DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Nur? Sachsensumpf


Sachsensumpf

Thema von Helmbrecht am 25.05.2007, 10:20 Uhr:
Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen Bürgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen. Die Ereignisse in Dresden und Leipzig geben einen Hinweis auf die Ursachen des Versagens. Nach neuesten Informationen wurden unter anderem "'Zigeuner-Kinder' im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt "und danach sexuell missbraucht."[1] Die Anlieferung von "Frischfleisch", heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu "Sexparties" verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach "höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig". Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.
Nach Erkenntnissen dieser Redaktion waren Bauunternehmer, Banker und Immobilienhändler seit Angliederung der DDR erfolgreich bemüht, die politischen Verwaltungsspitzen bei genehmigungspflichtigen Grundstücksübertragungen zu bestechen oder erpressbar zu machen - mittels sexueller Angebote, die ins Gossenmilieu der Zwangsprostitution führen. Um vergesellschaftetes DDR-Eigentum oder private Liegenschaften trotz ungeklärter Rechtsverhältnisse billig erwerben zu können, wurden die politischen Entscheidungsträger nach 1990 mit Kindern aus den deutschen Nachbarländern geködert.
Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.
Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. "Schattenmänner" der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt. So soll der jüngste Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) von interessierter Seite mit Beträgen zwischen 30.000 und 80.000 Euro finanziert worden sein.
Auf dem Gebiet der Zwangsprostitution und des sexuellen Menschenhandels mit Angeboten jeder



Art ist Deutschland führend. Die Bundesrepublik sei zu einer "international agierende(n) Drehscheibe" geworden, heißt es in Fachberichten.[2] Nach Angaben von Hilfsorganisationen arbeiten in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Ausländerinnen als Prostituierte, "davon ein wachsender Teil Osteuropäerinnen"; als Herkunftsländer nennt das Bundeskriminalamt (BKA) insbesondere Russland, gefolgt von Litauen, Bulgarien, der Ukraine, Polen, Rumänien, Belarus und Lettland.[3] In diesen Herkunftsgebieten hätten die "gewaltigen wirtschaftlichen Transformationsprozesse" zu einer "Verringerung des Lebensstandards, (zu) Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und (zum) Abbau von sozialen Leistungen" geführt, analysiert das BKA.
Geschätzt wird, dass 10.000 bis 20.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland als Prostituierte tätig sind. Die Zahl dieser Minderjährigen nimmt Jahr für Jahr zu und der Anteil der Jüngeren steigt. So war jede elfte Prostituierte, die 2002 Kontakt mit der Hilfsorganisation "Mitternachtsmission Dortmund" hatte, unter 18 Jahre alt. Besonders in den deutschen Grenzgebieten zur Tschechischen Republik und Polen floriert das Geschäft mit den Kindern, die in den Nachbarländern billig eingekauft und auf kurzen Wegen in die entsprechenden Bordelle verschleppt werden. Für die informelle Durchlöcherung des Grenzsaums sorgen die aus Deutschland gesteuerten "Euroregionen".[4] Während die deutschen Grenzbehörden mit ausgefeilter Technik Jagd auf Migranten und Asylbewerber machen [5], gelingt es ihnen nicht, schwerwiegende Verstöße gegen elementare Menschenrechte zu unterbinden und die Organisatoren der Kinderprostitution, ihre Profiteure sowie die politischen Paten dingfest zu machen - warum, zeigen die Ereignisse in Sachsen.

Justiz- und Politikskandal in Sachsen- Teil II 15. Mai 2007

In Sachsen wird heftig darüber disktuiert wer für den Sumpf von korrupten Justizangehörigen und kriminellen Strukturen verantwortlich ist. Merkwürdig ist, dass bislang nicht darüber gesprochen wird, dass in den Berichten des Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich auf die osteuropäische- und italienischen OK in Leipzig und Dresden hingewiesen wurde. Von den Polizeibehörden wurde dieses Problem bislang negiert. Hinzu kommt, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern mit Telefax vom 24.3. 2006 vom LfV auf folgenden Sachverhalt hingewiesen wurde: "Am Rande der Sitzung des Verfassungs-,Recht- und Europaausschusses am 27. März 2006 wurde deutlich, dass einige mit der Materie befasste Abgeordnete die offensichtlich falsche Auffassung vertraten, der Sächsische Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom Juli 2005 die OK-Beobachtung durch das LfV für verfassungswidrig erklärt. In diesem Zusammenhang fielen die Ausdrücke "Gefälligkeitsurteil" oder "Niederlage in Leipzig". In der Diskussion wurde seitens der Ausschuss-Mitglieder nur verhaltene Kritik an der beabsichtigten Streichung geübt. Aber die Vefassungsmäßigkeit von §2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sächs VSG ist in verfassungskonformer Auslegung vom Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wrden. Das Gericht hat in seinem Urtel die Zulässigkeit der Beobachtung der OK durch das LfV ausdrücklich bestätigt. Das Gericht hat lediglich klargestellt, der Wortlaut des Sächs VSG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Beobachtung der OK dem Schutz der "freihetlich demokratischen Grundordnung" dienen müsse. Vor der Hintergrund wachsender Bedeutung der OK istdie Forderng nach einer generellen Streichung der Aufgabenwahrnehmung "Beobachtung der OK" durch den Verfassungsschutz politisch verfehlt." Es hat nicht genutzt. Es wurde trotzdem gestrichen - durch die SPD- und CDU-Abgeordnete.

