DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Nur zum Abnicken?




Aufnahme von der heutigen Gemeindevertretersitzung in Meinhard.
Links sitzen die Gemeindevertreter der CDU, in der Mitte die der ÜWG/FDP
und rechts die der SPD. Vor Kopf sitzt der Gemeindevorstand mit Bürgermeister.

In der heutigen Gemeindevertretersitzung ging es im Tagesordnungspunkt:
"Alternative Betriebsform der Wasserver- und Abwasserentsorgung"
eigentlich nur um die bekannten Standpunkte der Fraktionen.
Neues gab es in der Sitzung kaum zu hören.

Merkwürdig war, dass kein Gemeindevertreter nach dem Inhalt des Gesprächs mit der Kommunalaufsicht, dass am Dienstag dieser Woche stattgefunden haben muss, gefragt hat. Gab es da eine interfraktionelle Vereinbarung, dass davon die Öffentlichkeit nichts erfahren soll?

Dass nur der Bürgermeister berichtete, dass jetzt geprüft werden soll, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verbandswasserwerk Werratal nicht die bessere Lösung wäre, lässt vermuten, dass dies eine Auflage der Kommunalaufsicht ist.

Interessant war der Hinweis einer Gemeindevertreterin, dass eine nicht vorhandene Anliegersatzung zu Defiziten im Wasserbereich führt, die den Verkauf des Wassernetzes als nötig erscheinen lässt. In solchen Satzungen wird die finazielle Beteiligung der Anlieger bei Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten der Zufahrtswege und Ver- und Entsorgungsleitungen geregelt. Sie vertrat die Meinung, dass spätestens nach dem Verkauf des Wassernetzes von der EAM/EoN darauf gedrungen wird, dass eine solche Satzung verabschiedet wird und der Anlieger dann zur Kasse gebeten wird.

Der Hauptfehler des Gemeindevorstandes ist es, der Gemeindevertretung nur einen Vorschlag unterbreitet zu haben, statt mehrere Lösungen anzubieten. Damit hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung die Entscheidungsgewalt genommen. Wozu braucht er überhaupt noch die Gemeindevertretung. Zum Abnicken?




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