DISKUSSION OHNE ZENSUR
Freies Forum Werra Meissner

Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Einfluß von Rotary, Lions und andern Serviceclubs


BUNDESWEITE LANDTAGSANFRAGEN ZUM EINFLUSS VON ROTARY, LIONS u.a. SERVICECLUBS

Die Linkspartei im niedersächsischen Landtag hat im Rahmen eines Pilotprojekts zur Aufklärung des Einflusses sog. Serviceclubs auf Verwaltung u. Justiz die Federführung übernommen und die nachstehende Kleine Landtagsanfrage gestartet. Anlaß war der durch die Medien gegangene Fall ZUMWINKEL und die Staatsanwaltschaft Bochum, deren Leiter versucht haben soll, über seine Rotarymitgliedschaft die Verteilung von Justizbußgeldern zugunsten "seines" Clubs zu beeinflussen. Es wird vermutet, daß dies nur die Spitze eines Eisbergs ist.

Text der Landtagsanfrage:

KLEINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Patrick Humke-Focks (MdL, Die LINKE)

Einflussnahme von Serviceclubs auf Justiz in Niedersachsen?

Serviceclubs wie Rotary, Kiwanis, Lions, Zonta, Soroptimist und Round Table existieren seit 100 Jahren. Heute gibt es unzählige Serviceclubs mit unterschiedlichen Entstehungsgeschichten und Denkweisen. Nicht nur auf der kommunalen Ebene üben sie durch soziales und ökonomisches Engagement, aber auch über die Nutzung sozialer Netzwerke wichtigen Einfluss aus.
Um diesen Einfluss sollen sich die später aufgeworfenen Fragen drehen. Doch zunächst folgende Hinweise:
Die Medien berichteten 2008 intensiv im Zusammenhang mit der Steuer-Affäre Zumwinkel über die Staatsanwaltschaft Bochum und dortige Querelen um die Verteilung strafrechtlicher Bußgelder an gemeinnützige Institutionen.
Den Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hatte die Staatsanwältin Lichtinghagen noch zur Anklage gebracht, inzwischen wechselte sie die Dienststelle und wurde Richterin an einem Amtsgericht.
Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, im Fall der von Lichtinghagen (die bis Ende 2008 für die Vergabe von Bußgeldern zuständige Bochumer Staatsanwältin) veranlassten umstrittenen Millionenzahlungen an gemeinnützige Organisationen seien auch Politiker verwickelt. In Akten, der durch die Ermittlungen gegen Zumwinkel bundesweit bekannt gewordenen Strafverfolgerin, sollen Hinweise auftauchen, denen zufolge Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen die Beamtin um Unterstützung bei Projekten gebeten hätten.
Laut einem Bericht des Spiegels geht dabei es im Besonderen um eine eventuelle Einflussnahme von leitenden Personen der Justiz, die Mitglieder in Rotary Clubs sind, auf die Verteilung solcher Gelder an Klubs oder Vereine, die Rotary-Organsisation nahe stehen.
Es erscheint schon zweifelhaft, ob nicht bereits die Mitgliedschaft leitender Personen der Justiz in so genannten Serviceclubs angesichts der Vereinssatzungen mit geltendem Beamten -, Richter - bzw. Verfassungsrecht vereinbar sind (§§ 52, 56, 58 BBG).
Tangiert sind insbesondere die Pflicht der Justiz zur Neutralität bzw. Unabhängigkeit sowie die verfassungsrechtliche Bindung an Recht und Gesetz, die mit den Vereinssatzungen, die eine gegenseitige Unterstützung der Mitglieder vorschreiben, in Konflikt geraten können.
Nach den im Internet zugänglichen Informationen sind leitende Personen aus der niedersächsischen Justiz und Polizei Mitglieder von Serviceclubs.
Aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 3. Juli 2009 geht Folgendes hervor: Insgesamt 5,9 Millionen Euro sind im Jahr 2008 von niedersächsischen Richtern und Staatsanwälten als Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen zugewiesen worden. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (3.07.2009) in Hannover mitgeteilt. "Das Geld ist mehr als 2000 Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel der Stiftung Opferhilfe, gesundheitsgeschädigten oder behinderten Kindern, der Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen zugute gekommen", sagte Busemann.
Dagegen halten wir einen Artikelausschnitt aus Focus online vom 22.01.09:
In Gerichten und Anklagebehörden kursieren Listen, in denen gemeinnützige Organisationen auftauchen, die als Empfänger infrage kommen. In Niedersachsen pflegt das Oberlandesgericht Oldenburg eine übergeordnete Datei mit etwa 2000 berechtigten Empfängern. „Wir prüfen, ob die Organisationen gemeinnützig sind“, sagt Richter Hans Oehlers. Einzig diesen Anspruch erhebt das Gesetz. Oehlers räumt ein, dass die Vergabe „nicht unproblematisch“ sei. „Es ist ein Bereich, in dem die Kollegen reichlich Spielraum haben.“ Denkbar sei, dass Richter die Schulen ihrer Kinder päppeln.
Es geht um viel Geld. Allein in Niedersachsen mussten Beschuldigte im Jahr 2007 mehr als 6,4 Millionen Euro spenden. Die Staatsanwaltschaft Hannover vereinbarte mit Beschuldigten, dass sie 678 770 Euro für wohltätige Zwecke abdrücken. Kein Wunder, dass Vereine und Verbände unverhohlen die Diener des Gesetzes umgarnen. „Ich bekomme häufig Post“, sagt Richter Oehlers.

Dies alles vorausgeschickt frage ich die Landesregierung:
1.Hält die Landesregierung Serviceclubs wie Rotary und Lions für "gemeinnützig" im Sinne von Steuerbefreiungen nach §§ 52 ff. AO?
a)Sind solchen Organisationen Bußgelder aus der Strafjustiz in Niedersachsen zugeflossen?
b)Wenn ja, in welchem Umfang?
c)Wer hat ggf. diese Bußgeldzuweisungen veranlasst?
2.Wie ist die Verteilung dieser Bußgelder an gemeinnützige Einrichtungen in Niedersachsen im Einzelnen geregelt?
3.Hält es die Landesregierung im Hinblick auf die Satzungsregeln, die gegenseitige Unterstützung für Mitglieder vorsehen, für rechtlich unbedenklich, wenn leitende Justizpersönlichkeiten Mitglieder von Serviceclubs wie Rotary, Lions, Round Table u.a. sind?
4.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Mitgliedschaften leitender Beamter des Landes und Richtern sowie Staatsanwälten in derartigen Serviceclubs?
5.Für den Fall, dass eine Mitgliedschaft von leitenden Justizpersonen in solchen Clubs als bedenklich angesehen wird:
Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um ähnliche Zustände, wie bei der Staatsanwaltschaft Bochum mit entsprechendem Ansehensverlust für die Justiz in Niedersachsen zu vermeiden? ENDE DES ANFRAGETEXTS

Mit einer Beantwortung durch die nds. Landesregierung wird in ca. 6 Wochen gerechnet.





Willkommen im Freien Forum Werra Meissner
Homepage des Freien Forums Werra Meißner: http://www.fwg-wmk.de
Die Meldeseite für Bürger: http://petzerbutton.de