Poliizei- und Justizskandal Sachsen Teil III 16. Mai 2007

Der sächsische Innenminister behauptet kühn, " Es sei schlichtweg nicht wahr", dass ich die Akten eingesehen hätte. Und er selbst werde kein einziges Wort über die Inhalte der Unterlagen verlieren. Ihm drohe ansonsten der Vorwurf des Geheimnisverrats. Da auch ich mich nicht dem Vorwurf des Geheimnisverrats aussetzen möchte, andererseits die Behauptung des Innenministers "schlichtweg nicht wahr ist, nenne ich dem Innenminister einmal nur einige Aktenzeichen. Unter denen wurden die Informationen des LfV in bezug auf "Abseits" geführt: 34.2-307-S-470 (mit zwei zusätzlichen Zahlen); 34.7-307-S-460-330 oder besonders aufschlussreich 307-P-491 003. Und es soll ja darüberhinaus eine wichtige Zeugenvernehmung der Polizeidirektion Dresden geben, Aktenzeichen 421 Js 4938/00. Die betrifft einen sächsischen Ex-Innenminister und Kokain. Sollte ich die Aktenzeichen etwa falsch aufgeschrieben haben? Oder gar erfunden?




Polizei- und Politikskandal in Sachsen Teil IV 17. Mai 2007

Es ist schon ziemlich verwunderlich. Die verantwortlichen Minister für Justiz und Inneres in Sachsen tun so, als hätten Sie keine Ahnung von den skandalösen Vorkommnissen in Sachsen, die ja nur zum Teil in den umstrittenen Akten Erwähnung finden. Dabei sind sie die verantwortlichen Köpfe für die katastrophale Situation in Sachsen. Dafür, dass die Verfassungsschützer und die Polizeibeamten nicht die notwendigen personellen und finanziellen Resourcen zur Verfügung hatten, um die kriminellen Netzwerke zu verfolgen und die Paten und Strohleute vor Gericht zu bringen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Polizeiführung kein Interesse hatte, dass in der Vergangenheit die mafiosen Strukturen in Sachsen aufgebrochen werden konnten. Und das Justizministerium ist dafür verantwortlich, dass einerseits die Justiz schlecht ausgestattet ist und in der Justiz ein Klima des Duckmäusertums herrscht - übrigens wie in der Polizei. Dabei wäre es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, sich gerade jetzt vor die Polizei und vor den Verfassungsschutz zu stellen. Denn es waren mutige und couragierte Beamtinnen und Beamte, die zumindest versucht hatten, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.

Der Sachsensumpf V 20. Mai 2007

Ich bin gerade in der Türkei, in Istanbul, weit entfernt von den Ereignissen in Sachsen. Als Teilnehmer eines von der UN gesponserten Treffens mit osteuropäischen Journalisten, die sich schwerpunktmäßig mit Untersuchungen zur Organisierten Kriminalität in ihren Ländern beschäftigen. Diskutiert wird über die Möglichkeiten, Korruption und mafiose Systeme durch Aufklärung in den jeweiligen Medien zu bekämpfen. Korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter – in ihren Heimatländern ist es immer noch Alltag. In Albanien ist der ehemalige Premierminister der größte Drogenhändler und wird wahrscheinlich Staatspräsident werden, in Bosnien kennt man nur den „schlafenden Schwarz-Schilling“, in Bulgarien wird der „politische Al Capone'" Borrisow mit großer Sicherheit Premierminister. Momentan ist Kaffeepause, und ich komme dazu, mir meine Notizen über die heile Welt in Sachsen durchzusehen. Da finde ich doch einen interessanten Vermerk, den ich einst aus den bekannten Akten abgeschrieben habe. Demnach sollen zwischen November 2001 und Februar 2002 staatsanwaltschaftliche und/oder polizeiliche Ermittlungen in Leipzig gegen die Beschuldigten T.E., S.M. und R.W. geführt worden sein. Demnach sollen „Zigeuner-Kinder“ im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen in eine Leipziger Wohnung gebracht und danach sexuell missbraucht worden sein. Es sei sogar geplant gewesen, die Kinder regelmäßig auszutauschen, um den Freiern immer Frischfleisch zur Verfügung zu stellen. Dabei habe die Staatsanwaltschaft Leipzig, so ist zu lesen, Maßnahmen wie Telefonüberwachung und Personenobservationen eingeleitet. Wollte es zumindest. Aber ein Staatsanwalt habe aufgrund seiner guten Kontakte zu Leipziger Rechtsanwälten und Personen des Rotlichtmilieus zwischen und 1. März 2002 und 31. Mai 2002 die Verdächtigen über geplante Maßnahmen informieren lassen. Und dann ist in einem anderen Vermerk von „Sexpartys“ die Rede, an denen – na sagen wir mal – höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig beteiligt gewesen sein sollen. Und das begann bereits im Jahr 1993 und setzte sich demnach bis 2005 fort. Einer der Beteiligten sei inzwischen nach Berlin umgezogen. Immerhin hielt der Verfassungsschutz diese Vorwürfe für so glaubhaft um einen Vermerk im Zusammenhang mit „Abseits“ anzufertigen. Und dann der Fall Klockzin. Da seien im Verlauf der Ermittlungen mehrfach die Namen von M.S. und J.S. als Auftraggeber des Anschlags gefallen. Aber es seien keine weitergehenden Überprüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden. Dafür habe ein bedeutender Staatsanwalt aus Leipzig „mit gezielten Einflussnahmen“ gesorgt. Aber jetzt ist die Kaffeepause zu Ende und ich möchte gerne zuhören, wenn die Kolleginnen und Kollegen über ihre Erfahrungen in Bezug auf Korruption und Organisierte Kriminalität in Albanien, Rumänien, Bulgarien oder Bosnien sprechen. Und morgen geht es zurück – in die heile Welt nach Frankfurt.
Polizei- und Politikskandal in Sachsen Teil VI 22.Mai 2007

