DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: 2.7 Mio. Euro für Schulbusse


Nachtigall ik hör dir trappsen.

Eigentlich stand nur die Frage im Raum, ob erst die Schülerbeförderungskosten und dann die Lernmittelfreiheit zur Disposition gestellt werden, oder umgekeht.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Man sollte aber ruhig davon ausgehen, dass die Lernmittelfreiheit - wie in Niedersachsen - ebenfalls abgeschafft wird.

§ 161 Hessisches Schulgesetz Schülerbeförderung


Zuletzt bearbeitet: 20.07.04 16:47 von Horst_Speck


Wenn das Konexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt) nicht wäre.

Das Land kann dadurch die Finanzierung der Schülerbeförderung nicht per Anordnung auf die Kreise übertragen - die mittlerweile selber hoch verschuldet sind - um die Kosten los zu werden.
Eine Hintertür könnte die Formulierung sein:
"Das Land Hessen stelle derzeit Überlegungen an, ob die Kreise als Schulträger zur Übernahme der Schulbuskosten verpflichtet werden oder ob es den Kreisen freigestellt werden solle sie zu übernehmen."

Damit hätte die Landesregierung den Schwarzen Peter elegant an die Kreise weitergegeben, denn die müssen dann sagen, dass sie nicht zahlen wollen.



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