DISKUSSION OHNE ZENSUR
Freies Forum Werra Meissner

Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Weniger Emissionen und Arbeitsplatzgarantie


Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen am 06.09.2005

Von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Freien Wähler Gemeinschaft wurden in der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2005 umfassende Ergänzungen zur geplanten Änderung des Gewerbegebietes in ein Industriegebiet vorgeschlagen. Leider wurde keiner der wichtigen Vorschläge von SPD/FDP und CDU angenommen.

Sinnvoll wäre für Witzenhausen eine niedrigere Emission als durch die 17. Bundesimissionschutzverordnung vorgegeben. Dies wird z.B. bei der MVA Bielefeld und der MVA Weisweiler auch im Rahmen von 10%-50% der 17.BImSchV erreicht. Nur Witzenhausen muss die maximal zulässige Belastung ertragen. So wurden in Bielefeld für eine 8-stufige Abgasreinigung 120 Millionen Euro und seitens der MVA Weisweiler sogar 170 Millionen Euro alleine für die Filtertechnik investiert. In WItzenhausen soll die Gesamtinvestition für die Abfallverbrennung deutlich unterhalb von 80 Millionen Euro liegen. Bei fast gleicher Menge zu verbrennender Ersatzbrennstoffe wird deutlich, dass von der Firma SCA für Filtertechnik nur das Nötigste ausgegeben wird.

Ebenso beim Thema Arbeitsplatzerhalt. Der gestellte Antrag zur Arbeitsplatzgarantie der SCA Geschäftsführung für die Mitarbeiter wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Stadtverordneten hätten diesen Vertrag vor der Umwidmung in ein Industriegebiet von der Firma SCA Containerboard Deutschland GmbH verlangen können. Im schlimmsten Fall verlieren wir in Witzenhausen trotz Abfallverbrennung die Arbeitsplätze im Papierwerk.

Schon im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr sieben Tage vor der Stadtverordnetenversammlung stellte Herr Dipl. Ing. Geyer fest, dass es für die Stadt möglich wäre, Luftimmissionen im Bebauungsplan zu reglementieren. (Niederschrift der Sitzung des Ausschusses, S.5)

Oft zitiert wurde dann auch der Bürgerentscheid, der bewiesen hat, dass die Wäh ler mehrheitlich für die Anlage waren. Dies ist unbestritten, doch die Abfallverbrennung möglichst verträglich zu gestalten, ist nun Aufgabe der Stadtverordneten, des Magistrates und des Bürgermeisters. Dass dies möglich ist, haben andere Gemeinden bewiesen. Witzenhausen sollte durch eine von der Stadt unreglementierte Abfallverbrennung nicht am Ende schlechter dastehen als andere Städte.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Schmagold

-Stadtverordneter Witzenhausen, Ortsbeiratsmitglied Unterrieden-
Philipp@Schmagold.com



Quellen:

-www.mva-bielefeld.de

-www.mva-weisweiler.de

-Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr, Termin: 30.08.2005



Hallo,
letzte Woche hatten wir wieder unsere typische niederdrückende Inversionswetterlage.Vom Gelstertal zog der Gestank in die Stadt, viele haben sich beim Einkaufen beklagt. Ich hatte in einem Gespräch mitgeteilt dass der Gestank der so gut reinzieht in Zukunft unsere Schadstoffbelastungen sind die uns dann belasten! Hier hat eine typische Wahrnehmung stattgefunden! Die Bürger die es bisher noch nicht so ernst genommen haben, sollten die etwa doch noch wach werden??
Was muss eigentlich erst passieren bis sie es begreifen??
Es sollte doch bitte kein Problem sein, dass unsere verantwortlichen Politiker für unserer Stadt eine bessere Filtertechnik zu fordern?? Jetzt in der wichtigen Auslegungsphase sind sie doch gefragt und könnten doch für die Bürger verantwortlich handeln, das es besser geht zeigen schon andere Städte!! Was ist hier nur los??
Witzenhausen hats!!!! Bitter nötig einen Aufschwung zu erfahren!