Kaum aus Istanbul zurück lese ich in den Zeitungen, dass immer noch danach gesucht wird wann und mit wem ich im sächsischen Innenministerium gewesen war. Und viele Anrufer bei mir, die sagen sie seien Journalisten, wollten das auch wissen. Zur Erinnerung: Ich habe bekanntermaßen gute Beziehungen zur Polizei. Insbesondere zu einigen führenden Kriminalbeamten, die im


Zuletzt bearbeitet: 05.06.07 21:24 von G_Mueller


Bereich Organisierter Kriminalität arbeiten und die beiden Politiker auch. Und so ergab sich, dass wir an einem trüben Herbsttag einen klugen Weg gefunden hatten, damit ich mir Akten anschauen konnte. Unter diesen Akten waren keine, soweit ich mich erinnere, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts erhoben wurden. Die würde ich auch gerne kennen. Aber Akten dürften darunter gewesen sein, die nicht der Staatsanwaltschaft bzw. jetzt anderen Stellen - geschwärzt - übergeben werden. Und was den Vorwurf wegen Geheimnisverrat gegen Unbekannt angeht: Wenn in dem Umfang wie in Sachsen die demokratische Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, die das Vertrauen der Bürger in ihren Staat erschüttern, dann ist es die vornehmste Aufgabe eines jeden Bürgers auf diese Mißstände aufmerksam zu machen. Sie verdienen eigentlich das Bundesverdienstkreuz und keine Hexenjagd. Aber so ist es halt schon immer in Sachsen gewesen- verschleiern und vertuschen und V-Leute verbrennen, wir mir heute ein Gewerkschaftsvertreter einer Bundespolizeibehörde sagte.

Polizei- und Politikskandal in Sachsen Teil VII 25. Mai 2007

Auszug aus dem Buch „Anklage unerwünscht“, von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm, das Ende Juni 2007 im Eichborn-Verlag erscheinen wird: „Die Ohnmacht und Blauäugigkeit der Justiz gegenüber hochkarätigen Kriminellen ist in Sachsen eine von vielen Facetten. Andere sind noch weitaus bedenklicher. Sie stehen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen einen Geschäftsmann aus dem Vogtland. Ihm wurde unter anderem schwere Körperverletzung vorgeworfen. Demnach soll mindestens ein Staatsanwalt aus Plauen Geld angenommen haben, bei zwei weiteren gab es starke Indizien, dass sie sich bestechen ließen. Der Staatsanwalt habe demnach für Gefälligkeiten in einem Ermittlungsverfahren Mitte der neunziger Jahre gegen B.S. und R. A. kassiert. Ein anderer Staatsanwalt soll durch den Kripochef erpresst worden sein. Und selbst ein hoher Plauener Richter wurde genannt, der Geld aus trüben Quellen kassierte. Gründlich ausermittelt wurden diese Verdachtsmomente bis zum heutigen Tag nicht, was wiederum mit einem großen Polizeiskandal im Vogtland zusammenhängt, der bis heute verheimlicht wird. Es geht um den Plauener Kripochef. Über ihn wurde im Herbst 1999 gemunkelt, er wolle sich nach Griechenland absetzen. Am 2. November 1999 fuhr er zu seiner Kreis- und Sparkasse nach Hof und zahlte über 13.000 D-Mark ein. Wenige Tage zuvor hatte er bereits 6000 D-Mark einbezahlt. Weitere Summen kündigte er der Angestellten an, zur Ablösung von Krediten beziehungsweise Bausparverträgen. Der Bankangestellten erzählte er, er wolle seine Immobilien in Hof, Plauen und Waldsassen verkaufen, da er hier keine Zukunft für sich und seine Familie mehr sehe. Mit dem Geld wolle er sich in Griechenland oder Spanien zur Ruhe setzen. Einen Großteil seiner Unterlagen hatte er bereits im Ausland deponiert. Am 22. November 1999 erteilte er noch eine Kontovollmacht für seine minderjährigen Enkelinnen. Acht Tage danach erwähnte er gegenüber einer Prostituierten in Plauen, dass für ihn die Luft dünn werde. Im Hintergrund dieser Entscheidungen – die den Schluss zuließen, dass er ins Ausland flüchten wollte – stand die Gerichtsverhandlung gegen einen Bauunternehmer aus Plauen vor dem Landgericht Hof. Außerdem wusste der Polizeichef, dass gegen ihn Ermittlungen liefen. Aus diesem Grund wurde Anfang 1999 im Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe Sumpf eingerichtet, die sich auch mit dem Verdacht der Bestechlichkeit gegen den Kriminaloberrat beschäftigte. Anfang November 1999 wurde zum Beispiel eine Zeugin vernommen, die im Arbeitsamt Plauen für Baustellenkontrollen verantwortlich war. „Sie gab jedoch zu verstehen, dass, wenn sie ihre Aussage in einer Zeugenvernehmung protokollieren lassen würde, sie mit Repressalien seitens R.A., M. K.. und dem Kripochef rechnet.“ Und es sei allgemein bekannt, „wenn man gegen diese Personen aussagt, diese sehr gefährlich werden können“.





