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Thema: Internetzensur-Beförderung?


Mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nach augenblicklichem Stand wird nach Expertenmeinung mit der Erstellung von Webseiten-Sperrlisten eine Zensur des Internets angestrebt. Das hat im Internet dazu geführt, dass die ideengebende Ministerin im Internet Zensursula genannt wird.

Heute veröffentlicht die Bundesregierung ein FR-Interview mit der Bundesjustizministerin Zypries, Zukunft des Internets diskutieren.

Da stellt sich die Frage, ob hier nicht flankierend zur Zensursula eine Kollegin die weitere Internetzensur befördert?
Es soll ermittelt werden, wer sich Anleitungen zum Bombenbau im Internet besorgt.

Nach meinem Verständnis muss, wenn Frau Zypries wie berichtet, konkrete Vorbereitungshandlungen bestrafen will, die Technik geschaffen werden, "Internet-Vorbereitungshandlungen" aller Art zu erfassen. Danach kommt das Auswerten auf Strafbarkeit.

Sie sagt, "Uns geht es nicht darum, neugierige Surfer zu bestrafen, sondern gefährlichen Terroristen das Handwerk zu legen." Sie arbeitet aber am Überwachungsstaat.
Und sie versteht, "die große Sorge der Internetgemeinde, dass einmal geschaffene Filterinfrastruktur nicht nur gegen Kinderpornografie eingesetzt wird, sondern Begehrlichkeiten mit Blick auf weitere unerwünschte Angebote weckt." Begreift sie nur die große Sorge oder auch den künftigen Einsatz der Filterinfrastruktur?



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