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Thema: Einladung des Netzwerks Grundeinkommen


Günter Sölken spricht im Auftrag des SprecherInnenkreises folgende Einladung aus:
Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen des Netzwerks Grundeinkommen,
nachfolgend erhalten Sie/Ihr die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Netzwerks. Die Versammlung ist öffentlich, jeder kann teilnehmen, jeder hat Rederecht - Stimmrecht allerdings nur Mitglieder des Netzwerks. Als Anlage beigefügt ist noch ein Entschließungsantrag, den wir in Hannover verabschieden wollen: Die Hannoveraner Erklärung.

Mit besten Grüßen

Einladung zur Mitgliederversammlung 2007:
Das Netzwerk Grundeinkommen lädt herzlich ein zur diesjährigen öffentlichen Mitgliederversammlung
am 10.11.07 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Kultur- & Kommunikationszentrum Pavillon
Lister Meile 4 (fast direkt am Hauptbahnhof)
30161 Hannover


Hinweise zum Veranstaltungsort und ein Link für Übernachtungsmöglichkeiten folgen nach dem Programm.

Programm:
11.00h Begrüßung und politische Rückschau

Info-Block:
Mitgliederentwicklung * Archiv * Website * Neuerscheinungen *
Finanzbericht * Vereinsgründung * Gemeinnützigkeit * Mitglieds-/ Unterstützungsbeiträge

12.00h: Kurzreferat:
Herbert Wilkens: Warum und in welcher Ausgestaltung brauchen wir neben dem Grundeinkommen noch den Mindestlohn?
Diskussion: NN

13.15h -14.00h Mittagspause

14.00h Das Netzwerk in Aktion
* Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen *
* Grundeinkommenskongress in Berlin 2008 *
* Prozess der Regionalisierung *

15.00h - 15.30h Kaffeepause

15.30hVorstellung, Diskussion und Verabschiedung der Hannoveraner Erklärung (siehe Anlage, hier nächster Beitrag)

15.45: Kurzreferat:
Jan Heider: Ist Sozialpolitik ein passender Kontext für eine BGE-Erörterung?

17.00 Ende

Information zum Netzwerk Grundeinkommen: www.grundeinkommen.de

Veranstaltungsort:
Unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet im Pavillon Hannover statt.

Wegbeschreibung ab Hauptbahnhof:
Bahnhof auf der Rückseite verlassen (also nicht Richtung Zentrum, sondern Richtung Gleis 14), dann einfach geradeaus "der Nase nach" gehen, bis Ihr/Sie den Pavillon nach ca. fünf Minuten Fußweg erreicht.

Kultur- & Kommunikationszentrum Pavillon
Lister Meile 4
30161 Hannover
Tel. 0511 235555-0
Fax 0511 235555-55
email: info@pavillon-hannover.de
www.pavillon-hannover.de





ENTWURF
HANNOVERANER ERKLÄRUNG ZUM GRUNDEINKOMMEN

Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Konzept für mehr Freiheit und soziale Sicherheit

Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen auf der Mitgliederversammlung am 10. November 2007 in Hannover

Das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen hat auf seiner Mitgliederversammlung im November 2007 eine positive Bilanz gezogen. Es vereinigt mittlerweile mehr als 1500 Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Lagern - Tendenz stark steigend. Das Thema Grundeinkommen ist zu einer Alternative zur heutigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Gleichzeitig hat das Netzwerk in der Erklärung von Hannover seine Abgrenzung gegenüber wirtschaftsliberalen Konzepten unterstrichen, deren offensichtliches Ziel es ist, das Tempo des Sozialabbaus weiter zu beschleunigen und das System der sozialen Sicherheit zu zerschlagen.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