Aus: http://www.mdr.de/nachrichten/4544723.html vom 30.05.2007

Korruptionsaffäre in Sachsen
Verfahren gegen Gerichtspräsident Röger eingeleitet

In der sächsischen Korruptionsaffäre gibt es die ersten Konsequenzen: Das Sächsische Justizministerium hat gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten Röger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN soll Röger als Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig Ermittlungen im Rotlicht-Milieu vereitelt haben. Es gebe Hinweise, dass er auch Zeugenaussagen in einem Prozess um Immobiliengeschäfte verhindert haben soll. Ob Röger suspendiert wird, muss das Richter-Dienstgericht entscheiden.

Röger gehört offenbar zu jenen Justizmitarbeitern, über die der Verfassungsschutz Material gesammelt hatte. Bei den Recherchen waren die Ermittler auf ein weitverzweigtes Korruptionsgeflecht gestoßen. Die Unterlagen liegen seit Freitag bei der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft.

Eine Kopie der Akten ist an die Generalbundesanwältin Monika Harms gegangen.

Der Sächsische Landtag will sich am kommenden Dienstag mit der Korruptionsaffäre beschäftigen. Das teilte Landtagspräsident Erich Iltgen mit. Die Sondersitzung hatte die Linksfraktion beantragt

Mackenroth will am Donnerstag Pläne erklären

Justizminister Mackenroth will am Donnerstag in Dresden erklären, wie die Justiz in der Klärung des Skandals weiter vorgehen wird. Er hatte am Montag angekündigt, zur Aufklärung externe Experten heranzuziehen. Ein westliches Bundesland habe bereits Hilfe zugesagt. Um welches Land es sich handelt, teilte das Justizministerium bislang nicht mit.

Hinweise, Spekulationen und Gerüchte

In der Affäre geht es um angebliche Verbindungen von hochrangigen Politikern, Justiz- und Polizeibeamten zur organisierten Kriminalität. Medienberichten zufolge sollen sie Teil eines weitgespannten Korruptionsnetzwerkes gewesen sein, das zu Beginn der 90er Jahre aufgebaut worden war und bis in die jüngste Vergangenheit fortbestand.

Bis auf wenige Hinweise gibt es bislang keine gesicherten Informationen. Spekuliert wird über Korruption und Amtsmissbrauch, Kontakte ins Rotlichtmilieu und zur italienischen Mafia. Auch gibt es Berichte über Kinderprostitution, Drogenhandel, Geldwäsche. Ein Mord und mehrere Mordversuche sollen ebenfalls auf das Konto des kriminellen Netzwerkes gehen. Bestätigt wurde dies bislang nicht. Unklar bleibt, welche Amtsträger in die Affäre verstrickt sind. Das Zentrum der kriminellen Strukturen soll Leipzig sein. Jedoch gibt es auch Hinweise auf Netzwerke in Chemnitz, Dresden und Plauen.





Zur Justizaffäre in Sachsen lesen Sie den nachfolgenden Auszug
aus dem Buch von Jürgen Roth:

Gangster aus dem Osten:

http://www.juergen-roth.com/gangsterausdemosten_ausz1.html

G. Müller


Zuletzt bearbeitet: 05.06.07 06:47 von G_Mueller


Sachsensumpf: Sex, Lügen, Videos

Von Lars Rischke und Matthias Schlegel, Leipzig
04.06.2007 19:37

Die Liste der Taten liest sich wie das Exposé eines Kriminalstücks: Städtische Filetgrundstücke werden auf krummen Wegen verschachert. Der leitende Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft wird von einem vermeintlichen Telegrammboten an seiner Wohnungstür mit fünf Schüssen niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt. Minderjährige geraten in die Fänge skrupelloser Zuhälter und sind hochgestellten Persönlichkeiten zu Diensten. Staatsanwälte und Richter verkehren im Rotlichtmilieu, und alle machen sie sich erpressbar. Ermittlungen werden unterdrückt, Verfahren verschleppt. Zugetragen hat sich all das von Anfang der 90er Jahre bis heute. Die neueste Nachricht: Im Rathaus sollen tschechische Prostituierte ein- und ausgegangen sein. Auch zu Zeiten, in denen ein Mann dort Chef war, der heute als Verkehrsminister in der Regierung sitzt.

Das Stück spielt nicht in einer Bananenrepublik und auch nicht in Sizilien. Es spielt in Leipzig. Das Vertrackte daran ist nur: Niemand kann so recht einschätzen, wie viel Wahrheit, wie viel Spekulation und wie viel Denunziation darin steckt.

Für Jürgen Roth jedenfalls steht fest: „Es ist eine Tragik, dass eine Stadt, deren Bürgerbewegung die friedliche Revolution ausgelöst hat, nun von solch einem Filz beherrscht wird.“ Der stoppelbärtige Mann aus Frankfurt am Main, Anfang 60, der an diesem lauen Abend auf der Terrasse eines Leipziger Restaurants sitzt, meint zu wissen, was er sagt. Denn das, worüber Roth, Autor auflagenstarker Bücher über Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus, spricht, ist aktenkundig. Es wurde vom sächsischen Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2005 auf rund 15 600 Seiten zusammengestellt und in knapp 100 Aktenordnern verwahrt. Auch zweifelhafte Vorgänge aus der Landeshauptstadt Dresden, aus Chemnitz und der vogtländischen Stadt Plauen sind beschrieben. Das ostdeutsche Vorzeigeland – ein Sumpfgebiet?

