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Thema: An Dreistigkeit nicht zu überbieten


An Dreistigkeit nicht zu überbieten seien die Pläne der Koalition, den Staatszuschuss für die Parteien um 20 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Das sind verfassungswidrige 15% (Verfassungswidrig nach Meinung von Hans Herbert von Arnim) gegenüber im Parteiengesetz geregelten 5,9%. Meine Quelle vom 19.8: ZDF Heute.

Jeder soll vor mir Gelegenheit zur Stellungnahme haben, aber nun habe ich lange genug gewartet.

Die Aufgabe der Parteien ist vorrangig, den Bürger in die Poltik einzubinden. Hierfür gibt der Steuerzahler Geld aus. Außerdem, um die Parteien von finanziell unterstützender Einflussnahme unabhängig zu machen. Beides geht voll in die Hose, ich rede nicht nur bildlich über Sch...

Beispiel zu Letzterem: Die Grauen haben zur Zeit den Staatsanwalt im Nacken, weil angeblich vorgetäuschte Spendeneinnahmen dazu dienten, die auf Spenden ausgelobten staatlichen Zuschüsse zu kassieren. Der Steuerzahler fördert also tatsächlich und sinnwidrig die finanziellen Zuwendungen an Parteien.

Ein Beispiel zu Ersterem könnten die Stiftungen der Parteien liefern (Hans-Boeckler- für die Grünen, Konrad-Adenauer- für die CDU oder Hans-Seidel für die CSU, nur mal als Beispiel, wenn sie denn volksfördernd statt parteistützend arbeiten würden. Aber Partei geht vor. Leider ist die Idee der parteigestützten Demokratie korrumpiert worden und abgelöst durch die parteistützende Demokratie. Wieder einmal der Staat als Selbstbedienungsladen.

Beispiel zu Letzterem:"Die designierte SPD- Schatzmeisterin Barbara Hendricks (hat) gefordert, sinkende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. Wenn die Bürger sich nicht als Mitglieder in Parteien engagierten, müsse dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden. (aus ZDF Heute)".

Es gibt zwei Grundlagen für Parteien, die Zahl der Mitglieder mit der darin sich spiegelnden Schicht aus dem Volke und der in Wahlen erzielte Anteil von Stimmen. Wenn den Volksparteien die Mitglieder weglaufen, dann hat der Apparat das zu spüren, er muss das dann fühlen. Nicht dass der Apparat sich selbstherrlich von dieser Mitglieder-Authorisierung löst und dann am Ende Staatsfinanzen und Parteiapparat verschmelzen.

Also: Keine staatliche Subventionierung von Parteien und Verbot von Spenden. Parteien sollen die Verwurzelung im Volke spüren, erleiden oder sich daran erfreuen.

Die Arbeit der politischen Bildung des Volkes soll den Profis in den Unis und der Bundeszentrale für politische Bildung überlassen bleiben. Letztere kann ich nur loben und bin ein Fan (auch Abonnent) ihrer Beilage zur Bundestags-Wochenzeitung "Das Parlament".

Nun könnte ja jemand meinen, dieser Beitrag selbst ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Da kommt die eLeW daher und hat nach eigener Aussage keine Grundlage, weder aktive Mitglieder noch Wahlergebnisse.
Nun, das ist ja erst der Anfang der eLeW. Die eLeW lebt das, was sie sagt. Keine Annahme von Spenden oder Vergünstigungen. Dafür den niedrigsten Mitgliedsbeitrag von 10 Euro pro Jahr. Und eben die aus diesen Prinzipien folgende Machtlosigkeit als weitere Legitimation, das Vertrauen des ganzen Volkes zu erwerben. Arbeitsfähig wird die eLeW erst durch 6stellige Mitgliederzahlen.
Damit es dazu kommt, verlässt sich die eLeW nicht auf Spamversand an Redaktionen mit Texten wie diesem hier, sondern auf die wahre Legitimitation: Das Weitersagen.
Nicht, dass ich das hier schreibe, ist etwas wert, sondern das jemand anders sagt, das halte ich für wichtig und tue was dafür.



Alles gut und schön, aber nur in der Theorie. Wir sollten versuchen, mit dem Parteiensystem, das wir haben, auszukommen. Nach der Wahl in Hessen und Niedersachsen gibt es jetzt 5 Parteien mit Einfluss, nur drei halte ich für viel besser. Da stören kleine Parteien als Stimmenvernichter.

Überall wird kräftig zugelangt, warum sollen Parteien undreist sein. Zur Zeit rennen die Mitglieder der SPD weg, es wäre schade, wenn diese traditionsreiche Partei nach Ihrer Theorie wegen fehlender Mitglieder eingehen müsste. Denn mit der nächsten Generation könnten echte Sozialdemokraten die Führung übernehmen und dann war es gut, dass der Apparat dank Steuergeldern überlebt hat. Oder zur CDU-Führung würden mal Christen stoßen und Nächstenliebe und Soziallehre fördern.



Ja liebe/r K. Alles ist so gut aufgehoben bei den Volksparteien. Mit ihrem Spektrum kümmern sie sich um die Befindlichkeiten ihrer Klientel, gemäßigt links, gemäßigt rechts und goldene Mitte und von einer Wahl zur nächsten können wir den Kopf in den Sand stecken.
Schon gemerkt, dass das uns nicht weiter gebracht hat? Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Der Staat verabschiedet sich von seinen Pflichten. Und wir verblöden mit Holt-mich-Dschungelprinz und Deutschland-sucht-Supersternchen.

