Justiz, Bussgelder, Rotary, Vertrauen, Misstrauen

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Thema: Justiz, Bussgelder, Rotary, Vertrauen, Misstrauen

Justiz-Affäre um Lichtinghagen: Ministerium prüft Vorwürfe
am 16. Dezember 2008
BOCHUM Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat am Dienstag interne Vorwürfe gegen die Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen geprüft. Die Bochumer Staatsanwaltschaft erhebt in einem Dossier Vorwürfe gegen ihre 54-jährige Kollegin, die den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel strafrechtlich verfolgt.

Die Bochumer Hausspitze hatte der Staatsanwältin wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen. Lichtinghagen werden unter anderem Verfehlungen bei der Verteilung von der Justiz kassierter Geldbußen vorgeworfen. Die Prüfung dauerte am Abend noch an.

Die Opposition verlangt unterdessen Aufklärung im Landtag über die Justiz-Affäre. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) habe die Vorgänge auf Antrag der SPD für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt, teilte die SPD-Fraktion mit. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) will Lichtinghagen samt des Liechtenstein-Komplexes nach Köln umsiedeln.

Kein Einfluss auf Geld-Vergabe

Die Bochumer Staatsanwaltschaft trat Vorwürfen entgegen, der Behördenleiter selbst habe Einfluss auf die Vergabe von Geld an gemeinnützige Organisationen genommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt habe Bittsteller an die zuständige Dezernentin verwiesen, sagte dessen Vertreter. Er sei auch nicht in dem Gremium gewesen, das über die Zahlungen befunden habe. Medien hatten berichtet, der Leitende Oberstaatsanwalt Schulte habe sich für ein Projekt seines örtlichen Rotary-Clubs eingesetzt. Dabei sei es um eine Kirchenrenovierung gegangen.

Die Behörde werde von Anfragen solcher Organisationen überhäuft, hieß es. Diese Anfragen würden in der zuständigen Abteilung gesammelt und über die Vergabe werde in einem mehrköpfigen Gremium entschieden. Die Ermittlungsbehörde kann Verfahren gegen Geldauflagen einstellen und die dabei kassierten Summen an gemeinnützige Organisationen verteilen.

Rüttgers weist Spekulationen zurück

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies am Dienstag Spekulationen zurück, er könne Einfluss auf die Verteilung der Geldbußen genommen haben. „Ich habe die Staatsanwältin weder je irgendwo getroffen noch irgendwo gesprochen“, sagte Rüttgers nach einem Besuch bei der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Auch in der Staatskanzlei habe es keinerlei entsprechende Kontakte gegeben. Auch andere Kabinettsmitglieder hätten seines Wissens keinen Einfluss auf Zuweisungen der Justiz an die Wohlfahrt genommen. „Ich weiß da gar nichts von“, sagte Rüttgers.

Dagegen bestätigte der stellvertretende Regierungschef und FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart Zeitungsberichte, wonach er im Juni kurz an einem Gespräch seines Staatssekretärs mit Lichtinghagen teilgenommen habe. Das Gespräch in seinem Ministerium habe dem Wunsch der Staatsanwältin entsprochen, sich zu informieren, für welche Bereiche man die Bußgelder sinnvoll verwenden könnte.

Zuletzt bearbeitet: 16.12.08 20:26 von Klaus_Cleber

Geschenke erhalten die Freundschaft

IKW-Geschäftsführer und Trienekens-Vertrauter Klaus-Jürgen Haupt spendierte dem Ehepaar Steppuhn Kost und Logis in Berlin. Landrat: Private Einladung angenommen. Netzwerk von Personen
Kreisdirektor Michael Rolland und Kreisrechtsdirektorin Barbara Dienstel-Kümper öffnen nach Abschluss der Bieterfrist die eingegangenen Angebote.
Von Bernd Eiber
MÄRKISCHER KREIS. Berlin ist eine schöne und interessante Stadt. Ein Abstecher für drei Tage kann eine lohnenswerte Sache sein - bildungsmäßig und auch so. Noch schöner und noch interessanter ist der Kurztripp, wenn wesentliche Kosten von einem guten Freund übernommen werden. Aloys Steppuhn reiste im Mai 1999 mit seiner Ehefrau Lucy in die Bundeshauptstadt. Wie es sich für einen Sozialdezernenten und Landratskandidaten ziemt, herbergte er nicht etwa in einer Kiez-Bude, sondern im Grand Hyatt, einem Fünf-Sterne-Hotel im Herzen Berlins am Potsdamer Platz. Finanziell war die Nobelherberge, gebucht vom 6. bis zum 9. Mai, kein Problem, denn die Rechnung über 882,50 Mark zahlte sein guter Freund Dr. Klaus-Jürgen Haupt, der später im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis noch eine Schlüsselrolle spielen sollte. Haupt, ehemaliger Abfalldezernent des Märkischen Kreises, wies das Geld über seine Firma IKW, ein Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft mit Sitzen in Berlin und Köln, dem Hotel an. Am 7. Mai hatte Haupt ein Telefax ans Hyatt geschickt mit dem Hinweis, dem Ehepaar Steppuhn bei Abreise keinerlei Kosten in Rechnung zu stellen, sondern die Gesamtsumme an die Berliner Adresse der IKW zu schicken. Für Übernachtung (190 Mark pro Nacht), Kontinental-Frühstück für jeweils zwei Personen (jeweils 58 bis 70 Mark), Getränke an der Vox-Bar (ein Berliner Kindl, zwei Moskowskaya und ein Pellegrino für 46,50 Mark) und "Verschiedenes" (80 Mark) sprang Haupts IKW ein. Dies und vieles mehr geht aus den Ermittlungsakten der Bochumer Staatsanwaltschaft hervor.