Roth ist wohl der einzige Journalist, der die Geheimakten zusammenhängend gelesen hat. Ein Dreivierteljahr lang hat er sie durchforstet. Nun steckt er in der Rolle eines Hauptbelastungszeugen für den sächsischen Filz. Er wird zum Widersacher einer Landesregierung, die von ihm und den mittlerweile aufgeschreckten Medien zum Jagen getragen werden muss. Denn die Neigung, den brisanten Papierberg aufzuarbeiten, schien zunächst gering.

Wie Roth an die Akten herankam, darüber schweigt er sich aus. Im sächsischen Innenministerium wird fieberhaft nach der undichten Stelle gesucht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz interessiert sich mittlerweile in Dresden für den „Geheimnisverrat“.

Sachsen hat als prosperierende Region seit der Wende eine besondere Anziehungskraft auf Glücksritter ausgeübt. „Beamte, die im Westen nichts mehr werden konnten, gut vernetzte ehemalige Stasi-Leute, dazu die osteuropäische organisierte Kriminalität, die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta und die gewöhnliche einheimische Kriminalität“ – so umreißt Roth das Beziehungsgeflecht in den vier sächsischen Städten. Nach seinen Erkenntnissen sollen allein vier Staatsanwälte und drei Richter in Leipzig und drei Staatsanwälte und ein Richter in Plauen durch die Akten belastet sein.




Da ist zum Beispiel der Fall „Jasmin“, ein Kinderbordell in Leipzig: Aus Unterlagen, die in Juristenkreisen kursieren und die dem Tagesspiegel vorliegen, geht hervor, dass dort in den 90er Jahren minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. In dem Puff sollen Politiker und Beamte verkehrt sein. Es gibt Hinweise auf heimlich gedrehte Sex-Videos. Wurden Amtsträger, die eigentlich für Recht und Ordnung zu sorgen haben, damit erpresst? Die Kundschaft war zahlungskräftig. Betreiber Michael W. war mit dem Umsatz „sehr zufrieden“, so geht es aus den Unterlagen hervor – bis er 1993 bei einer Razzia aufflog. Gegen W. wurde wegen Menschenhandels ermittelt, wegen Zuhälterei und Kindesmissbrauchs. Er rechnete mit einer Strafe von mindestens zehn Jahren. Tatsächlich kam er mit vier Jahren davon.

„Das Urteil war ein Witz für das, um was es ging“, sagt ein Strafverteidiger, der Erfahrungen mit ähnlichen Prozessen hat. Jahre später, am 16. Mai 2000, vernimmt die Polizei W. erneut. In einem Dienstraum der Direktion berichtet er, so steht es in den Verfassungsschutzakten, drei Stunden lang von einem ungewöhnlichen Handel, den seine Anwältin mit der Strafkammer abgeschlossen habe. Im Gericht soll es ein großes Interesse daran gegeben haben, in der Verhandlung keine „dreckige Wäsche“ zu waschen. Wenn er nichts über die Freier sagen würde, würde er vier Jahre bekommen. Sonst bis zu zwölf. Das Urteil lautete: vier Jahre.

In Leipzig scheint alles irgendwie mit allem zusammenzuhängen – fragwürdige Immobiliengeschäfte, Verwicklungen von Juristen, Politikern und Polizisten in die Rotlichtszene, organisierte Kriminalität. Einer der Juristen, die in den Akten in verschiedenen Zusammenhängen auftauchen, ist der frühere Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger. Gegen ihn hat Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) inzwischen ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Erst Mitte April hatte der Minister den heute 55-Jährigen, der inzwischen Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz geworden war, zum Präsidenten des Chemnitzer Amtsgerichts befördert. Schon zum damaligen Zeitpunkt gab es Spekulationen über Verwicklungen Rögers in den Leipziger Filz. Er soll in der Rotlichtszene unterwegs gewesen sein und Ermittlungen zur organisierten Kriminalität blockiert haben. Mackenroths Sprecher Martin Marx verteidigt die Entscheidung: Röger habe von allen vier Bewerbern nun mal die längste Verwaltungserfahrung und das höchste Ausgangsamt gehabt. Man könne eine solche Entscheidung nicht auf der Basis von Gerüchten treffen. Für Journalisten ist Röger derzeit nicht zu sprechen.

Ermittler haben es von Anfang an schwer, das Dickicht der Beziehungen zu durchdringen. So interessieren sie sich noch nach Jahren für ein Attentat auf Martin Klockzin, Manager der Leipziger Wohnungsbau-Gesellschaft LWB. Klockzin war 1994 für die mit Rückgabeansprüchen belasteten Grundstücke zuständig. In diesem Jahr wurde auf ihn geschossen. Er überlebte knapp. Hintergrund war offenbar das Tauziehen um ein Mehrfamilienhaus, an dem auch Leipziger Juristen Interesse bekundet hatten. Jedoch: 2002 wird der ermittelnde Chef des Polizeidezernats Organisierte Kriminalität wegen angeblicher Strafvereitelung im Amt vom Dienst suspendiert. Später werden er und seine Beamten in andere Referate verbannt. Sie waren wohl zu erfolgreich, mutmaßen nun einige.