„Im Zuge technologischer Innovationen, rücksichtsloser Rationalisierungen und der Globalisierung ist seit Jahren eine zunehmende Verarmung und soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise festzustellen. Die Regierung (nicht nur in Deutschland) verfestigt diesen gefährlichen Trend durch untaugliche 'Reformen' am System der sozialen Sicherung und eine Politik des Sozialabbaus Dagegen fordern wir eine vollständige Neuausrichtung der Politik, die den veränderten technologischen und makroökonomischen Rahmenbedingungen umfassend Rechnung trägt. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik endlich wieder an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Sie wollen mehr persönliche Freiheit und soziale Sicherheit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann dafür die Grundlage bieten. Außerdem ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Antwort auf die Entwicklungen hin zu einer wissensbasierten Dienstleistungsökonomie. Schließlich trägt es zu der weithin angestrebten Verbesserung der Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau bei.

Weitere Gründe für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sind die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit und die stetige Ausweitung unsicherer (prekärer), zeitlich befristeter, nicht sozialversicherungspflichtiger und nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse. Die Politik reagiert hierauf bislang fast ausschließlich mit Rezepten, die die Krankheit eher verschlimmern als heilen. Zu diesen falschen Rezepten gehören u.a. die Kürzung der Leistungen aus den Sozialversicherungen, die Verlängerung der Lebensarbeitzeit, die Einführung von Kombilöhnen und Verschärfung der Repressionen gegenüber Beziehern von Unterstützungsleistungen wie dem ALG II.

Diese Politik der falschen Maßnahmen ist kurzsichtig und einseitig an den Gewinn- und Wettbewerbsinteressen der Global Player und der Finanzwelt ausgerichtet. Demgegenüber definiert die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens Politik stets ausgehend von den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger.

Ausgehend von dieser Grundidee hat eine Vielzahl wissenschaftlicher Experten und politisch Engagierter konkrete Konzepte für eine politische Realisierung und die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgegriffen und weiterentwickelt. Die Grundeinkommensidee ist innerhalb kurzer Zeit zu dem in der Öffentlichkeit, den Medien und jetzt auch in den politischen Parteien meistdiskutierten Alternativkonzept zur gegenwärtigen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Immer mehr Menschen knüpfen an diese Idee große Hoffnungen für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.

Heute sind teilweise sehr unterschiedliche Konzepte in der Diskussion. Welches sich letztlich durchsetzt, hängt auch davon ab, ob und wie die politischen Parteien die Grundeinkommensidee in ihre Programme aufnehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen versteht sich weiterhin als Anwalt der Gesamtidee und wird die pluralistische Diskussion der unterschiedlichen Konzepte weiterhin fördern und kritisch begleiten.

Zu dieser kritischen Begleitung gehört insbesondere die Berücksichtigung berechtigter Bedenken gegenüber einzelnen Konzepten oder der Idee als Ganzer. Dazu zählen wir ausdrücklich die vor allem von vielen linken und gewerkschaftlichen Kritikern vorgetragene Befürchtung, das Grundeinkommen könnte zu einer Stilllegungsprämie für die ‚Überflüssigen’ und zu einem Vehikel beschleunigten Sozialabbaus und letztlich der vollständigen Zerschlagung der Sozialen Sicherung verkommen. Diese Befürchtung ist verständlich und nachvollziehbar vor dem Hintergrund einiger wirtschaftsliberaler ‚Grundeinkommens’-Konzepte, die mit der sozialen und freiheitlichen Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nichts zu tun haben. Ihnen muss wirksam entgegengetreten werden.

Deshalb betonen wir erneut die bereits bei der Gründung des Netzwerks Mitte 2004 festgelegten vier Kriterien für ein Grundeinkommen, das diesen Namen wirklich verdient:
Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine steuerfinanzierte Grundleistung für jede und jeden darstellen,
  • auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • die ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird,
  • die nicht gekoppelt wird an eine Gegenleistung wie Arbeit oder Arbeitsbereitschaft
  • deren Höhe nicht nur existenzsichernd ist, sondern eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der sozialen Sicherung. Sie ist unverzichtbare Grundlage einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sowie innovativen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens.

Hannover, 10. November 2007
Information: www.grundeinkommen.de


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