Was könnte einen Hauptstadtbesuch am Abschlusstag besser krönen und die Freundschaft tiefer verbinden als ein gemeinsames und vor allem gutes Essen? Das gediegene Ambiente von "Reinhard´s Landhaus" an der Königsallee, das mit seiner Einrichtung den 30er und 40er Jahren huldigt und eine gehobene Küche mit deutsch-österreichischem Einschlag bietet, genossen die Ehepaare Steppuhn und Haupt offensichtlich. Gastgeber Dr. Haupt und Landratskandidat Steppuhn speisten gemeinsam mit ihren Ehefrauen exquisit. Die Bewirtungsaufwendungen, auf der Rechnung wird Aloys Steppuhn ausdrücklich als Landratskandidat Märkischer Kreis ausgewiesen, in Höhe von 685 Mark übernahm Gastgeber Haupt. Es habe sich um eine private Einladung gehandelt, um den "Geburtstag von Herrn Haupt nachzufeiern", erklärte Steppuhn gestern. Eigentlicher Anlass der Berlin-Reise sei seine Teilnahme an einer Vortragsveranstaltung als damaliger Sozialdezernent gewesen.

In der vergangenen Kreistagssitzung, als es um die Aufarbeitung des Task-Force-Berichts der vom Land eingesetzten Gruppe Antikorruption und um die Rolle Haupts ging, sprach Steppuhn einiges an. Zum Beispiel das gelegentliche "Kaffeetrinken" am Sonntag, dass Steppuhns Frau und Haupts Frau in zweiter Ehe zur Volksschulzeit in derselben Klasse waren und er von seinem Freund einen Duden im Wert von 39,95 Mark zu Weihnachten erhalten habe. Von der Berlin-Reise kein Wort.

Die IKW-Liste der Weihnachtspräsente weist eine recht interessante Empfängerliste aus. Während 1998 beispielsweise der Müllmulti und Haupt-Freund Hellmut Trienekens und Kreiskämmerer Robert Schüwer einen Varta-Führer erhielten, steht Steppuhn nicht auf der langen Liste. Ein Jahr später ist er als amtierender Landrat in den Kreis der Empfänger aufgestiegen. Fast 80 Personen, darunter wieder Trienekens und Schüwer, erhalten ein Buch von Günter Grass. Zu Weihnachten 2000 gibt´s dann den bemerkenswerten Duden.

Damit sind die zentralen Hauptakteure für das spätere Verfahren um die Teilprivatisierung der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis (AMK) genannt: Aloys Steppuhn, Robert Schüwer, Hellmut Trienekens, Müllmulti aus Viersen, der sich mit seinem Tochterunternehmen Edelhoff und dem Entsorger Lobbe (beide Iserlohn) als Bietergemeinschaft um den Zuschlag bewarb - und natürlich Dr. Haupt.

Spende verbucht über Firma in Vorpommern

Wenige Monate nach der Berlin-Reise war Steppuhn am Ziel seiner Träume - und Haupt auch. Die Bürger des Märkischen Kreises hatten den Sozialdezernenten zum neuen Landrat gewählt. Rot-Grün in Bund und Land hatten durch eine Serie von Fehlern die Union erst stark gemacht. Haupts finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf und die Spende an den CDU-Kreisverband - insgesamt rund 38.600 Mark - waren nicht in den Sand gesetzt. Handschriftlich ist in den Ermittlungsakten auf einem DIN-A4-Blatt die Bankverbindung des CDU-Kreisverbandes Mark mit der Summe von 20.000 Mark festgehalten. Wirtschaftlich verbucht wird die Spende über die Bauabfall-aufbereitungs- und Verwertungsgesellschaft Vorpommern, zu der Haupt Verbindungen unterhielt. Den Geldfluss hatte die Union lange unter der Decke gehalten und erst vor wenigen Wochen zugegeben, als sich ihr Kreisvorsitzender Bernd Schulte in eine Sackgasse manövriert hatte - zu einem Zeitpunkt, als Haupts Rolle längst im Zentrum der Oppositionskritik stand.