Seit „Leipziger Volkszeitung“ und „Spiegel“ Mitte Mai erstmals über die brisante Aktensammlung des Verfassungsschutzes berichteten, hat der Autor Jürgen Roth auf seiner Homepage Details aus den eigenen Erkenntnissen beigesteuert. Fast jeden Tag ein Eintrag. Selbst während einer Tagung in der Türkei hat er sich in den Pausen an den Laptop gesetzt, erzählt er – obwohl ihm die Enthüllungen eigentlich ungelegen kommen. Denn Teile davon hat er in seinem Buch „Anklage unerwünscht“ über Korruption und Willkür in der deutschen


Zuletzt bearbeitet: 06.06.07 18:24 von G_Mueller


Justiz verarbeitet, das Ende Juni erscheint. Anderes wird er in „Mafialand Deutschland“ beschreiben, das im nächsten Jahr herauskommt. Doch jetzt ist plötzlich der öffentliche Druck da, und er kann nicht schweigen.

Die Akten sollten eigentlich längst vernichtet sein. „Viele sind schon geschreddert worden“, sagt Roth. Denn nachdem sich 2005 das Verfassungsgericht mit den Akten des sächsischen Geheimdienstes befasst hatte, wurde dessen zuständige Ermittlungsgruppe von der Landesregierung aus CDU und SPD plötzlich aufgelöst. Begründung: Die Behörde habe ihre Kompetenzen überschritten. Für Roth eine bewusste Fehlinterpretation: „Das Verfassungsgericht hatte lediglich festgestellt, dass die organisierte Kriminalität vom Verfassungsschutz nur dann beobachtet werden darf, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist. Das ist aber bei organisierter Kriminalität generell der Fall.“ Er sieht in der Auslegung des Urteils politisches Kalkül: Die den Freistaat und sein Personal belastenden Unterlagen sollen zu Aktenmüll erklärt werden. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig zum Beispiel gehörte zu denen, die öffentlich auf ihre komplette Vernichtung drängten, nachdem er sie gelesen hatte. Er hat „wohl die Namen mancher seiner Freunde aus alten Leipziger Zeiten gefunden“, sagt Roth sarkastisch. Der Datenschützer selbst hatte unlautere Motive für sein Ansinnen vehement zurückgewiesen.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden inzwischen erste Sachstandsberichte an die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und Generalbundesanwältin Monika Harms gegeben. Die Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss. Aber auch der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sagt, an dem Ausschuss „kann man nicht dran vorbei“. Sonst könnten viele Dinge wegen Verjährung nicht ans Licht kommen. „Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass die jahrelange Alleinherrschaft der CDU zu einem dicken schwarzen Filz geführt hat. Die Justiz ist in Teilen eine Strafvereitelungsbehörde geworden.“ Und so zweifelt Nolle auch die Integrität der Sonderermittler an. Tatsächlich fiel einer der bislang vier Staatsanwälte in der Vergangenheit durch eine von ihm angeordnete umstrittene Telefonüberwachung eines Journalisten auf. Ein Gericht stufte den Vorgang später als unzulässig ein.

Die Sprengkraft der Vorwürfe ist groß. Sie könnte auch Berlin erreichen. Leipzigs früherer Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist heute Verkehrsminister in der Bundesregierung, der frühere sächsische Justiz- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Kanzleramtschef. Sie waren politisch verantwortlich. Haben sie etwas gewusst? Tiefensees Sprecher wies das gestern für seinen Chef zurück, er sprach von einem „Gebräu von Gerüchten“. Dass Prostituierte im Rathaus gewesen sein sollen, davon habe Tiefensee „keine Kenntnis“. De Maizière hatte kürzlich dem Tagesspiegel gesagt, die Ermittlungsdichte der Akten habe nicht ausgereicht, um die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu informieren. Auch in Kreisen von Justiz und Verfassungsschutz wird bezweifelt, dass die Fakten aus den Akten gerichtsfest sind.

Der mit der Aufklärung betraute Dresdner Chefermittler Henning Drecoll hält sich derweil bedeckt. Vor Journalisten im Justizministerium wollte er dieser Tage nicht mal mitteilen, ob es bereits Ermittlungsverfahren gibt. Sein Dienstherr, Minister Mackenroth, präsentierte einen schüchtern wirkenden Landgerichtspräsidenten aus Baden-Württemberg, der „mit wachem Auge“ die Ermittlungen begleiten soll.

Am heutigen Dienstag wird sich eine Sondersitzung des Landtags mit der Korruptionsaffäre befassen. Bricht dann ein Damm? Wird es womöglich eine Staatskrise in Sachsen geben? Jürgen Roth blinzelt ungläubig hinter seiner Brille hervor: „Warum sollte es eine Staatskrise geben? Das Verschleiern hat in Sachsen System.“




De Maizière kannte Korruptionsvorwürfe

Der amtierende Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU), hat während seiner Amtszeit als Innenminister von Sachsen von den Korruptionsvorwürfen gegen Politiker und Justizbeamte in Sachsen gewusst.

MDR 1 RADIO SACHSEN sagte er, damals habe er entschieden, dass "diejenigen Fälle, die staatsgefährdend sind, weiter beobachtet werden können, und diese Entscheidung ist auch im Nachhinein richtig gewesen." Weil die "Erkenntnisdichte" noch zu gering gewesen sei, habe er auch die Parlamentarische Kontrollkommission nicht eingeschaltet.

