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Thema: Polizeistaat oder Bürgerwehr?


Ich kann mich an ein Land erinnern, dass Volkspolizisten hatte und diese resolut gegen das Volk einsetzte. Sind wir auf dem Weg dahin?

Heutige Pressemitteilung aus Wiesbaden:
Innenminister Volker Bouffier und Bürgermeister Norbert Leber: Elf Freiwillige Polizeihelfer treten in Griesheim ihren Dienst an
" 'Nachbarn in Uniform' sorgen für die Sicherheit ihrer Mitbürger"


Wiesbaden/Griesheim - Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung durch die örtliche Polizei werden jetzt in Griesheim elf Freiwillige Polizeihelfer für mehr Sicherheit auf den Straßen und Plätzen eingesetzt. Hessens Innenminister Volker Bouffier händigte heute gemeinsam mit dem Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber den künftigen ehrenamtlichen Sicherheitskräften ihre Dienstausweise und Urkunden aus. "Die Freiwilligen Polizeihelfer sind 'Nachbarn in Uniform'; sie genießen das Vertrauen und den Respekt ihrer Mitbürger", betonten Minister Bouffier und Bürgermeister Leber während der Übergabefeierlichkeiten im Griesheimer Rathaus. Die Helfer seien neben der Polizei zusätzliche Ansprechpartner für Ängste und Sorgen. Ihre Präsenz, so Bouffier und Leber weiter, trage dazu bei, dass sich die Bürger in ihrer Stadt sicherer fühlen.
Die Freiwilligen Polizeihelfer werden überwiegend als Fußstreifen in so genannten Angsträumen auf Straßen und Plätzen eingesetzt. Daneben sollen sie die örtliche Polizei bei Fest- und Brauchtumsumzügen sowie bei größeren Veranstaltungen unterstützen und insbesondere Graffiti wirksam bekämpfen. Der Innenminister machte deutlich: "Der Freiwillige Polizeidienst ist ein neuer Service für mehr Sicherheit der Bürger. Er trägt dazu bei, Tatgelegenheiten zu verhindern." Die ehrenamtlichen Helfer seien jedoch kein Ersatz für die Polizei, sondern könnten diese bei Absperrungen, verkehrslenkenden Maßnahmen und Großveranstaltungen deutlich entlasten. "Das schafft Ressourcen für die eigentlichen Aufgaben der Polizei, nämlich die Vorbeugung und die Bekämpfung der Kriminalität", erklärte Innenminister Bouffier.
"Wir wollen mit der Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes auch die Zivilcourage der Bevölkerung stärken. Nicht wegsehen und sich ärgern, sondern hinsehen und klar Position beziehen, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und zu erhalten", so Bürgermeister Leber wörtlich. "Wir versprechen uns durch verstärkte Präsenz von Ordnungskräften auf Spielplätzen, in Grünanlagen usw. einen gewissen Rückgang von mutwilligen Zerstörungen und bösartigen, absichtlichen Verschmutzungen unserer Anlagen", fuhr Bürgermeister Leber fort.
Während der Bewerbungsphase zeigte sich sehr schnell, dass in Griesheim die Resonanz in der Bevölkerung für eine Mitarbeit als Polizeihelfer sehr hoch ist. Auf Wunsch der Stadt wurde dann ein Ergänzungsvertrag geschlossen, nach dem bis zu 15 ehrenamtliche Sicherheitskräfte eingesetzt werden können. Minister Bouffier und Bürgermeister Leber zeigten sich von diesem Engagement beeindruckt: "Die Bürger wissen, dass sie einen Beitrag für mehr Sicherheit und damit für mehr Lebensqualität in ihrer Stadt leisten können." Dieser Einsatz für die Gemeinschaft sei nicht selbstverständlich, "er verdient unser aller Dank und Anerkennung". Im Alltag sind die drei weiblichen und acht männlichen Polizeihelfer in den unterschiedlichsten Berufen, wie beispielsweise Angestellte, Fachverkäuferin, Techniker, Kaufmann, Heizungsbauer, Postbeamter und Ingenieur tätig. Hinzu kommt ein Student. Ihr Altersdurchschnitt beträgt rund 37 Jahre.
Zusätzliche Informationen:
In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkeiten-, Straf- und Strafverfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. Jedoch dürfen sie nicht - mit Ausnahme der "Jedermannsrechte" - Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen.
Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden der Freiwilligen Polizeidienst mit mehr als 380 Helferinnen und Helfern eingeführt.



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