DISKUSSION OHNE ZENSUR
Freies Forum Werra Meissner

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Thema: Kanaldichtheitsprüfung


Heute (24. Sept.) kam ein Rundschreiben der Gemeinde, in dem man zurückrudert und mitteilt, dass seitens der Grundstückseigentümer
keine Dichtheitsprüfungen in Auftrag gegeben werden müssen.
Es ist doch gut, wenn man ausgeschlafene Mitbürger in der Gemeinde hat. Die Blindgänger im Ortsbeirat hätten das doch verschlafen.

Letzte Meldung:
Es geht doch: Kanaldichtheitsprüfung in Hessen für private Anschlüsse wurde ausgesetzt.


In den Meinharder Ortsteilen wird aber versucht, die Abwasserrohre auf den privaten Grundstücken einer kostenpflichtigen
Dichtheitsprüfung zu unterziehen. Als Grund wird die Blaualgenbildung im Werratal- und Meinhardsee vorgeschoben.
In Wirklichkeit ist das alles nur versuchte Abzocke, bei der unsere Kommunalpolitiker Pate stehen.




Langsam rudert man auch in Eschwege und im WMK zurück



Fakt ist, dass mein erster Beitrag hier im "Freien Forum" von Jan. 2010 , der von Google ganz oben eingeordnet wird,
wenn nach "Dichtheitsprüfung Hessen" gesucht wird, seinen Beitrag zum Meinungsumschwung auch in Hessen beigetragen hat.
Leider finden sich noch viel zu wenig kritische Bürger, die den Mut haben,
Filz, Korruption und Schwachsinn aus ihrem kommunalen Umfeld anzuprangern.


Erste Reaktionen im WMK. Das CDU-Desaster bei der Landratswahl zeigt Wirkung. Wanfrieder CDU hängt die Fahne in den Wind.

SPD in Nord- und Osthessen (Landkreis Kassel und Fulda) begrüßt Infragestellung der Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen
Leider ist im WMK bei einigen unserer Kommunalpolitiker aber bereits "Goldgräber-Stimmung" ausgebrochen.

Bei der ganzen Angelegenheit dränge sich der Verdacht auf, dass diese möglicherweise gar nicht notwendige Prüfung
von einschlägigen Firmen mit Verweis auf die Gesetzeslage „gepuscht“ und als „unabdingbar“ dargestellt wurde.
Schließlich lasse sich mit einer „Zwangsverpflichtung“ schnell und risikolos Geld verdienen.
(Wie war das noch mit dem "Filz im WMK"? Quer durch alle Parteien.)

Während in Eschwege und im WMK die Dichtheitsprüfung noch schnell durchgezogen werden soll,
(Bis zum 31. März 2012 sollen die Kommunen dem Kreis ihre geplante Vorgehensweise für die erstmalige Zustandserfassung
der Zuleitungen vorstellen sowie einen aktuellen Bestandsplan vorlegen.)
spricht man in NRW bereits vom:
AUS FÜR DIE NRW-DICHTHEITSPRÜFUNG !
Zwischenbemerkung:
Mein Hausanschluss muss z.B. nach der hessischen EKVO erst am 31.12.2039 - d.h. ich habe noch 27 Jahren Zeit -
auf Dichtigkeit überprüft sein. Warum drängt jetzt die Zeit? Warum will die Stadt Eschwege schon 2013 Geld sehen?

(Provisionen, Provisionen, Provisionen ...)







Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke:
Warum das ganze Verfahren zur Einführung u. Umsetzung der Dichteitsprüfung scheitern muss.


Video: Kostenfalle Kanalcheck - Neues Gesetz bittet Hausbesitzer zur Kasse

Ob, wie, bzw. wann genau die Dichtheitsprüfungen letztlich durchzuführen sind, hängt maßgeblich von der jeweiligen Kommune ab,
denn nach § 43 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz (HWG) müssen die Kommunen als Abwasserbeseitigungspflichtige
eine entsprechende Satzung beschließen.


Es gibt natürlich auch clevere Kommunen bzw. Kommunalpolitiker, die z. B. eine Straßenausbausatzung,
oder eine Satzung bzgl. Gebührensplitting beim Abwasser solange wie möglich hinauszögern
oder garnicht erst erlassen und damit ihre Bürger finanziell schonen.
Keine Straßenausbausatzung, keine Abgaben für die Anlieger beim Ausbau der Straße.
Keine Satzung zur Dichtheitsprüfung, keine Dichtheitsprüfung.
Rat hebt Satzung zur Dichtheitsprüfung auf
Dichtheitsprüfung außer Kraft setzen
Genauso wie die Einführung des Gebührensplittings beim Abwasser, neben geringfügig verbesserter Gerechtigkeit,
hauptsächlich immense Kosten verursacht, die letztlich von den Gebührenzahlern getragen werden müssen.

Die neue mögliche Einnahmequelle "Dichtheitsprüfung" soll aber einige Eschweger- und WMK-Kommunalpolitiker,
Ing. Büros und Firmen der Kanal-Branche schon in Goldgräber-Stimmung versetzt haben.

Machen Sie deshalb Druck auf Ihre Stadtverordneten, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete,
damit Ihnen mit diesem geplanten Schwachsinn einer "Dichtheitsprüfung" nicht das Fell über die Ohren gezogen wird.