Die immer größer werdende Zahl der Wahlverweigerer hat das gemerkt und weit verbreitet ist die Ansicht von Politik als schmutzigem Geschäft.

Repräsentative Demokratie bedeutet eine das Volk vertretende Demokratie und nicht Lagerpolitik. In Berlin gibt es zur Zeit die Vorbereitung zur Volksabstimmung über den Tempelhofer Flughafen. Da sollte Mensch erwarten, dass es um Sachlagen geht. Nein, das ist klar nach Parteien gegliedert. Wer FDP und CDU ist, ist für das Offenhalten, wer Grün-Rot-Rot ist, ist für das Umwandeln in ein "Ist-Egal-Wissen-Wir-Nicht-Hauptsache-Wegdamit" Die Sachlage wird von Amts wegen verschleiert, nämlich durch jahrelange Sabotageverwaltung des Flughafens werden unnötige Verluste produziert und Profite verhindert, um der getäuschten Öffentlichkeit die Schließung als Verlustvermeidung zu verkaufen, obwohl die Verluste mit der Schließung dann erst unvermeidlich heftig einsetzen. Und was geschieht mit dem Ergebnis der Volksbefragung? Schon vor einiger Zeit wurde demokratieverachtend angekündigt, dass der Senat sich nicht nach dem Ergebnis richten wird. Eine übergroße Frechheit.

Ja liebe/r K. Komme ich mal zum Allgemeinen. Vordergründig dient der Zweck der regierenden Parteien und ihrer Arbeit dem Machterhalt der Partei selbst. Und würden wir den Kopf im Sand lassen, ginge das immer so weiter. Der Wähler soll sich entscheiden für konservativ oder sozialistisch zum Beispiel und das ergibt dann eine Flughafenschließung oder eine 200-Milliarden-Bundesbahn für nur 6-Milliarden-Aktien-Verschenkung. Egal was angepackt wird, es wird so behandelt, dass es der eigenen Partei und nur ihrem Profil nützt und möglichst bei der gegnerischen das Gegenteil bewirkt.
Dabei ist keiner bekloppt, auch nicht guten Argumenten verschlossen, eben nur mal leider in einer Parteienzwangsjacke mit Machterhaltsverpflichtung.

Was ist erforderlich? Eine geniale Partei sieht also so aus (nur nach oben Gesagtem wiederholend aufgezählt, es gibt noch Weiteres): Links, goldene Mitte und gemäßigt rechts löst sich auf und wird zu Richtig für die Gesellschaft oder Falsch. Von einer Wahl zur nächsten wird nicht weggeschaut, sondern 24/7-Demokratie veranstaltet. Die Politik zielt darauf, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Wenn der Unternehmer 50% Produktionssteigerung einfährt, dann ergibt das 25% für ihn und 25% für die Beschäftigten. Der Staat wird zur Wahrnehmung seiner Pflichten gezwungen, Bildung, Verkehre, Energie, Infrastruktur sind Gemeinschaftsaufgaben und der privaten Profitmaximierung entzogen. Und Schluss mit der Verblödung und vorrangige Verbesserung von Ausbildung.

Jetzt werden Sie mal Mitglied in einer Partei, liebe/r K. und fordern Sie das mal ein. Geht nicht, denn die Gerhard Schröders rütteln am Kanzlerzaun und wollen rein und mal Kanzler werden. Sie sind egal oder stören sogar. Deshalb muss in der genialen Partei die Parteiarbeit von der Karriere getrennt sein. Als Volksvertreter werden nicht sich durchboxende Parteikämpfer entsandt, sondern erfolgreiche Frauen und Männer mit Lohnfortzahlung und Rückkehr aus der Politik in ihren Beruf. Das schmutzige Geschäft Politik wird nur sauber mit Unbestechlichen, also mit Leuten die auf eine eigene Lebensleistung zurückblicken und nicht mit Blendern.
Ach Sie sind schon Mitglied in einer Partei. Bei der genialen Partei ist das willkommen, denn hier gilt: Einmal Demokrat, immer Demokrat. Oder Sie stehen einer Volkspartei sehr nahe. Prima. Die geniale Partei hat nichts dagegen, anderen die Stimme zu geben, nur Nicht-Wählen soll keiner. Denn Wähler sind ja nicht bekloppt oder guten Argumenten verschlossen. Es geht um das Richtige für die Gesellschaft und das ist gewiss das eine Mal, was Lafontaine sagt, das andere Mal was Roland Koch sagt oder vieleicht sogar ich. Wenn wir alle weiter kommen wollen, dann nur gemeinsam und nicht gegeneinander, dann nur im Frieden und im Wohlstand. Deshalb ist die geniale Partei, die mit dem Ohr am Volk mit der 24/7-Demokratie, den Unbestechlichen als Volksvertretern und dem Vertrauen der Mitglieder im Rücken wegen der sauberen Finanzen, von keiner Seite angenommen als nur von den Mitgliedern, und der deutlichen Unabhängigkeit von allen und jedem zwecks "Richtig-Findung"

Ich rede von der eLeW. Alles Gute, huscholz


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