Hallo Phillipp und Biene,

natürlich wäre es den Stadtverordneten möglich, Einfluss auf die zum Einsatz kommende Filtertechnik zu nehmen und damit die Belastung der Bürger und das Risiko der Erkrankung, dem insbesondere im Wachstum befindliche Kinder ausgesetzt sind, zu verringern. Machtdemonstration, basierend auf Hörigkeit und Unterwürfigkeit als "Fraktionszwang" geradezu etabliert, sind Ihnen aber wichtiger und haben ja bereits so etwas wie Tradition.

Das Argument "Arbeitsplätze sichern" ist eine leere Worthülse, denn

a) der auch von Phillipp angeregte Vorschlag Druck auf SCA auszuüben dahingehend, mit den Arbeitnehmern einen Vertrag zur Arbeitsplatzsicherung abzuschliessen, wurde abgewiesen. Eine weitere Verantwortungslosigkeit den Arbeitnehmern gegenüber.

b) SCA dementiert nicht, dass die Müllverbrennungsanlage der Nachnutzung des Betriebsgeländes diene, weil die Verlagerung des Standortes geplant sei. Das würde Fördergelder hierfür möglicherweise gefährden, oder?

Vielleicht habt Ihr mitbekommen, dass das Bundeskartellamt aktuell die langen Laufzeiten bei den Verträgen der Gasversorger mit den Stadtwerken der Kommunen kritisiert. Sie förderten die einseitige Begünstigung und verhinderten so den Wettbewerb - so das Bundeskartellamt. Das ist nicht neu und auch in der Müllbranche üblich. Der hessische Rechnungshof hat dies auch bei den Verträgen des Werra-Meissner-Kreises mit Herhof getan. Einsetige Begünstigung und Korruption liegen nah bei- und bedingen einander. Die Rechnung zahlt der Bürger mit Gesundheit und Geld.

Die lange Laufzeit des Mietvertrags für das künftige Jugendzentrum über 25 Jahre (!) habe ich hier im Forum bereits kritisiert - einschliesslich der Miethöhe von 1.000 € monatlich (12.000 x 25 = 300.000 € !). So viel würde der Verkauf des Gebäudes nach meiner Kenntnis nie bringen!

Mittlerweile hat diese Bindung an Herhof bei der Müllentsorgung bereits zur Erhöhung der Kosten um 30 % geführt.

Eine Anmerkung zum Schluss, weil Fehler gemacht werden um daraus zu lernen und auch eigene Fehler diese Chance bieten:

Im Verein Gesundes Gelstertal kam es bei der Abstimmung zu einem "Nein" was das Bürgerbegehren zur Müllverbrennungsanlage anging. Trotz der Pattsituation hätte ich (auch ich hatte mit Nein gestimmt) gut damit leben können. Jetzt ist "das Pulver verschossen" und damit auch die Möglichkeit Druck auszuüben vorbei. Jetzt haben es die Parteien gar nicht mehr nötig, ihre Verantwortung den Bürgern gegenüber ernst zu nehmen.

Dass der Entscheid auch wegen der immer betonten Versprechen beste Filtertechnik und einen Gleisanschluss zu fordern so ausgegangen ist, spielt deshalb mittlerweile so wenig eine Rolle wie die Forderung nach einem Vertrag zur Arbeitsplatzsicherung. Man begnügt sich jetzt im Rathaus mit der (auch) durch die falschen Versprechungen und Werbeanzeigen zustande gekommene Mehrheit beim Bürgerentscheid ganz nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern."

MfG

Roland Braun



Willkommen im Freien Forum Werra Meissner
Homepage des Freien Forums Werra Meißner: http://www.fwg-wmk.de
Die Meldeseite für Bürger: http://petzerbutton.de