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Thema: Billig verkauftes Tafelsilber Witzenhausen


Sehr geehrte Damen und Herren hier im Freien Forum Werra Meissner,

die Stadt Witzenhausen verkauft Ihr Tafelsilber in Form des Anteils am Gipsbruch Hundelshausen ohne Ausschreibung. Bisher war der im städtischen Besitz befindliche Teil des Gipsbruches Hundelshausen verpachtet, nun wurde noch kurz vor der Kommunalwahl im März, der Verkauf durchgeführt. Nur 14 Cent pro Tonne Gipsstein werden gezahlt, die Gewinnaussichten der Käufer sind dafür umso höher. Eine Weitergabe von Vermögenswerten unter dem erzielbaren Preis schädigt allerdings die Allgemeinheit zugunsten einzelner Betriebe.

Der Verkauf erfolgte überwiegend gegen die Interessen der Stadt Witzenhausen, dafür folgende Beispiele:
  • Es findet keine Ausschreibung statt, obwohl dies das transparenteste Verfahren ist, um einen realistischen Verkaufspreis der Gipslagerstädte mit 1,934 Millionen Tonnen Gipsrohstein zu erzielen.
  • Der Kauf findet rückwirkend zum 01.01.2006 statt, so spart das Unternehmen die Bruchpacht für Januar und Februar 2006.
  • Die erwartete Abbauzeit wurde kurzfristig auf das Dreifache heraufgesetzt, so ist der aktuelle Wert der Gipslagerstätte rechnerisch deutlich niedriger, da das Unternehmen angeblich erst in 80 Jahren den kompletten Abbau umgesetzt haben soll.
  • Falls der Abbau schneller erfolgt als prognostiziert, so wäre es geboten, eine Nachzahlung an die Stadt Witzenhausen zu verlangen, da die sogenannte Abzinsung in diesem Fall über einen kürzeren Zeitraum erfolgt, das Grundstück hätte dann teurer verkauft werden müssen. Diese Vertragsklausel wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt, die Stadt schadet sich damit selber in einer Größenordnung von bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Die Größe des evtl. Schadens wird aufgrund des Abzinsungsfaktors erst deutlich, wenn das Unternehmen den Abbau bereits vorzeitig z.B. in 20, 40 oder 60 jahren vollständig durchgeführt hat.
  • Die Stadt begnügt sich mit mageren 0,5% bis 3% des Umsatzes, obwohl sie als bisheriger Grundstücksinhaber die wichtigste Ressource, den Gips selber zur Verfügung stellt.
  • Der Pachtvertrag hätte verlängert werden können. Eine Klausel, welche die Mindestabnahmenege von Gips in der Größenordnung von 30.000 Euro pro Jahr vorsieht, hätte dann auch zukünftigen Generationen in der Stadt Witzenhausen eine Einnahmequelle gesichert. Nun werden auf einen Schlag 160.000 Euro ausbezahlt, dafür gibt es dann in Zukunft kein Geld mehr. Meiner Ansicht nach wurde mit dem Verkauf der schlechtere Weg für die Stadt Witzenhausen gewählt.

Das Geld wird zudem auch noch riskant angelegt. Damit wird der Grunderwerb für das Baugebiet 'Forstweg', die Vermessungskosten und die Baustraße finanziert werden. Ob die Stadt Witzenhausen die Baugrundstücke später wieder verkaufen kann und vielleicht sogar kostendeckend, das ist nicht vorherzusagen. Die derzeitige Marktsituation mit Grundstücksverkäufen unter Selbstkostenpreis rechtfertigt keine weitere Akquisition von neuem Bauland durch die Stadt Witzenhausen. So wird aus dem wenigen Geld für den Verkauf des Gipsbruches wahrscheinlich sogar noch weniger.

Ich bin natürlich für den Gipsabbau in Hundelshausen, dennoch muss die Stadt Witzenhausen das gemeinsame Kapital aller Bürgerinnen und Bürger treuhänderisch verwalten und darf dabei nicht Einzelnen auf Kosten der Mehrheit derart gewaltige Vorteile zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Schmagold
Philipp@Schmagold.com
-Stadtverordneter Witzenhausen, Ortsbeiratsmitglied Unterrieden-

--->26.März 2006: Kandidat für den Kreistag des Werra-Meissner-Kreises und die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen



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