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Thema: SCA-Verbrennung nicht zulässig in Witzenhausen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mir heute mitgeteil wurde, hat der Magistrat der Stadt Witzenhausen am gestrigen Montag entschieden, der Stadtverordnetenversammlung die Änderung des Bebauungsplanes in „Industriebetrieb“ vorzuschlagen. Bisher ist dies von Seiten der Verwaltung bestätigt.

Der detaillierte Ablauf des Genehmigungsverfahren ist dem § 10 BImSchG sowie der 9. BImSchV zu entnehmen.
Vorgesehen ist dabei eine Behördenbeteiligung. Im Verfahren holen die Immissionsschutzbehörden die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabengebiet durch das Vorhaben berührt werden.

Der Magistrat der Stadt Witzenhausen hat scheinbar in seiner Stellungnahme an das Regierungspräsidium nicht beachtet, dass eine baurechtliche Genehmigung im Gewerbegebiet für eine derartige Anlage nicht erteilt werden darf.

Das Regierungspräsidium kann der Anlage derzeit nicht zustimmen, da diese nur in Industriegebieten zulässig ist.
Jetzt aber in Witzenhausen daher einfach einen "Industiebetrieb" auszuweisen halte ich für untragbar. Das Gebiet liegt teilweise nur wenige hundert Meter von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt.

Ich fordere hiermit zum öffentlichen Protest auf, die Verbrennung von vorsortiertem Haus- und Gewerbemüll, Klärschlamm und Braunkohle hat in Witzenhausen keine Zukunft.

Die Stadtverordnetenversammlung in Witzenhausen kann sich nun entscheiden, den Betrieb in einen "Industriebetrieb" umzuwidmen und somit der Verbrennung des Mülles Tür und Tor zu öffnen oder den alten Status Gewerbegebiet beizubehalten und nach umweltverträglicheren Lösungen zur Energiegewinnung beitragen.

Ich setze mich für die umweltfreundlichere Variante ein, eine Umwidmung in einen "Industriebetrieb" kommt für mich nach Prüfung der Umstände nicht in Frage.

Weitere Informationen unter http://www.gesundes-gelstertal.de

Mit freundlichen Grüssen

Philipp Schmagold
-Stadtverordneter FWG Witzenhausen, Ortsbeiratsmitglied Unterrieden-


Zuletzt bearbeitet: 17.08.04 20:06 von PhilippSchmagold


Industriegebiete müssen ausgewiesen werden, wenn sich Unternehmen mit erheblichen Belastungen ansiedeln sollen.
Damit müsste jetzt auch dem letzten klar sein, was mit dem Ersatzbrennstoffkraftwerk auf Witzenhausen zu kommt - wenn es die Stadtverordnetenversammlung ermöglicht.
Abgesehen von der Lage im Tal mit der häufigen Inversionswetterlage, sind es auch die fehlenden Verkehrswege (Schiene und Autobahn) die dort ein solches Werk eigentlich von selbst verbieten.

Vermutlich,
• hat die Firma Herhof keine Abnehmer für ihr Stabilat, das auch aus dem Restmüll der Privathaushalte im Werra-Meißner-Kreis, Kreis Hersfeld-Rotenburg, Kassel Land, und dem Landkreis Fulda hergestellt werden soll.
• betreibt die SCA die Planungen zum Bau einer Anlage, in der in erster Linie Stabilat verbrannt werden soll, auf Drängen der Nordhessischen Müllpolitik.
• ist die Müllpolitik aller (Nordhessen, Raum Trier, Raum Osnabrück), die auf das Stabilat gesetzt haben gescheitert, wenn die Anlage in Witzenhausen nicht gebaut wird.

Also, wie wird die Stadtverordnetenversammlung entscheiden?



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