"Richtig ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz entsprechende Beobachtungen gemacht hat ... Ich habe dann als Innenminister entschieden, dass .. diejenigen Fälle, die staatsgefährdend sind, weiter beobachtet werden können.."
Thomas de Maizière, Bundeskanzleramtschef, von 2004 bis 2005 sächsischer Innenminister
MDR 1 RADIO SACHSEN

Linksfraktion will de Maizière vor Untersuchungsausschuss zitieren
Nach de Maizières Eingeständnis kündigte die Linkspartei .PDS an, den Politiker als Zeugen für den Untersuchungsausschuss laden zu wollen. De Maizière sei einer der wichtigsten Zeugen für den Ausschuss im Juli, erklärte Klaus Bartel, rechtspolitischer Sprecher der Partei im Landtag. Bartel äußerte zugleich einen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und warf de Maizière mehrfachen Rechtsbruch vor.

Verfassungsschutz hatte Material zusammengetragen
Der sächsische Verfassungsschutz hatte jahrelang Informationen über kriminelle Machenschaften zusammengetragen. Konkret stehen Vorwürfe zu Amtsmissbrauch, Korruption, Immobiliendeals, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität im Raum. Justizbeamte und Politiker sollen verwickelt sein.

Der Umgang mit dem vom Geheimdienst gesammelten Material war zunächst umstritten. Nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtes war (irrtümlich) angenommen worden, der Verfassungsschutz dürfe nicht im Bereich der organisierten Kriminalität ermitteln. Das Urteil ist seit Mai 2006 rechtskräftig. Somit drohte einem großen Teil des Materials die Vernichtung. Über die Medien waren aber bereits viele Verdachtsmomente in die Öffentlichkeit gelangt. Politik und Justiz sprachen sich für die weitere Verwendung der Unterlagen und die Aufklärung der Vorwürfe aus. Der Parlamentarische Kontrollausschuss entschied, die Akten an die Staatsanwaltschaft in Dresden zu übergeben, wo sie jetzt geprüft werden.

Untersuchungsausschuss zum "Sachsen-Sumpf"
Die Linkspartei.PDS hat für den Juli im Landtag einen Untersuchungsausschuss in der Korruptionsaffäre beantragt. Das Gremium soll unter anderem die politischen Verantwortlichkeiten klären. Linksfraktionschef Peter Porsch sagte, sowohl Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) als auch Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hätten sich dazu auf der Sondersitzung nicht geäußert.
Der parlamentarische Geschäftsführer Hahn sprach bei MDR INFO von einer unbefriedigenden Landtagssondersitzung am 05.06.2007. Es müsse Verantwortliche dafür geben, warum Ermittlungen behindert oder unterdrückt wurden. "Wir sind es absolut leid, nahezu täglich häppchenweise durch die Internetseiten eines Herrn Roth (Journalist) informiert zu werden. Die Staatsregierung ist in der Bringpflicht."

Außerdem forderte Hahn, dass das Bundeskriminalamt zur Aufklärung der Affäre hinzuziehen. Das sei noch nicht geschehen.

Linkspartei will FDP, Grüne und SPD einbeziehen
Nach Angaben der Partei sollen bei der Antragsformulierung auch die FDP, Grüne und Vertreter der Regierungspartei SPD einbezogen werden. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke kann die Linksfraktion einen solchen Ausschuss aber auch allein durchsetzen. Die FDP wollte einen solchen Ausschuss schon für diese Plenarwoche beantragen, scheiterte aber am Votum der Linken, die vor einem Schnellschuss warnten.

Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2007 | 17:09





Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2007

Korruptions-Affäre in Sachsen
Generalbundesanwältin Harms lehnt Ermittlungen ab

Generalbundesanwältin Harms wird die Ermittlungen in der sächsischen Korruptionsaffäre nicht übernehmen. Aus einem ganz bestimmten Grund.

Generalbundesanwältin Monika Harms schaltet sich nicht in die Ermittlungen zur sächsischen Korruptionsaffäre ein. Die bislang vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz übermittelten Unterlagen ließen keine "Anhaltspunkte für die Verfolgungszuständigkeit" der Bundesanwaltschaft zu, teilte die Behörde mit.

Zudem sei zweifelhaft, "ob die übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können".

Damit bleiben die Ermittlungen in den Händen der sächsischen Justiz.

Harms begründete die Zurückweisung damit, dass ihre Behörde für den Staatsschutz zuständig sei, "nicht aber für Straftaten der allgemeinen Kriminalität".

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte, die Justiz des Freistaats werde dafür sorgen, dass die Wahrheit "ungetrübt ans Licht kommt". Auch in Sachsen entschieden "nicht Gerüchte, sondern Gerichte".
» Es gibt keinen Anlass, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen «

Mittlerweile ist Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Ex-Innenminister im Freistaat, zunehmender Kritik ausgesetzt – auch aus den eigenen Reihen.

Zuletzt hatte ihm der sächsische CDU-Parteifreund Gottfried Teubner "glatten Rechtsbruch" vorgeworfen.

De Maizière habe als oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Dresdner Landtags über bedeutsame Hinweise auf Organisierte Kriminalität im Unklaren gelassen.

Doch die Kanzlerin steht hinter de Maizière. Man sehe "keinen Anlass, irgendwelche Konsequenzen" zu ziehen, sagte ein Sprecher. De Maizière werde auch weiter im Bundeskanzleramt für Geheimdienste zuständig sein.

Berichte über eine umfangreiche Datensammlung des sächsischen
Verfassungsschutzes hatten die Affäre vor vier Wochen ausgelöst. Die
Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und
Bandenkriminalität reichen.

