DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Zahlknecht Bürger


Besonders vor Wahlen werden gerne werbewirksam Geldmittel von unseren Regierungsvertretern verteilt. Es sind aber keine Gaben der Verteilenden, sondern es sind Gelder aus Abgaben- und Steuertöpfen.

Ein Beispiel für Verschwendung von Geldern aus diesen Töpfen ist die Abfallwirtschaft.
Für die Abfallpolitik muss Geld keine Rolle spielen, da der Bürger durch den Anschluss und Benutzerzwang alles bezahlen muss:

• Die Abfallgesetzgebung führt in einem Jahr zur Schließung der kreiseigenen Deponie in Weidenhausen. Bis dahin wurde dann weniger als die Hälfte der vorgesehenen Deponieraum-Kapazität genutzt. Wie viel wurde da fehlinvestiert?

• Die Industrie wurde vor Jahren aus dem Anschluss- und Benutzerzwang entlassen, dem jetzt nur noch die privaten Haushalte unterliegen. Dies führte im Werra-Meißner-Kreis dazu, dass die Deponiegebühren für die Bürger stark angehoben werden mussten und ein Industrieunternehmen große Mengen als Abdeckmaterial deklarierte Abfallstoffe für nur 49,00 EURO/Tonne anliefern kann, der Bürger aber 196,00 EURO/Tonne zu zahlen hat. = Zahlknecht Bürger

• Zukünftig soll der wiederverwertbare Abfall in gigantischen Anlagen aus dem Restabfall der privaten Haushalte aussortiert und zum großen Teil zwecks Energiegewinnung verbrannt werden. Aus vier Nordhessischen Kreisen soll der Restmüll nach Mecklar im Kreis Hersfeld-Rotenburg gebracht werden. Das dort gewonnene Stabilat soll zur Verbrennung nach Witzenhausen gefahren werden, wo auch Stabilat aus dem Raum Osnabrück und Trier angeliefert werden soll. Mit täglich einigen hundert Lkw zusätzlich auf den jetzt schon überlasteten Straßen ist zu rechnen. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif.

Fazit:
Neue Maßnahmen, die schon bei der Herstellung der Produkte der Abfallvermeidung dienen, sieht die Gesetzgebung aber nicht vor. Dies wäre der richtige Hebel, um den Müllgebührenzahler zu entlasten und den gesamten Aufwand der Müllentsorgung zu reduzieren.
Durch die Übertragung der Restmüllverwertung von der kreiseigenen Deponie auf die Firma Herhof ist diese nicht mehr in kommunaler Hand. Damit müsste die Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzerzwanges für den privaten Haushalt in Frage gestellt sein, weil dieser den Wettbewerb zwischen den Firmen und den Wechsel der Privathaushalte zu einem günstigeren Entsorger verhindert.



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