer ein reines Gewissen hat, braucht nichts befürchten, ist falsch. Unsere Demokratie kann wehrhaft sein, ohne den privaten Lebensraum zu beschnüffeln oder zu beschädigen.




Letzte Woche hat der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich" bezeichnet. Für die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist die Diskussionslage "etwas wirr geworden".

In der Berliner Zeitung kommentiert am 19.4.07 Sigrid Averesch "Schäubles Staat".

Meine Kurzfassung davon:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble provoziert mit seinen Forderungen:
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen unter Folter erpresste Informationen ausländischer Dienste nutzen dürfen.
Der Staat solle über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfügen.
Der Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe soll ermöglicht,
Die heimliche Durchsuchung von Computern, die Rasterfahndung, die Verwertung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und die Sammlung von Fingerabdrücken bei den Meldeämtern eingeführt werden.

Nun setzte Schäuble noch eins drauf: Bei der Gefahrenabwehr könne der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten.
Schäuble stellt damit eine Grundlage des deutschen Rechtsstaats in Frage. Er folgt damit den USA.

Das ist keine unbedachte Äußerung des Ministers, es ist ein geschlossenes Konzept mit dem der Staat in die Lage versetzt wird, die weitest reichende und umfassendste Sicherheit zu gewährleisten.

Jedes einzelne Instrumentarium mag für sich genommen sinnvoll sein. In ihrer Gesamtheit münden sie nicht nur in einen Überwachungsstaat, der sämtliche Informationen seiner Bürger zusammenfügen und ein Bild über deren vermeintliche oder reale Gefährlichkeit entwerfen kann. Da sich Schäuble zudem auf die UN-Resolution beruft, die die Anschläge in den USA als Kriegsfall wertet, will er ein Kriegsrecht für die Bekämpfung des Terrorismus schaffen.

Damit verlässt Schäuble den politischen und gesellschaftlichen Konsens sowie den bisherigen verfassungsrechtlichen Rahmen. Nicht allein, weil viele seiner Vorschläge eine Verfassungsänderung erfordern. In einem solchen Anti-Terror-Kampf verlieren die Werte des Grundgesetzes ihre Bedeutung, da sie dem Ziel der Sicherheit zuwiderlaufen. Die Unschuldsvermutung wie auch die Verfassung selbst wird zum Hindernis für die Abwehr von möglichen Angriffen. Die Freiheit des Einzelnen wird dem Schutz des Staatswesens geopfert. Bisher schützt die Unschuldsvermutung den Einzelnen vor staatlichem Zwang. Wird diese aufgehoben oder verwässert, verliert der Bürger die Sicherheit, dass er vor dem Staat, der auch Fehler machen kann, geschützt ist. Darin liegt das Gefährliche des Staatsmodells von Schäuble.



Alle sind mit allem miteinander verbunden und das Resultat dieser unberechenbaren Verbindung aller ist unser Staat. Es wäre denkbar, dass du dein Fahrrad unangeschlossen unzerstört zwei Wochen am Bahnhof stehenlassen könntest. Es wäre auch vorstellbar, dass mein Lastwagen weiß bleibt und nicht mit Spraydrosen beschädigt wird. Aber nicht zur Zeit.

Die alte Dame, die beim Sprayen vorbei kommt, sucht schnell das Weite. Sie weiß, dass sie nur wegen Hinsehen schon angegriffen wird. Ein Stinkefinger auf eine Bemerkung hin, etwas zu unterlassen, ist auf der heutigen Gewaltskala als Minimum garantiert.

Ein Übel in der unberrechenbaren Verbindung aller ist die neoliberale Politik mit dem Ziel der Unterdrückung der Massen und der Überprivilegisierung des großen Geldes.

Kein Wunder, dass ich im vermeintlich entführten Airbus runtergeschossen werden soll, während Ofein bin Sonstwer im Gates Learjet weiterfliegen wird, weil Verwechslung zum großen Geld besteht.



Hallo so einfach,

ich sehe es anders. Wir sind noch nicht alle miteinander verbunden. Bisher durfte ja jeder sein, was er eben ist. Das Ziel ist, eine neue Verbundenheit unter staatlicher - in anderen Ländern schon abzusehen - privat-staatlicher Kontrolle (ulkige Filme lassen grüssen): Es findet eine Vereinfachung des Menschen statt, im Beruf, in der Wissenschaft und im privaten Leben das Ende ist eine graue leicht händelbare Masse, was heisst Ende? Ist es nicht eigentlich schon so weit?
Da rülpst man wieder Verschwörungstheorien, aber ist es vielleicht nur ein selbstlaufender Prozess, eine natürliche Genese, die nur durch die Bewußtheit ihres Vorhandenseins gestoppt werden kann.

