DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Filz, Selbstbedienung, Hoochpreise


Filz und Selbstbedienung

Wie angekündigt ein weiteres Beispiel für Filz und Selbsbedienungsmentalität in Witzenhausen. Über einge Jahre habe ich in der Agenda 21 Witzenhausen mitgearbeitet. Witzenhausen war damals ohne Jugendzentrum. Das war von der Stadt verkauft worden. Der Einfachheit halber mein Lbf. vom 14.04.2003 mit den weiteren Informationen.

Zum Beschluß des Stadtparlaments

Nicht nur in der Bundespolitik verabschiedet sich die SPD von dem, was ihre Basis und viele andere Menschen unter sozial und demokratisch verstehen. Auch die Witzenhäuser SPD tut dies. Umverteilung von unten nach oben, schlimmer als in der Ära Kohl.
Das „Haus der Jugend und Kultur“ wurde von der SPD intensiv beworben und anschließend selbst verhindert, um dem Kindergarten Am Nordbahnhof den Vorzug zu geben. Immerhin: Auch Kindergärten braucht es, sind sie doch notwendig für das Gemeinwesen.
Jetzt wird argumentiert, es brauche den Jugendpfleger nicht, weil man das Jugendzentrum Am Frauenmarkt verkauft habe – zur Sanierung des Haushalts und weil die Gelegenheit so "günstig" gewesen sei. Also kommt zum Verkauf auch noch der Verlust des Jugendpflegers.

Diesmal kommt diese „Sparmaßnahme“ allerdings nicht dem Gemeinwohl zu Gute, sondern soll die Mehrbelastung des Haushalts durch die nicht begründete und nicht nachvollziehbare deutlich höhere Besoldung der Stelle zur Verwaltung der Kindergärten (Herr Liese) mindern. So der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Herr Moses bereits in der Versammlung der Stadtverordneten vom 10.12.2002.

Niemand, der den Arbeitsmarkt kennt, wird in heutigen Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ernsthaft bezweifeln können, daß es ausreichend qualifizierte Arbeitsuchende gibt, die diese Stelle zur bisherigen, niedrigeren Einstufung „mit Kußhand“ nehmen würden. Mich selbst eingeschlossen.

Aber die Stelle wurde – vielleicht gerade deshalb? – gar nicht erst ausgeschrieben! Und die Witzenhäuser SPD bleibt uns Bürgern die Erklärung für die grundlose , höhere Besoldung in Zeiten hoher Verschuldung und knappen Geldes schuldig.
Wenn Eigennutz vor dem Gemeinwohl steht und in Folge ein Arbeitsplatz und damit der für die offene Jugendarbeit unverzichtbare Jugendpfleger wegfällt, sollten wir wenigstens die Gründe hierfür erfahren. Aber Offenheit, Transparenz und Demokratie sind bei der SPD scheinbar schon längst vergessene Regeln.

Roland Braun, Witzenhausen


Jetzt endlich wurde eine Gebäude angemietet, das früher dem Verkauf von Fliesen diente. Das bergrüsse ich, denn Jugendarbeit ist in Witzenhausen ein "Stiefkind" der Politik.

Aber auch hier lässt der Preis von mtl 1.000 € (!) und die Vertragsdauer von 25 Jahren (!) ein ähnliches Misstrauen entstehen - wie damals beim Rückkauf der Flächen für das Gewerbegebiet Unterrieden. Auch erinnert die lange Vertragsdauer an die langfrisigen Verträge des Kreises zur Müllentsorgung.
Diese lange Laufzeit wurde schon damals aus guten Gründen vom Hessischen Rechnungshof kritisiert. Solch langfristige Verpflichtungen sind nicht zeitgemäß und erwecken den Verdacht der (einseitigen) Begünstigung. Insbesondere bei solch marktfremden, Konditionen.

Dreihunderttausend Euro (25 x 12 x 1.000 € = 300.000 € !) Das ist das 2,5 -fache dessen, was das alte JZ eingebracht haben soll!
Nicht einmal der heute durchaus übliche Mietkauf wurde vereinbart - vielleicht auch deswegen, weil dann die Summe und somit die Überteuerung augenfälliger gewesen wäre?! Die 300.000 sind nach Ablauf jedenfalls, weg samt JZ!

300.000 € ist eine stolze Summe und es erscheint mir recht fraglich, ob auch nur ein Bruchteil dieses Preises in der heutigen Zeit für das ehemalige Fliesenstudio erzielt werden könnte. Unfraglich dagegen, dass dieser Mietvertrag für den Eigentümer in den unsicheren Zeiten von heute ein absolut gutes Geschäft ist.

Zum Vergleich: Das "Haus der Jugend und Kultur" war damals überteuert für 1,2 Millionen angeboten worden und kostet heute (nach ca. 3 Jahren) nur noch "schlappe" 200.000 €. Umbaumassnahmen sind bei beiden Gebäuden notwendig.





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