Fragen an MP R. Koch zur Steuerfahndung

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Thema: Fragen an MP R. Koch zur Steuerfahndung

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Tagen ist Steuerhinterziehung im großen Stil in den Schlagzeilen.

Besonders ein Modell der Steuerhinterziehung: Das Liechtensteiner Stiftungs-Modell.
Dazu sind mindestens 1 Million Euro notwendig, unter diesem Betrag geht gar nichts.

Allerdings ein beliebtes Modell, denn in Liechtenstein entfallen dann
Vermögen- Erwerb- und Ertragssteuer völlig.
Lediglich eine jährliche Kapitalsteuer von 0,05 % und bei "kleineren" Beträgen von 0,1 % wird auf das eingezahlte Kapital fällig.

Fragen an unseren Ministerpräsidenten stellen sich, wenn man be hr-online.de Nachrichten lesen kann:

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Koch für harte Strafen

Öffentlich geworden war die Affäre nach Hausdurchsuchungen beim inzwischen zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel. Der musste einräumen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte eine harte Bestrafung der Steuersünder. "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen - das darf und wird es in unserem Rechtsstaat nicht geben", sagte Koch der "Bild"-Zeitung.

"Wenn jemand aus der Elite sich zu so etwas hinreißen lässt, muss mit der ganzen Schärfe des Gesetzes reagiert werden", sagte Koch. Der Vorgang beschädige das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Dieses hänge vom Vorbild der Eliten ebenso ab wie von nackten Wachstumszahlen. Es werde Jahre dauern, den Schaden wieder gut zu machen, so der Ministerpräsident.
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Quelle: hr-online.de

"Toll, Herr Koch!" - möchte man meinen. Der Mann für Recht und Gesetz!

Aber wie war das mit der Schwarzgeld-Affäre, dem CDU-Spendenskandal in Hessen?
Waren da nicht angeblich "jüdische Vermächtnisse" in einer Stiftung in - ja genau! - in Liechtenstein?

Aber warum fordern Sie nicht schärfere Gesetze, so wie Sie, Herr Koch diese jüngst für jugendliche Straftäter gefordert haben?

Schließlich wird Steuerhinterziehung ähnlich wie Wirtschaftsstraftaten immer noch als "Kavaliersdelikt" behandelt.
Und Sie, Herr Koch wollen ja sicher nicht nur "brutalst mögliche Aufklärung", sondern sagten auch:

"Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen - das darf und wird es in unserem Rechtsstaat nicht geben".

Und warum, Herr Koch, ließen Sie dennoch zu,
dass erfolgreiche Steuerfahnder der hessischen Finanzdirektion Frankfurt, einem der großen Bankplätze, von ihrem Finanzminister Weimar kaltgestellt wurden?

Nennen Sie das "brutalst mögliche" Aufklärung?
Behinderung bei Strafverfolgung. Darf es das in einem Rechtsstaat geben?

Einer dieser Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, kam ja in der Hessenschau vom 18.02.08 zu Wort:

Nach dem Protest gegen den Abzug von ihrer wohl zu erfolgreichen Arbeit erfolgte die Zwangspansionierung der Steuerfahnder auf Kosten der Steuerzahler.
Rudolf Schmenger und Kollegen waren zsammen mit der jetzt aktiven Steuerfahndung Bochum damals schon zeimlich weit
und Steuerfahnder Herr Schmenger meint,
dass die jetzigen Fälle vielleicht längst aufgeklärt sein könnten, hätten er und seine Kollegen weitermachen dürfen.

Nennen Sie das "brutalst mögliche Aufklärung"?

Zuletzt bearbeitet: 19.02.08 22:11 von Braun_Roland

Liebe Leserinnen und Leser,

die Fragen an unseren hessischen (Noch-) Ministerpräsidenten könnten vielleicht doch noch beantwortet werden.

Denn ein Parlamentarier, SPD-Finanzpolitiker Reinhard Kahl will sich nicht mit einer Antwort auf eine kleine Anfrage abspeisen lassen und wissen, was in 326 Kisten und 357 Ordnern mit Bankbelegen, die Frankfurter Steuerfahnder in den 90er Jahren sicherstellten, war. Die Auswertung des Inhalts der Ordner und Kisten war damals wegen einer Anordnung unterbrochen worden:

Hessische Steuerfahnder
Frühe Spuren nach Liechtenstein?

VON MICHAEL GRABENSTRÖER

Was war in den 326 Kisten und 357 Ordnern mit Bankbelegen, die Frankfurter Steuerfahnder in den 90er Jahren sicherstellten? Diese Frage muss der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) mit Fristsetzung bis heute (Freitag) Mittag beantworten.
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Kahl stellt eine Verbindung zwischen den Frankfurter Kisten und Aktenordnern zum aktuellen Steuerskandal mit Liechtenstein her. Denn die Kisten sollen auch Unterlagen beinhaltet haben, die auf Auslandskonten vermögender Hessen in Liechtenstein und Luxemburg hingedeutet hätten.
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Die Zahl der Kisten hatten sie im Untersuchungsausschuss "Steuervollzug" (U 16/1) exakt benannt. Allerdings wurde die Auswertung unterbrochen, die Frankfurter Steuerfahnder durften nur noch Beträgen über 500 000 Mark nachgehen. Diese offizielle Amtsverfügung, abgedeckt vom Ministerium in Wiesbaden, führte zu einem "Aufstand" der Frankfurter Steuerfahnder.
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Kahl will nun wissen, ob die Belege noch überprüft wurden. Die Überlegung, die dahinter steckt: Waren Hessens Steuerfahnder, bevor sie intern ausgebremst wurden, schon einer Liechtenstein-Connection auf der Spur, die jetzt bundesweit Schlagzeilen macht?

Kahl hält die hessische Steuerfahndung für "chronisch unterbesetzt". Aus Sicht des SPD-Politikers hat dazu auch die Umstrukturierung der Frankfurter Steuerfahndung beigetragen, die auf ihren 326 Kisten und 357 Ordner sitzen gelassen wurde.

Quelle: FR-ONLINE

Schau'mer mal was der Finanzminister Herr Weimar heute Mittag erzählt.....