O d e r sind da tatsächlich handelnde Genies am Werk, die das System durchschauen und nach ihrem belieben lenken und Leiten.

Keiner weis was genaues. Oder gibt es da draußen jemand, der Bescheid weiß????

So auch beim Terrorismus, in Einigkeit wird er bekämpft, genau definieren will ihn keiner.





Zwei verschiedene Themen sind jetzt erörtert, wo ich aber einen Zusammenhang sehe und sie nicht trennen möchte.

Zuerst mein Beitrag a):
Herr Schäuble. Ihm wird eine preußisch protestantische Pflichtauffassung nachgesagt. Ist er pflichtversessen? Dazu der Vizepräsident des DAV, des Deutschen Anwaltvereins, Prof. Graf von Westphalen: "Schäuble hat keine andere Wahl".
Mein Kürzung davon:
Bitte sorgfältig abwägen, wenn es um innere Sicherheit, Abwehr terroristischer Bedrohungen und persönliche Freiheit, die Grundlagen unserer rechtsstaatlichen freiheitlichen Ordnung geht. Denn hier verbieten sich einfache Antworten. Dabei ist nur eines sicher: Dem Bürger geht es im Wesentlichen darum, dass der Staat alles dafür tut, seine Sicherheit zu schützen.

In dieser Pflicht, eine hinreichend verlässliche Abwehr zu errichten, sieht sich gegenwärtig der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Was jetzt Wolfgang Schäuble so harte Kritik eingetragen hat, war seine etwas salopp formulierte Bemerkung, im Rahmen der Gefahrenabwehr gelte die Unschuldsvermutung nicht. Das ist aber ohne jeden Zweifel zutreffend. Denn die Vermutung der Unschuld ist eine Sache des Strafrechts: Bis zur rechtskräftigen Verurteilung ist jeder Beschuldigte als unschuldig zu behandeln, was nicht nur für den Staat, sondern nicht minder auch für die öffentliche Berichterstattung gilt. Demgegenüber geht es bei den Gesetzesvorschlägen des Innenministers um Fragen der Gefahrenabwehr.

Für sie aber gilt nicht das Prinzip der Unschuldsvermutung, sondern – in allen Schattierungen – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Je höher die Gefahr, desto tiefer kann und darf der Staat präventiv in die Rechte seiner Bürger eingreifen. Und der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Bürger steht auf der Agenda ganz weit oben.

Bei all den jetzt diskutierten Gesetzesvorhaben geht es im Kern immer um die gleiche Frage: Wie will und soll sich der Staat angemessen und hinreichend gegen die sich immer mehr und mehr abzeichnende terroristische Bedrohung verteidigen? Die tatsächliche Einschätzung der Gefahrenlage kann und darf aber nicht auf dem Marktplatz der öffentlichen Medien ausgebreitet werden. Sie muss zu einem Gutteil geheim bleiben, weil sie sonst den potenziellen Tätern hinreichend Gelegenheit böte, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen.

Folglich hat der Bürger keine andere Wahl: Entweder verlangt er im Interesse seiner eigenen Freiheitsrechte und auch der Freiheitsrechte der „Verdächtigen“, dass die Sicherheit Schaden leiden kann und die Zugriffsrechte des Staates begrenzt werden. Oder der Bürger vertraut – freilich in dem Maß, welches die Skepsis gebietet – sowohl der Exekutive als auch vor allem der Justiz, die Konfliktlage zwischen der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und dem individuellen Freiheitsrecht angemessen mit dem Vorrang der Sicherheit zu bewältigen.

Beide Sichtweisen lassen indessen erkennen, dass ihre Vertreter im Ergebnis bereit sind, Rechtsnachteile und auch Beschränkungen der Grundrechte hinzunehmen. Daraus ergibt sich wie von selbst eine Verlagerung des Schwerpunktes des Rechtsstaats von der unbedingten Freiheitssicherung zur verstärkten Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Die Entwicklung seit dem 11. September belegt, dass wir uns mittlerweile zur zweiten Alternative entschieden haben, weitgehend unbemerkt und oft auch abseits der politischen Debatte.

Weshalb ich das hier abbilde? Ich denke, aus dem Munde (aus der Feder) eines Topjuristen ist das die sachliche Beschreibung von was wir zur Zeit haben.



