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Thema: Regiert die CDU auch nicht besser als die SPD?


Heute hat die CDU eine Novelle zur Änderung des Kommunalrechtes in den Landtag eingebracht.

Danach soll es den Gemeinden zukünftig überlassen sein ihren Haushalt weiter undurchsichtig wie bisher zu führen oder mit der kaufmännischen Buchführung wie ein echter Wirtschaftsbetrieb.

Die verschuldeten Kommunen sollen auch noch Rückstellungen bilden. Damit wird doch der Schuldenberg nur noch höher aufgetürmt.

Kommunale Aufgaben, wie die Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Sport, Erholung sowie Abfall- und Abwasserbeseitigung, sollen weiterhin nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten und somit in ihrer Leistung nicht mit der von Unternehmen zu vergleichen sein.

Von mehr Transparenz, Klarheit und Information kann also kaum die Rede sein, eher von einer Mogelpackung, die den Behörden weiterhin Oasen bietet wo sie weiterhin überteuert arbeiten können.

Regiert die CDU auf Landesebene auch nicht besser als die SPD auf Bundesebene?


Hier die per e-mail erhaltene HMDI-News:

Von: pressestelle@hmdi.hessen.de
Betreff: HMDI-News: Innenminister Bouffier: Neue Bestimmungen im Kommunalrecht sorgen für mehr Transparenz, Klarheit und Information
Datum: 14. Juli 2004 12:51:49 MESZ
An: hessenpressemitteilungen@habicht.icteam.net
Antwort an: hessenpressemitteilungen@habicht.icteam.net

Innenminister Bouffier: Neue Bestimmungen im Kommunalrecht sorgen für mehr Transparenz, Klarheit und Information
Umfangreiche Novelle eingebracht: Hessen ist Vorreiter im Kommunalrecht


Wiesbaden - "Mehr Transparenz, mehr Klarheit, mehr Information" - auf diese Formel brachte Innenminister Volker Bouffier die umfassende Novelle des Hessischen Kommunalrechts, die er heute dem Landtag vorstellte. Im Mittelpunkt der neuen Bestimmungen stehen dabei die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kommunen und die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen Kommunen und heimischer Wirtschaft zu gewährleisten. Zugleich ist vorgesehen, nach der nächsten Kommunalwahl die sogenannten "Ein-Mann-Fraktionen" abzuschaffen. "Mit den neuen Regelungen zur Transparenz und Klarheit ist Hessen insgesamt Vorreiter im Kommunalrecht", sagte der Minister.

Als einen großen Schritt auf dem Weg zum fortschrittlichsten Kommunalrecht sieht Hessens Innenminister an, dass die Kommunen künftig zwischen dem klassischen Haushaltsrecht und der kaufmännischen Buchführung wählen dürfen. "Das doppische Haushalts- und Rechnungswesen, wie in der privaten Wirtschaft üblich, bildet die tatsächliche Leistungs- und Finanzkraft besser ab", erklärte Bouffier. Es dokumentiert beispielsweise, dass für städtische Gebäude auch Mittel für Instandhaltung zurückgestellt werden müssen oder zeigt auf, dass ein Fuhrpark mit den Jahren an Wert verliert. Gleichzeitig werde die bisherige kameralistische Haushaltsrechung modernisiert. Die Kommunen müssen jetzt Rückstellungen bilden, beispielsweise für Sanierungen oder die Beseitigung von Altlasten, so Bouffier. "Letztendlich führt ein besserer Überblick in den Städten und Gemeinden dazu, dass eine größere Wirtschaftlichkeit Einzug hält", so der Minister zu der Zielrichtung der Bestimmung.

Um eine stärkere Transparenz und bessere Informationen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung von Städten und Gemeinden zu erreichen, sollen in den Kommunen fortan sogenannten Beteiligungsberichte einmal im Jahr erstellt werden. "Das ist bislang einmalig in der Republik", hob der Minister hervor. Dieser Bericht unterscheide sich grundlegend von den bisherigen Zahlenkolonnen, weil er den ehrenamtlichen Gemeindevertretern Aufschlüsse über die tatsächliche Situation der Unternehmen gebe. So werde darin beschrieben, warum die Kommune welche Unternehmen hat, an welchen sie beteiligt ist und wie deren finanzielle Situation aussieht, so Bouffier. "Hier geht es um öffentliches Vermögen, und diejenigen, die von den Bürgern gewählt wurden, müssen darüber Bescheid wissen", begründete Innenminister Volker Bouffier die Vorgabe an die Kommunen.

Im Weiteren, so der Innenminister, sei mit dem Gesetzentwurf ein "kluger Kompromiss" gefunden worden zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Kommunen. "Wir geben den Städten und Gemeinden die notwendigen Freiheiten, um ihre Aufgaben zu erfüllen – ohne den Wettbewerb zu verzerren", sagte Bouffier. So kann sich eine Kommune künftig nur wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt, die Betätigung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und der Zweck nicht auch durch ein privaten Dritten ebenso gut erfüllt werden kann.

Als ein entscheidendes Instrument in diesem Zusammenhang bezeichnete Innenminister Volker Bouffier die neue Regelung der sogenannte Markterkundung. "Will eine Stadt oder eine Gemeinde eine neue Gesellschaft gründen oder eine bestehende ausweiten, geben die jeweiligen Wirtschaftsverbände zuvor ihre Stellungnahme ab", erklärte Bouffier. Die Beiträge von Industrie- und Handwerkskammern würden in der Gemeindevertretung öffentlich debattiert und die Gründe eines Für und Wider könnten vernünftig abgewogen werden. Eine solche öffentliche Diskussion verhindere, dass wirtschaftliches Handeln von Kommunen ausufere und sei zugleich eine Missbrauchsbremse, so der Minister. Hinzu komme, dass einmal pro Legislaturperiode das gesamte wirtschaftliche Handeln einer Kommune auf den Prüfstand komme. Dabei sollen die bisherigen Tätigkeiten überprüft und auch kritisch hinterfragt werden, inwieweit die Gesellschaften noch ihren Zweck erfüllen. "Eine solche Überprüfung trägt auch maßgeblich dazu bei, die gesamte Debatte zu objektivieren", stellte der Minister fest.

Gleichzeitig unterstrich Innenminister Bouffier, dass Kernbereiche kommunaler Aufgaben, wie die gesetzlichen Verpflichtungen oder Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Sport, Erholung sowie Abfall- und Abwasserbeseitigung, nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten. Der Gesetzentwurf stelle darüber hinaus sicher, dass für die derzeitigen Unternehmen der Städte und Gemeinden ein Bestandsschutz gewährleistet sei.

Insgesamt bewertete Innenminister Volker Bouffier den Gesetzentwurf als ein deutliches Zeichen der Landesregierung, die kommunale Gestaltungskraft weiter zu stärken und mittels Transparenz, Klarheit und Informationen die gewählten Vertreter in die Lage zu versetzen, wirtschaftliches Handeln von Kommunen vernünftig einzuschätzen und im Sinne der Steuerbürger zu kontrollieren.



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