Zuletzt bearbeitet: 16.12.08 20:38 von Klaus_Cleber

Der agile Ex-Dezernent Haupt weiß, was sich gehört. Zur Landratswahl erhält Steppuhn von der IKW einen Blumenstrauß für 61,20 Mark. Etwas tiefer muss der Gönner für die Werbekampagne der Agentur Kolöchter und Partner in Schwerte in die Tasche greifen (18.586,78 DM), die den an alle Haushalte verteilten Flyer zur Landratswahl erstellt hatte. Anfang Dezember ´99 trafen sich die Matadore, darunter Fraktionschef Thomas Gemke und Geschäftsführer Uwe Scholz und natürlich Steppuhn und Haupt in Schwerte, um den Sieg zu feiern - die Staatsanwaltschaft war noch fern. In der Folgezeit verging kaum ein Monat, wo sich die Spitzen des Kreises nicht mit dem Trienekens-Spezi Haupt getroffen hätten. Mal gibt es einen Verzehrbeleg über knapp 400 Mark, den Gastgeber Haupt übernimmt, mal geht eine Rechnung des Hotels Vier Jahreszeiten in Iserlohn über 605 Mark an die IKW, mal ist Haupt hier, mal dort. Im September 2000, vier Monate vor dem Ausschreibungsverfahren der AMK, kommt es zum Gipfeltreffen zwischen Müllwirtschaft und Kreisverwaltung. Im Kölner La Vita, einem italienischen Restaurant, treffen sich Trienekens, Haupt und Steppuhn zum Sechs-Augen-Gespräch. 698 Mark kostet der Informationsaustausch - allein zwei Flaschen Weißwein schlagen mit 298 Mark zu Buche. Ein derartiges "mittägliches Arbeitsessen" gehöre für ihn als Landrat zum politischen Tagesgeschäft, erklärte Steppuhn gestern. "Ähnliche Treffen gab und gibt es dementsprechend ebenso mit Vertretern anderer Unternehmen, auch von privaten Entsorgungsträgern." Es sei um die Stärkung des Iserlohner Edelhoff-Standortes gegangen. Wer gezahlt habe, wisse er heute nicht mehr. Haupt war´s.

Bereits im Juli 2000 taucht ein alter Bekannter auf, der bislang in Sachen Müll nicht auffällig geworden war: Konrad Lorenzen. Vom 1. Mai 1967 bis zum 30. September 1988 war er Geschäftsführer der Mark Sauerland beziehungsweise der Nachfolgerin MVG. Anschließend leitete er bis zu seiner Pensionierung 1998 als kaufmännischer Direktor die Berliner Verkehrsbetriebe. Als Ruheständler legte er nicht die Hände in den Schoß. In den Ermittlungsunterlagen findet sich ein Hinweis, dass sich Lorenzen, Schüwer und Haupt im Juli 2000 im damaligen Queens Hotel in Lüdenscheid getroffen haben. Am gleichen Tag hatte sich Professor Max Dohmann beim Kreis vorgestellt. Auch der Wissenschaftler galt als Intimus von Trienekens und er sollte das Gesamtkonzept zur zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung im Märkischen Kreis erstellen. Dabei wollte er nicht nur Gespräche mit Kommunen und Gremien des Kreises führen, sondern auch mit denkbaren Partnern für eine Privatisierung der AMK. Besonders ausführlich fielen dabei die Gespräche mit Trienekens aus. Für seine Dienste kassierte er einen sechsstelligen Betrag vom Kreis, obwohl die AMK korrigierend eingreifen musste, da der Professor zu offensichtlich auf Trienekens zugesteuert war.