Mein Beitrag b):
Unsere Gesellschaft und der Terrorismus.

Da sind keine Genies am Werk. Es handelt sich um einen augenblicklichen Zustand.
Wir sind durchs Geld als Gesellschaft korrumpiert. Wenn ich nur an mich denke und ums Verrecken Geld schaufeln will, dann ist mir alles recht, Hauptsache einträglich. Habe ich genug Geld, kann ich vermeiden, erwischt zu werden oder die Folgen meines Handelns zu verantworten.
Wenn ich aber nur ein Bißchen auf mein Gewissen höre, habe ich schon beim über Leichen gehen verloren. Werte zählen nichts, Geld alles. Früher, um 1900 hat sich der Bankmanager noch erschossen, wenn seine Veruntreuung aufflog, heute streitet er um seine Abfindung.

Da sind keine Genies am Werk. Es handelt sich um einen Trend.
Wir haben uns an den Wohlstand gewöhnt und haben wir ihn nicht, haben die anderen Schuld. Wir haben vergessen, was Anstrengung ist. Wir können kein Deutsch mehr, wir können Kunst von Müll nicht unterscheiden und ist nicht alles beliebig? Wozu noch lernen, Hauptsache Genuß ohne Anstrengung und sei es Couch und Müllfernsehen.

Nun sind aber auch Genies am Werk. Heuschrecken, die Firmen ausschlachten und zerschlagen und welche, die Firmen zu noch größeren verschmelzen. Da wird sichtbar über leichen gegangen.

Allen scheint das Leitbild zu fehlen. Denn Einfachso sagt es, ebenso die Chaostheorie, was ich tue hat Folgen. Folgen für mich und andere. Jeder hängt irgendwie mit den Mitmenschen zusammen. Das bedeutet, ich trage Verantwortung. Ungeschrieben und nicht einklagbar, aber mit Falschem mache ich mich schuldig.

Und (ich muss mal kürzer werden) mit Falschem gebähre ich den Terrorismus. Terrorismus ist die Folge, die Ursache liegt bei uns. Das heißt, es kommt darauf an, die richtige Gesellschaft (eLeW-Wunsch: Bildung des Verstandes und des Herzens) zu fördern und nicht Schutzwälle gegen Terroristen zu errichten.
Wird die Ursache des Terrors schlimmer, wird die Terror-Bekämpfung immer schwieriger. Wird die Ursache für Terrorismus beseitigt, reicht für die Terroristen die Klappsmühle.



Was soll das sein, das fehlende Leitbild? Bilder gibt es genug: Paris Hilton und Britney Spears mal oben, mal unten ohne. Werden wir von der Fernsehwerbung zu Konsumidioten gemacht, dann in der Pause dazwischen zu Voyeuren.
Da finde ich das Vorbild besser.
Noch besser, wie im gleichen Beitrag, finde ich von einem Trend zu sprechen. Früher gab es mal das "Das tut man nicht". Zur Zeit werden, sehr gut, Moderatoren unter Schülern gegen Gewalt ausgebildet. Dazu gehört, im gleichen Beitrag angesprochen, mit dem über Leichen gehen aufzuhören.
Das muss im Großen passieren und die Heuschrecken einschließen.



Ob es ein Vorbild, ein Leitbild oder die Sinnfrage selbst ist, die Mensch sich vorhält, macht vielleicht individuell einen Unterschied. Für mich entscheidend ist, dass es überhaupt noch um etwas anderes geht, als nur um den Egotrip.

Der kleinste gemeinsame Nenner hier, den die eLeW zum Ansprechen aller von gemäßigt links bis gemäßigt rechts jenseits aller Ideologien verwendet, sind die Menschenrechte.

Achte ich auf meine Würde, kann ich die der Mitmenschen auch achten.
Jederzeit ist jeder in Gefahr, sie zu verlieren oder zu mindern, z.B. für den Beifall der Menge, für eine Bestechung, für einen Betrug, einen Mißbrauch.
Jederzeit kann ich versuchen sie zurück zu gewinnen, indem ich Verantwortung für mein Handeln übernehme.
Dazu muss klar sein, was nicht egal ist, was nicht erlaubt und beliebig ist. Diese Klarheit scheint mir zu fehlen, um mal vom Leitbild wegzukommen.

Zurück zur Übersicht

WebMart Homepage Tools: Eigenes Forum kostenlos starten

Webdesign - Shop-System - Newsletter-System - Homepage-Verzeichnis