DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Legal getürkt


Wie heißt es oft so schön: Der Haushalt der Gemeinde/Stadt ist ausgeglichen.
Was längst ein offenes Geheimnis ist wird jetzt vom Hessischen Statistischen Landesamt amtlich festgestellt: Die Schulden der Eigenbetriebe, Zweckverbände und anderer Einrichtungen gehören eigentlich mitberechnet und dann fällt die Verschuldung noch viel dramatischer aus.
Aus meiner Sicht sollte das Statistische Landesamt auch die Inanspruchnahme der Kassenkredite prüfen. Vermutlich wird der Kassenkredit oft nicht mehr zum eigentlichen Zweck - der Zwischenfinanzierung noch nicht zugeteilter aber bereits ausgegebener Gelder - benutzt, sondern zum Schönen des Haushaltes.

Der Bericht des Statistischen Landesamtes:

Gemeinden und Gemeindeverbände
Gesamtverschuldung bei fast 15 Milliarden Euro


Die haushaltsmäßige Verschuldung aller hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände (einschl. des Landeswohlfahrtsverbandes) belief sich Ende des Jahres 2003 auf gut neun Milliarden Euro oder knapp 1500 Euro je Einwohner. Neben diesen Verbindlichkeiten bestehen allerdings weitere kommunale Schulden: Die der kommunalen Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Eigengesellschaften (Kapitalgesellschaften im unmittelbaren und vollständigen Besitz einzelner Kommunen) sowie der Zweckverbände. Die Schulden dieser Nebenhaushalte und Sondervermögen addierten sich zum Jahresende 2003 auf 5,6 Milliarden Euro. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, belief sich die Gesamtverschuldung der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände damit auf gut 14,6 Milliarden Euro.

Von dieser nun erstmals für das Jahr 2003 berechneten Gesamtverschuldung der Kommunen entfielen — neben den haushaltsmäßigen Schulden der Kommunen in Höhe von neun Milliarden Euro (62 Prozent) — auf die kommunalen Eigenbetriebe knapp 2,4 Milliarden Euro (16 Prozent), die Eigengesellschaften rund 1,9 Milliarden Euro (13 Prozent), die Zweckverbände und den Landeswohlfahrtsverband 1,2 Milliarden Euro (acht Prozent) sowie die Krankenhäuser gut 120 Millionen Euro (ein Prozent). Bezogen auf die Bevölkerung Hessens lag die Gesamtverschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei 2400 Euro je Einwohner und damit um gut 900 Euro über ihrer rein haushaltsmäßigen Pro-Kopf-Verschuldung.

Die größten Anteile an den Gesamtschulden der Kommunalebene entfallen auf die kreisangehörigen Gemeinden (5,6 Milliarden Euro oder 39 Prozent), vor den kreisfreien Städten (4,8 Milliarden Euro oder 33 Prozent) und den Landkreisverwaltungen (2,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent). Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes lassen sich dabei den Gebietskörperschaftsgruppen nicht adäquat zuordnen.

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt
http://www.hsl.de/presse/175d.htm



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