Dohmann hatte im Vergabeverfahren einen Platz an der Sonne. Als Mitglied der Kommission beim Kreis, geleitet von Kreisdirektor Michael Rolland und gesteuert von Kämmerer Schüwer, hatte er Kenntnis über die Angebote aller Bieter. Die Kontaktpflege lief wie geschmiert. Das Leistungsangebot des Professors ging nicht allein an den Landrat, sondern auch an Haupt. Wie aus den der Redaktion vorliegenden Unterlagen hervorgeht, bekam Dohmann wiederum die Expertisen von Lorenzen zugestellt. Auftragsgemäß hatte er eine komplette Unternehmensbewertung der AMK vorgenommen. "Ich würde mich freuen, wenn es ihnen gelingt, das Projekt zu einem guten Ergebnis zu führen." Kein Wunder, dass zu Weihnachten 2000 auch er auf der Geschenkeliste stand und wie im Hause Steppuhn ein Rechtschreib-Duden auf seinem Gabentisch lag. Der Ex-Abfalldezernent wiederum konnte sich finanziell voll auf Trienekens verlassen, Hotelrechnung und Bewirtung waren geradezu "Peanuts". Nach dem Task-Force-Bericht kassierte er für die "laufende Beratung" knapp 675.000 Euro, Haupts Anwalt spricht von 319.046 Euro. Auch Dohmann und der ebenfalls für den Märkischen Kreis tätige Rechtsanwalt Boesen, der das Vergabeverfahren juristisch begleitete, durften während des laufenden Verfahrens auf die Finanzhilfe des Viersener Multis zählen. Der Wissenschaftler sollte 110.000 Mark, der Jurist 150.000 Mark erhalten. Für was? Obwohl beide unter der Honorarflagge des Kreises segelten - Boesen stellte rund 400.000 Mark in Rechnung -, trafen sie sich im Sommer 2001 mit dem Trienekens-Vertrauten Haupt. Wegen kartellrechtlicher Bedenken klappte der Deal letztlich nicht, Edelhoff zog sich zurück.

Netzwerk zwischen Bochum und Lüdenscheid

Trotz klarer Hinweise, die zum Teil von der ebenfalls gegen Haupt ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft kamen, gab die in diesem Fall tätige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum nur mäßig Gas. Ganz anders dagegen die Beschuldigten Steppuhn und Schüwer, die damit rechneten, dass die Akten schnell zugeklappt würden - spätestens im August/September. Warum Bochum, sonst eine zupackende Behörde, nur so langsam Tritt fasste, bleibt rätselhaft. Klar ist dagegen, dass es sportliche und gesellschaftliche Verbindungen zur CDU-Kreistagsfraktion gibt. Leitender Oberstaatsanwalt und Behördenchef Bernd-Rüdiger Schulte war nicht nur Tennispartner von Manfred Rahmede. Die beiden Lüdenscheider gehören auch den Rotary Clubs der Stadt an - Schulte dem Rotary Club Lüdenscheid, Rahmede dem jüngeren Verein Lüdenscheid- Mark. Clubübergreifende Kontakte sind dabei ausdrücklich erwünscht.

Zurück zum Landrat: Im September 2001 erließ er eine Dienstanweisung zur Verhinderung von Korruptionsdelikten beim Märkischen Kreis. Unter Punkt 4 "Annahme von Belohnungen und Geschenken" heißt es beispielsweise, dass weder Ausflüge und Reisen noch unentgeltliche Bewirtungen angenommen werden dürfen. Darüber hinaus "darf der Beschäftigte auch keine Amtshandlungen vornehmen, durch die er sich selbst oder einem Angehörigen einen Vorteil verschaffen würde. Dadurch wird bereits der ´böse Schein´ einer möglichen Parteilichkeit vermieden." Verstöße, so heißt es in der Anweisung, können bis zur Kündigung geahndet werden. Gegen Aloys Steppuhn und Robert Schüwer wird derzeit wegen Vorteilsannahme ermittelt.

Lüdenscheider Nachrichten, 27.09.2003

Zuletzt bearbeitet: 16.12.08 20:36 von Klaus_Cleber

"Zerrüttetes Verhältnis" als Grund für Lichtinghagen-Versetzung
Liechtenstein-Fahnderin nach Köln versetzt
Von Johannes Nitschmann, WDR

Die Staatsanwältin und Liechtenstein-Fahnderin Margrit Lichtinghagen wird die Staatsanwaltschaft Bochum nach internen Querelen verlassen und zur Kölner Ermittlungsbehörde wechseln. Im Gepäck hat sie hunderte ungelöste Steuerfälle.

Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen mit Klaus Zumwinkel
In Köln soll die 54-jährige Staatsanwältin auch künftig die Strafermittlungen gegen die Liechtenstein-Steuersünder führen. Das Verhältnis zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum und Frau Lichtinghagen sei "zerrüttet", erklärte ein Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums gegenüber WDR.de. Die Staatsanwältin werde die von ihr derzeit geführten 780 Fälle im Liechtenstein-Komplex zur Kölner Behörde mitnehmen und dort betreuen. Auch den Steuerprozess im Strafverfahren gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel soll sie zu Ende führen.