Fast täglich werden neue Spekulationen und Mutmaßungen über den Inhalt der rund 15.600 Blatt Papier laut, die der Verfassungsschutz über Jahre zur organisierten Kriminalität in Sachsen gesammelt hat.

Der Inhalt der Akten ist nach wie vor streng geheim - nur wenige haben bisher Einblick bekommen.





Kanzleramtsminister de Maiziere tiefer in die Sachsensumpfaffäre verwickelt als zunächst angenommen:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/802/117674/

G. Müller


Zuletzt bearbeitet: 11.06.07 19:33 von G_Mueller


Wer den Sumpf trocken legen will, fragt nicht die Frösche danach, ob sie damit einverstanden sind.

http://www.pdsfraktion-sachsen.de/pvl/archiv/0705_s6.pdf

G. Müller




Erstes Bauernopfer in der Sachsensumpfaffäre.

Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, musste gehen.

Dabei wird es nicht bleiben!

Der Sumpf ist viel zu tief!

G. Mueller


Zuletzt bearbeitet: 12.06.07 22:15 von G_Mueller


Das Thüringer Landeskriminalamt meint zum Thema Korruption:

Pressemitteilung 0010-03
Ohne Moos nix los! - Korruption in Thüringen

Korruption gefährdet zunehmend die soziale und demokratische Ordnung unserer Gesellschaft, indem sie die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Unparteilichkeit der Amtsführung der öffentlichen Verwaltung sowie des fairen Wettbewerbs in der freien Wirtschaft verletzt. Das Vertrauen in ein ehrliches und faires Miteinander schwindet. Korruptes und damit kriminelles Verhalten ist in unserer Gesellschaft erheblich weiter verbreitet als bisher bekannt geworden. Nur ein Bruchteil der Taten gelangt in das Hellfeld.

Korruption spielt sich hauptsächlich im Verborgenen ab. Täter sind Personen, die eine amtliche Funktion, eine vergleichbare Funktion in der Wirtschaft oder ein politisches Mandat missbrauchen. Anzeigen sind selten, zumal Korrumpierender und Korrumpierter jeweils Täter sind, die ein gemeinsames Geheimhaltungsinteresse verbindet. Zeugen offenbaren sich nicht, weil sie Angst vor Repressalien, ggf. vor dem Verlust ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz, haben. Oft sind sie von den Tätern bereits zum Schweigen genötigt worden. Diese Situation führt dazu, dass sich Korruption weitgehend der Strafverfolgung entzieht und damit weiter wuchern kann.

Es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass Bürger und Staat durch die erheblichen Schäden, die durch Korruption verursacht werden, häufig in doppeltem Maße belastetet werden. Primär durch die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern und sekundär durch erhöhte Folgekosten, die zur Deckung der "Korruptionskosten" aufgewendet werden müssen.

Das Thüringer Innenministerium hat bereits 1999 den Sachbereich Korruption im Landeskriminalamt eingerichtet. Aufgabe ist die zentrale Korruptionsbekämpfung im Freistaat Thüringen gemeinsam mit der "Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Korruption" bei der Staatsanwaltschaft Erfurt.

Mit der Aufnahme der Ermittlungen durch den Sachbereich Korruption ging ein sprunghafter Anstieg der Verfahrenszahlen, von 19 Komplexen mit 95 Fällen im Jahr 1999 bis zu 121 Komplexen mit 235 Fällen im Jahr 2002 einher. "Für 2003 kann bereits jetzt eine Steigerung der Verfahrenszahlen vorausgesagt werden", erklärt dessen Leiter, Herr Krauß. Aus Sicht der Ermittler hat die Korruption im Freistaat flächendeckend Einzug gehalten. Neben der allgemeinen öffentlichen Verwaltung sind auch Wirtschaft, Handel und Handwerk Zielbereiche der Korruption. Wie bereits in den Vorjahren waren auch 2002 Korruptionsermittler des TLKA bundesweit tätig. In 15 größeren Einsätzen wurden 140 Objekte durchsucht und dabei mehrere Tausend Beweismittel sichergestellt (z. B. Aktenordner, Bankunterlagen, Computer usw.)

Setzt man die 2002 bearbeiteten 235 Korruptionsdelikte ins Verhältnis zum Gesamtstraftatenaufkommen von 166.121 erfassten kriminellen Delikten in Thüringen, ist deren quantitative Bewertung von untergeordneter Bedeutung. Die tatsächliche Gefahr, die von Korruption ausgeht, liegt nicht erstrangig in der Anzahl der Straftaten sondern in deren Wirtschafts- und Sozialschädlichkeit.
So wurde z.B. auf der Herbsttagung des BKA für das Jahr 2001 festgestellt, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption zwar "nur" 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten ausmache, aber mehr als 60 Prozent des Gesamtschadens anrichte. 2002 lag z.B. der Nettogewinn von Gebern und Nehmern im Freistaat Thüringen bei rund 4.200.000 Euro.

Die Bearbeitung von Korruptionsdelikten gestaltet sich aufgrund der Komplexität der Verfahren und in Ermangelung geeigneter Zeugen oft schwierig. Hinzu kommt die zeitraubende Suche nach Sachbeweisen, aus der sich auch die oft lange Verfahrensdauer erklären lässt.
Bei der Aufklärung von Korruptionsstraftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaft dringend auf Hinweise von Zeugen und Betroffenen angewiesen. Allen Hinweisen zu Korruptionsstraftaten, auch anonymen Hinweisen, wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft nachgegangen.

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