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Thema: Europäische Integration und den Souverän stärken


Die Karlsruher Richter haben gesprochen, der Bundespräsident unterschreibt noch nicht und der Bundestag muss nachsitzen.

Was war?
Peter Gauweiler, CSU, die Linke und andere hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem im Bundestag im April vorigen Jahres Union, SPD, Grüne und FDP nicht nur den Lissabon-Vertrag durchgewunken haben, sondern auch einen Gesetzentwurf "Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union", in dem quasi auf alle Mitwirkungsrechte des Parlaments verzichtet wird.

Was ist?
Der Bundestag hat versagt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm das Versagen bescheinigt und ihn daran erinnert, dass die Grundsätze der Demokratie und damit letzten Endes der Wille des Souveräns beachtet werden muss.

Was kommt?
Theoretisch muss der EU-Ministerrat (d.h. auch unsere Regierung in diesem Rat) sich zu Hause die Zustimmung holen, bevor Kompetenz und Hoheitsrechte nach Brüssel gehen.

Was bedeutet das?
Wer Europa will, will auch die Bündelung des Gemeinsamen. Gleichzeitig darf aber die Mitbestimmung nicht verloren gehen. Das Volk und seine Vertreter, die siehe oben so prächtig versagt haben, bleibt die höchste Instanz.
Praktisch muss es auch in der Lage sein, bei Problemen sich die Kompetenz und die Hoheitsrechte zurückzuholen. Allein die Möglichkeit dessen würde die Willkür dämpfen. Käme der Lissabon-Vertrag auf diese Weise in die Tonne, zerfällt doch nicht Europa. Es kann nur besser werden.

Übrigens, wer ist stärker? Das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof (die Judikative), das Europaparlament oder der Bundestag (die Legislative), die Kommission oder unsere Regierung (die Exekutive)?
Das letzte Wort sollte auch in der EU der Souverän haben. Bei unserer repräsentaiven Demokratie ist das an den Bundestag delegiert.


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