Voraussetzung für die Versetzung Lichtingshagens sei jedoch, dass in den nächsten Tagen "schwere Vorwürfe" aufgeklärt würden, die die Bochumer Behördenleitung gegen die Liechtenstein-Fahnderin beim Justizministerium erhoben habe, erklärte der Sprecher weiter. Dem Vernehmen nach wird Lichtinghagen vorgeworfen, bei der Zuweisung von Geldbußen an gemeinnützige Einrichtungen "getrickst und gemauschelt" zu haben. Laut Medienberichten (Montagsausgaben 15.12.08) soll Staatsanwältin Lichtinghagen nach Ansicht des leitenden Oberstaatsanwalts Bernd Schulte hohe Geldbußen aus eingestellten Ermittlungsverfahren an gemeinnützige Organisationen vergeben haben, die ihr persönlich nahestehen.

Von der Jägerin zur Gejagten [WDR 5]

Streit in Bochumer Staatsanwaltschaft
Bevor offiziell bekannt wurde, dass die Ermittlerin versetzt wird, drangen zahlreiche Gerüchte über einen internen Streit zwischen Lichtinghagen und der Staatsanwaltschaft Bochum nach außen: Angeblich werden der 54-jährigen Ermittlerin Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. So soll Lichtinghagen die Steueranklage gegen Zumwinkel beim Bochumer Landgericht eingereicht haben, ohne zuvor ihre Behördenleitung darüber zu informieren. Das Gericht hatte die Anklage für zum Teil verjährt erklärt und nur eingeschränkt zu der Hauptverhandlung gegen den Ex-Postchef zugelassen, die am 22. Januar 2009 beginnt.

Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft hatte gegen die Teilzulassung keine Beschwerde eingelegt und umgehend auf Rechtsmittel verzichtet - angeblich ohne Rücksprache mit der zuständigen Dezernentin Lichtinghagen. Auch darüber soll es bei der Bochumer Anklagebehörde zum Streit gekommen sein.

Rückendeckung durch Justizministerin

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter
Die Auseinandersetzungen zwischen der Star-Staatsanwältin und ihrer Behördenleitung waren offenbar in den letzten Wochen eskaliert. Im Düsseldorfer Justizministerium wurde darüber getuschelt, dass sich Rechtsanwälte bei Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) darüber beschwert hätten, dass Lichtinghagen von ihren Dienstvorgesetzten im Beisein von Dritten bloß gestellt und fertig gemacht worden sei. Die Behördenleitung wiederum soll der couragierten Ermittlerin angeblich vorgeworfen haben, sie agiere "hinterhältig" und sei nicht kooperationsfähig.

Durch ihre andauernde Medienpräsenz nach Aufdeckung von etwa 800 Steuerhinterziehungs-Fällen mit verdeckten Familienstiftungen im Steuerparadies Liechtenstein habe sie jegliche Bodenhaftung verloren, hieß es weiter. Zudem wurde der bekannten Staatsanwältin vorgehalten, angeblich wichtige Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Der zuständige Generalstaatsanwalt in Hamm und die Bochumer Staatsanwaltschaft äußerten sich zunächst nicht zu der Causa Lichtinghagen.

Mein Kommentar dazu:

Ohne Worte...........

16.12.2008
Staatsanwältin Lichtinghagen wird Richterin am Amtsgericht

Sie gilt als eine der härtesten Steuerermittlerinnen der Republik - jetzt wechselt die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen den Job und wird Richterin an einem Amtsgericht. Damit zieht sie die Konsequenz aus Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft.

Den Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat sie noch zur Anklage gebracht - jetzt hört Deutschlands prominenteste Strafverfolgerin reicher Steuersünder auf und wechselt den Job: Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen wird Richterin. Sie verlasse auf eigenen Wunsch zum Jahresende den staatsanwaltschaftlichen Dienst, teilte das nordrhein- westfälische Justizministerium am Dienstagabend in Düsseldorf mit. Lichtinghagen werde stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.

Von der Oberstaatsanwältin zur Richterin:
Margrit Lichtinghagen ziehe damit die Konsequenz aus den sie persönlich belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft, hieß es. Als Anklage-Vertreterin im Prozess gegen Zumwinkel, der am 22. Januar beginnen soll, werde Lichtinghagen nicht mehr agieren.

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie "sofortige dienstrechtliche Maßnahmen" rechtfertigten, hieß es. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte der 54- Jährigen wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie innerhalb der Behörde in die Jugendabteilung versetzen wollen.

