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Thema: Bahnverkauf endlich auf dem Abstellgleis


Auf dem falschen Gleis titelt der Kommentator heute im Tagesspiegel.
Seit zehn Jahren bereitet sich die Bahn auf den Gang an die Börse vor. In dieser Woche sollte die letzte Station vor dem Ziel erreicht sein: Nach dem Okay der Regierung im Sommer jetzt die Zustimmung des Parlaments, dann Abnicken im Bundesrat – fertig. Doch daraus wird nichts, nicht jetzt und nicht so. Denn eine große Frage treibt nicht mehr nur die Kunden der Bahn um, sondern auch immer mehr Abgeordnete und Minister. Sie lautet: Was haben wir davon?

Die Antwort gibt es schon seit 10 Jahren: Nur Verschlechterungen und am Ende unbegrenztes Draufzahlen des Steuerzahlers. Abzulesen an den Zuständen in England. Eine verottete Bahn mit Häufung von Pannen und Toten, die jetzt ausgeblutet vom Staat zurückgenommen werden soll.
Wir haben die Privatisierung der Telekommunikation erlebt und die der Post, und wir haben beides auch überlebt, sehr gut sogar. Früher war hier nicht alles besser, sondern vieles schlechter. Aber wie viele der Verbesserungen sind zwingend mit der Privatisierung verbunden? Dass der Markt einen besseren Service bietet, wie oft zu hören ist, möchte man gerne glauben – so lange, bis man mal versucht, mit seiner Telefongesellschaft Kontakt aufzunehmen. Überhaupt, was das Telefonieren betrifft, nutzt uns vor allem der technische Fortschritt. Der wird zwar angetrieben vom Wettbewerb, davon abhängig aber ist er nicht. Die Bahn, die unprivatisierte, ist ja auch nicht gerade schlechter geworden in den vergangenen Jahren, im Gegenteil: Sie zählt zu den modernsten Bahnen in Europa.
Geht es um ein verbraucherfreundliches Angebot? Wenn private Unternehmen erfolgreich operieren, dann ist nicht einzusehen, warum den öffentlichen nicht Feuer unter dem Hintern gemacht werden kann, erfolgreiche Methoden zu übernehmen. Wenn aber die Methoden darin bestehen, Löhne zu drücken, Service runterzuschrauben, Preise zu erhöhen, dann sollte mal den Privaten in den Arm gefallen werden. Nein, darum geht es nicht.
Privatisiert, also verkauft wurden auch die meisten Energieunternehmen. Es lässt sich nicht behaupten, die Kunden seien heute glücklicher. Geändert hat sich hier vor allem, dass ein staatliches Monopol in ein privates verwandelt wurde. Und wie wäre das bei der Bahn? Für deren kleine Konkurrenten, die sich bereits heute auf eher einsamen Strecken abmühen, änderte sich so gut wie nichts, schon gar dann nicht, wenn die Bahn das Schienennetz behält, in welcher Form auch immer. Für die Kunden aber bedeutet das: Billiger wird’s jedenfalls nicht.
Geht es um den Verkauf eines Monopols? Wir hatten ein Phase, wo Länder und Gemeinden wegen klammer Kassen das Tafelsilber verkauften. Inzwischen gibt es eine Welle von Neugründungen kommunaler Betriebe, weil die Verkäufe sich nicht, die Eigenverantwortungen aber sehr wohl lohnen. Nein, der Verkauf ist es nicht, aber die Abgabe von Verantwortung, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sicher zu stellen. Bahn, Straßen, alle Verkehrswege gehören dem Steuerzahler und nicht abkassierenden Investoren.
Bahn-Chef Mehdorn möchte sein Unternehmen zu einem weltweit führenden Logistikkonzern ausbauen. Dazu braucht er Geld, sehr viel Geld, und das bekommt er nur im Zuge einer Privatisierung. In der Politik kam die Idee bisher gut an, konnte man sich doch, gewissermaßen als Anhänger Mehdorns, so selbst als eine Art Global Player fühlen. Doch heute, nach zehn Jahren der Debatte, kriecht langsam Angst die Anzughosen hoch. Was geschieht, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Zahlen wir nicht drauf, liefern wir uns nicht aus? Geben wir leichtfertig ein Mittel aus der Hand, das wir zum Gestalten brauchen, strukturell, wirtschaftlich, sozial, ökologisch? Werden wir unserem Auftrag noch gerecht? Ist die Bahn vielleicht doch mehr als nur ein Mittel zum Transport von irgendwas nach irgendwo, aber ganz anders, als Mehdorn das meint?
Geht es um die Überlebensfähigkeit der Bahn? Die Wandlung der Bahn in eine AG hat aus einem Dienstleister am Allgemeinwohl einen Konzern mit Profitmaximierungsbestreben gemacht. Weltweit andere schlucken und ein neues, diesmal undemokratisches Monopol als führender Logistikanbieter aufbauen. Eine Bundesbahn hat auf diesem Terrain absolut nichts zu suchen. Nein, es geht u. a. auch darum, dass Mehdorns Gehalt mit dieser Profitmaximierung verknüpft ist. Das zeigt auch, wie korrupt die Veranstalter, unsere Ichvertreter in Regierung, fühlen und handeln. Eine Bundesbahn gehört im Zuge zu Europa umgewandelt in eine europäische Bahn. Und diese ist dem Zugriff der Investoren zu entziehen.
Wohl kaum ein Mensch mit Verstand möchte zurück in das Behördenbahnzeitalter vor 1994. Es mag sogar sein, dass die Vorbereitung auf den Börsengang den Druck erst erzeugt hat, der nötig war, um aus der Bahn das zu machen, was sie heute ist, wie sie heute ist: schneller, pünktlicher, sauberer, bequemer, freundlicher. Aber am Ende geht es einem so wie einst Joschka Fischer vor dem Krieg im Irak. Als jedes Argument für den Einmarsch genannt, jeder Beweis für Saddams Waffen gezeigt und alles nur noch eine Glaubensfrage war, sagte der Außenminister: I’m not convinced.
Geht es um Glaubensfragen? Lassen Sie sich nicht den Verstand ausreden. Was war denn schlecht am Aufstieg der im Bahnbetrieb steckenden wahren Experten bis zum Bundesbahnpräsidenten. Schlecht war und ist, dass Behörden kaum reformierbar sind. Auch da gehört Feuer unter dem Hintern und der Beamte als solcher gehört in den Staatsdiener gewandelt. Und mit Verstand hat das nichts zu tun, aber mit der Erfahrung durch Bahnbenutzung: Schneller, pünktlicher, sauberer mit verschlossenen Toiletten, selteneren Reinigungen und vor allem nach Massenentlassungen kann ja wohl nicht sein. Besser ja, soweit die Technik weiter vorangekommen ist. Aber wie die Schweizer Bahn zeigt, geht schnell, pünktlich, sauber sehr wohl im Behördenzeitalter. Nein, es geht nicht um Glauben. Es geht um die Zurücknahme des Staates. Um die Auslieferung von Gesellschaft an die Wirtschaft. Man nennt das Deregulierung, und die Bahn ist nur ein Mosaiksteinchen.
Aber dagegen stinke ich, weil zu umfassend, gar nicht an. Der Bahnverkauf gehört aufs Abstellgleis, weil eine Grundversorgung der Bevölkerung nur als öffentliche Aufgabe wahrzunehmen ist.
Im Übrigen, der Tagesspiegel hat weitere Artikel zum Thema auf der verlinkten Seite im Angebot.


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