Dagegen hatte sich die resolute Juristin gewehrt. Zunächst mit Erfolg, wie es schien: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wollte die Anklägerin samt dem Liechtenstein-Komplex nach Köln umsiedeln.

Doch Lichtinghagens Vorgesetzte legten nach und warfen ihr nun Verfehlungen bei der Verteilung einkassierter Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vor. Am Dienstag zog die Anklägerin die Reißleine in der teilweise öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht.

Die Opposition verlangt unterdessen Aufklärung im Landtag über die Justiz-Affäre. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) habe die Vorgänge auf Antrag der SPD für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt, teilte die SPD-Fraktion mit.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft trat Vorwürfen entgegen, der Behördenleiter selbst habe Einfluss auf die Vergabe von Geld an gemeinnützige Organisationen genommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt habe Bittsteller an die zuständige Dezernentin verwiesen, sagte dessen Vertreter auf dpa-Anfrage. Er sei auch nicht in dem Gremium gewesen, das über die Zahlungen befunden habe. Medien hatten berichtet, der Leitende Oberstaatsanwalt habe sich für ein Projekt seines örtlichen Rotary-Clubs eingesetzt. Dabei sei es um eine Kirchenrenovierung gegangen.

Die Behörde werde von Anfragen solcher Organisationen überhäuft, hieß es. Diese Anfragen würden in der zuständigen Abteilung gesammelt und über die Vergabe werde in einem mehrköpfigen Gremium entschieden. Die Ermittlungsbehörde kann Verfahren gegen Geldauflagen einstellen und die so einkassierten Summen an gemeinnützige Organisationen verteilen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies am Dienstag Spekulationen zurück, er könne Einfluss auf die Verteilung der Geldbußen genommen haben. "Ich habe die Staatsanwältin weder je irgendwo getroffen noch irgendwo gesprochen", sagte Rüttgers nach einem Besuch bei der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Auch in der Staatskanzlei habe es keinerlei entsprechende Kontakte gegeben.

Auch andere Kabinettsmitglieder hätten seines Wissens keinen Einfluss auf Zuweisungen der Justiz an die Wohlfahrt genommen. "Ich weiß da gar nichts von", sagte Rüttgers.

Dagegen bestätigte der stellvertretende Regierungschef und FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart Zeitungsberichte, wonach er im Juni kurz an einem Gespräch seines Staatssekretärs mit Lichtinghagen teilgenommen habe. Das Gespräch in seinem Ministerium habe dem Wunsch der Staatsanwältin entsprochen, sich zu informieren, für welche Bereiche man die Bußgelder sinnvoll verwenden könnte.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, im Fall der von Lichtinghagen veranlassten umstrittenen Millionenzahlungen an gemeinnützige Organisationen seien auch Politiker verwickelt. Demnach sollen in Akten der durch die Ermittlungen gegen Zumwinkel bundesweit bekannt gewordenen Strafverfolgerin Hinweise auftauchen, denen zufolge Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen die Beamtin um Unterstützung bei Projekten gebeten haben.

hen/dpa/ddp

Zuletzt bearbeitet: 16.12.08 21:47 von Klaus_Cleber

Da gab es doch schon einmal einen Staatsanwalt,

Winfried Maier aus Augsburg. Der ermittelte damals allein gegen Kohl, Kiep & Co. im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre. Sein unmittelbarer Vorgesetzter Jörg Hillinger kam bei einer Dienstfahrt ums Leben und Staatsanwalt Maier wechselte schließlich zum Oberlandesgericht in den Familiensenat nach München. Holger Pfahls und der Cheflobbyist Schreiber konnten sich durch Flucht den Ermittlungen jahrelang entziehen und aus dem Ermittlungs- und Strafverfahren wurde dann auch nicht mehr so viel.....

Aber das Buch über diese Angelegenheit mit dem Titel:
"Allein gegen Kohl Kiep & Co." mit dem Untertitel: Die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung",
ISBN: 3-86153-217-4

kann ich sehr empfehlen.

Zuletzt bearbeitet: 17.12.08 20:19 von Klaus_Cleber

Sehr zu empfehlen ist auch der Beitrag von Staatsanwalt, pardon, Richter am Oberlandesgericht Winfried Maier, Augsburg,
mit der Überschrift:

"Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland?"

Der Aufsatz erschien in der Zeitschrift für Rechtspolitik
(ZRP) im Jahre 2003, Seite 387.

Seit dieser Zeit hat sich trotz gebetsmühlenartiger Wiederholung der Forderungen durch die Standesvertretungen der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft in Deutschland (Deutscher Richterbund und Neue Richtervereinigung) man möge endlich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abschaffen und eine wirkliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt schaffen, gar nichts.

Ein interessanter Beitrag von Oberstaatsanwalt K. P., Klaus Pförtner, Frankfurt am Main

zum Thema

"Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft"

http://www.nrv-net.de/main.php?id=151&vo_id=409

Zuletzt bearbeitet: 17.12.08 20:12 von Klaus_Cleber

Meine Güte muss Herrn Krämer langweilig sein.

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"Mit Altkommunisten, Trotzkisten und versprengten Gruppen, die den Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze legalisieren wollen“, werde es keine Zusammenarbeit geben."
SPD-Spitzenkandidat "TSG" Januar 08

Die "Qualität" Ihrer Beiträge ist immer wieder eine

Offenbarung.

Staatsanwältin Lichtinghagen kapituliert.

Das Wichtigste ist für Sie: Nie wieder in diese Behörde.

Es ist von Mobbing die Rede.

Mehr...

Vorgesetzten von Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen droht Strafversetzung

Im Streit um die gescheiterte Zwangsversetzung der Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen sind inzwischen alle Beteiligten beschädigt: Die Staatsanwältin lässt sich an ein Amtsgericht versetzen und wird den Ruf nicht los, Geldbußen zu eigenmächtig verteilt zu haben. Ihr Bochumer Behördenchef Bernd Schulte ist ebenfalls wegen einer Geldzuweisung in die Kritik geraten: Er soll sich für ein Förderprojekt seines Rotary Clubs eingesetzt haben, die Restaurierung einer Kirche. Gemeinsam mit dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer muss er sich gegenüber dem Justizministerium zu Presseberichten äußern, die eine außer Kontrolle geratene Staatsanwaltschaft schildern. Wird Lichtinghagens bisherigen Vorgesetzten ein "Aufsichtsversagen" nachgewiesen, kann das bis zur Strafversetzung führen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wird unterdessen von der Opposition vorgeworfen, ihr Haus nicht im Griff zu haben.

Mehr bei www.spiegel-online.de

Doch immer häufiger werden auch kritische Stimmen laut, die sich mit den Netzwerstrukturen der sogenannten Serviceclubs befassen.

Die Irrungen und Wirrungen bei der Bußgeldvergabe der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum, in denen Frau Lichtinghagen unter Führung ihres Vorgesetzten LOStA Schulte (Rotary-Club-Mitglied des Rotary-Clubs Lüdenscheid) arbeitete, nehmen, wie die Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2008 berichtet, kein Ende.

Zuletzt bearbeitet: 20.12.08 10:42 von Klaus_Cleber

"Frau Staatssekretärin, es ist Zeit zu gehen“
Von Karin Schlottmann aus www.sz-online.de

Ein Richterverband fordert den Rücktritt von Justiz-Staatssekretärin Gabriele Hauser.

Justiz-Staatssekretärin Gabriele Hauser gerät immer stärker unter Druck. Die Neue Richtervereinigung – ein Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten – hat Hauser jetzt aufgefordert, von ihrem Amt als Staassekretärin im sächsischen Justizminiterium zurückzutreten. Sie habe der Justiz durch ihr „unbedachtes Vorgehen schweren Schaden“ zugefügt, heißt es in der aktuellen Mitgliederzeitschrift.

Mehr in sz-online.de

Das Pikante an der Geschichte: Der Vorgesetzte der Staatssekretärin, Justizminister Geert Mackenroth (CDU), war früher einmal Präsident des Deutschen Richterbundes, dem Konkurrenzverband der Neuen Richtervereinigung. Der Richterbund gilt als eher konservativ, die Neue Richtervereinigung eher als "links". Mackenroth war seinerzeit in der Richterschaft heftig kritisiert worden, als er sich im Entführungsfall Metzler für die Einschränkung des absoluten Folterverbotes einsetzte. Später schied er als Präsident des Deutschen Richterbundes aus und wurde sächsischer Justizminister und Nachfolger des jetzigen Kanzleramtsministers Thomas De Maiziére (CDU).

Zuletzt bearbeitet: 19.12.08 19:27 von Klaus_Cleber

Neulich im Rotary Club

Mobbing durch Vorgesetzte? Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen darf nicht mehr gegen prominente Wirtschaftskriminelle ermitteln
Von Werner Rügemer

Am 22. Januar 2009 soll das öffentliche Gerichtsverfahren gegen den bisher prominentesten Steuerhinterzieher der Bundesrepublik, den ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Post und Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, beginnen. Einige Wochen davor wurde jetzt Margrit Lichtinghagen, die Bochumer Staatsanwältin, die gegen Zumwinkel ermittelte und ihn nach einer Razzia aus seinem Privathaus abführte, kurzfristig strafversetzt. Sie wird von der Steuerfahndung vollständig abgezogen und soll sich als Amtsrichterin in Essen nun um kleine Diebe kümmern.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft war seit Jahren die Zentrale der bundesdeutschen Steuerfahndung, wenn es um Mitglieder der High-Society ging. Lichtinghagen leitete Ende der 90er Jahre mit anderen Staatsanwälten in der Schwerpunktabteilung 35 »Wirtschaftskriminalität« die Ermittlungen gegen mehrere hundert Promis, die zum Komplex »Liechtenstein I« gehörten. In ihr Visier waren z. B. Springreiter Paul Schockemöhle und TV-Moderatorin Antje-Katrin Kühnemann, aber auch der Multimilliardär Friedrich Karl Flick geraten. Sie alle mußten teilweise Millionenbeträge an Steuern nachzahlen und waren froh, wenn es keine öffentlichen Gerichtsverfahren gab, sondern sie mit einer außergerichtlichen Bußgeldzahlung – ebenfalls teilweise in Millionenhöhe – davonkamen. Seit zwei Jahren arbeiten Lichtinghagen und zahlreiche Steuerfahnder am Komplex »Liechtenstein II«. Auch hier waren Unterlagen aus der Finanzoase an die deutschen Behörden gelangt.
Prominente Verdächtige
Wer gegen die teuren Anwälte der erwischten Promis ankommen will, muß sich im komplizierten Liechtensteiner Stiftungsrecht, im Schweizer Bankenrecht, im deutschen Außensteuer- und Investmentgesetz und wegen der Zugehörigkeit des feudalen Zwergstaats Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auch im EU-Recht auskennen. Lichtinghagen kannte ihr Handwerk, war selbst Steuerfahnderin, bevor sie 1993 zur Staatsanwaltschaft wechselte. Sie und ihr Team haben für die öffentlichen Kassen der Bundesrepublik Hunderte von Millionen Euro hereingeholt.

Bisher sind aus »Liechtenstein II« erst 130 Fälle abgeschlossen, 650 stehen noch an. Zumwinkel ist einer der ersten, bei dem die Beweislage eindeutig war. Der Fall erwies sich als einfach. Mit etwa einer Million Euro hinterzogener Steuern im Zeitraum 2001 bis 2006 gehört Zumwinkel zu den vergleichsweise kleinen Fischen. Beim ersten Fall von »Liechtenstein II« beliefen sich dagegen die über eine Stiftung im Fürstentum hinterzogenen Steuern auf mehr als acht Millionen Euro; der angeklagte Immobilienunternehmer aus Bad Homburg wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Die großen und komplizierteren Fälle kommen erst noch. Dazu gehören nicht nur Verfahren gegen vermögende Individuen, sondern auch Unternehmen, die in Liechtensteiner Stiftungen Bestechungsgelder auf Vorrat gehalten haben sollen.

Mitte Dezember warfen die Vorgesetzten Frau Lichtinghagen plötzlich »ungebührliches Verhalten und Hinterhältigkeit vor«. Vorgesetzte, das sind der leitende Staatsanwalt Bernd Schulte, der Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück und der übergeordnete Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm. Sie wollten Lichtinghagen kurzfristig ins Jugenddezernat strafversetzen. Die Staatsanwältin widersetzte sich, nahm selbst einen Anwalt und bekam zunächst Rückendeckung von der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die schlug einen Vergleich vor: Lichtinghagen solle die Steuerfahndung behalten, aber zur Staatsanwaltschaft Köln wechseln. Die Vorgesetzten kochten vor Wut, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete. Sie legten nach und konkretisierten ihre Vorwürfe: Lichtinghagen habe bei der Vergabe von Strafgeldern an gemeinnützige Einrichtungen gemauschelt, sie habe zu dreien persönliche Beziehungen. Dazu gehöre eine Klinik der Privatuniversität Witten-Herdecke, dort sei eine ihrer Töchter behandelt worden. Die Vorwürfe konnten so schnell gar nicht geklärt werden, aber das Justizministerium verkündete vergangene Woche nach einer achtstündigen Krisensitzung, daß die unbequeme Staatsanwältin »auf eigenen Wunsch« bereits zum 1. Januar 2009 als Einzelrichterin zum Amtsgericht nach Essen versetzt werde. Diese überhastete Maßnahme stinkt: Sie wurde ohne sachliche Klärung und ohne ein übliches Disziplinarverfahren durchgezogen. Und wenn die Staatsanwältin gemauschelt haben sollte, dann dürfte sie auch nicht Richterin werden.

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Zuletzt bearbeitet: 25.12.08 16:53 von Klaus_Cleber

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