Weiteres Video (ARD plus+-minus) zum Thema

Das Neueste zu den Dichtheitsprüfungen bei Twitter

Dichtheitsprüfung in NRW Rot Grün legt neue Pläne vor

Künftig soll die Zahl der Wohneinheiten maßgeblich sein.
Gebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten sollen von den strengen Auflagen befreit werden.


Gülle und Grundwasser

Die Leichen im Kreistagskeller

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Zuletzt bearbeitet: 02.09.17 22:43 von Horst_Speck


Wie heute in der WR zu lesen ist, soll auch der Krug "Kanaldichtheitsprüfung" nicht an den Bürgern im WMK vorbeigehen.

In der WR ist u.a. zu lesen:
"Werden die Kosten auf die Abwassergebühren umgelegt, betragen Sie für jeden Hausbesitzer einige Euro pro Jahr.

Die Wahrheit sieht allerdings etwas anders aus


Eine Dichtheitsprüfung kostete bei einem Pilotprojet in Frankenberg je Grundstück im Schnitt 1000 Euro.
Am Ende können Rechnungen aber auch bis zu 10.000 Euro betragen. Quelle

Welche Blüten das Thema treibt und was unseren Bürokraten und Kommunalpolitikern dazu alles einfällt,
können Sie auch hier lesen:"Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung"

Da die Kanalrohre erst bis 2024 bzw. 2039 überprüft sein müssen, sollte jeder erst einmal abwarten, ob bis dahin die Dichtigkeitsprüfung nicht auch in Hessen gekippt wurde. Dazu hilft mit Sicherheit, wenn Sie bei Ihren Kommunalpolitikern Druck machen und den Schwachsinn ansprechen.

Im ZDF-Länderspiegel vom 18. Juni 2011 war das Thema Dichtheitsprüfung von Kanalanschlußleitungen auf der Tagesordnung. Im konkreten Fall die Widersprüche bzgl. NRW (Pflicht) und Niedersachsen (Keine Pflicht).

Wie wichtig ein Forum wie dieses ist, und dass auch kritisch solche Themen aufgegriffen werden müssen,
zeigt das Suchergebnis, wenn sie nach "Dichtheitsprüfung Hessen" googeln.


Anmerkung: Die Dichtheitsprüfung ist nur in NRW, Hamburg und Hessen Pflicht.
In den übrigen 13 Bundeländern gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung.

Zur Erinnerung, das Thema hier im Forum



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Zuletzt bearbeitet: 04.02.12 01:02 von Horst_Speck


Im WMK ist Landratswahl.
Vielleicht äußern sich ja unsere Kandidaten einmal zum Thema.


Beispiel aus Niedersachsen
(Auch den Link am unteren Ende "Drucksache 16/1262." anklicken.)

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Zuletzt bearbeitet: 16.01.12 09:07 von Horst_Speck


Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung

Zur Erinnerung:
In Hessen müssen nur Abwasserleitungen ab der Hauswand bis zum Einlauf in den Hauptwasserkanal geprüft werden, nicht aber Leitungen, die unter dem Haus verlaufen. Schon garnicht die Kanalrohre auf dem Grundstück,
die nur Regenwasser in den Kanal leiten.


Die Umsetzung der Verordnung liegt in kleineren Städten und Gemeinden in der Zuständigkeit des Kreises.
Da die Kanalrohre erst bis 2024 überprüft sein müssen, sollte jeder erst einmal abwarten, ob bis dahin die Dichtigkeitsprüfung nicht auch in Hessen gekippt wurde. Dazu hilft mit Sicherheit, wenn Sie bei Ihren Kommunalpolitikern Druck machen und den Schwachsinn ansprechen.
Video: Kostenfalle Kanalcheck - Neues Gesetz bittet Hausbesitzer zur Kasse

Prof.Dr.-Ing. Hartmut Hepcke:
Warum das ganze Verfahren zur Einführung u. Umsetzung der Dichteitsprüfung scheitern muss.


Ein vorschnelles Vorgehen in Eschwege und im WMK hat sicher andere Gründe.



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Zuletzt bearbeitet: 19.01.12 12:42 von Horst_Speck


Während die Dichtheitsprüfung kurz davor steht gekippt zu werden,
soll sie im Eschwege und im WMK noch schnell durchgezogen werden.


Dichtheitsprüfung in NRW bis auf Weiteres ausgesetzt

Dichtheitsprüfung für Privathaushalte von Rot-Grün kippt?

Anbieter von Kanalprüfungen sind sauer

"Abrüstung" bei umstrittener Dichtheitsprüfung

Das Neueste zu den Dichtheitsprüfungen bei Twitter

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Zuletzt bearbeitet: 20.01.12 08:12 von Horst_Speck


Während in Eschwege und im WMK die Dichtheitsprüfung noch schnell durchgezogen werden soll,
(Bis zum 31. März 2012 sollen die Kommunen dem Kreis ihre geplante Vorgehensweise für die erstmalige Zustandserfassung
der Zuleitungen vorstellen sowie einen aktuellen Bestandsplan vorlegen.)

spricht man in NRW vom:
"Ende der Dichtheitsprüfung".
und:

DAS AUS FÜR DIE NRW-DICHTHEITSPRÜFUNG !



Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke:
Warum das ganze Verfahren zur Einführung u. Umsetzung der Dichteitsprüfung scheitern muss.


Machen Sie Druck auf Ihre Stadtverordneten, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete,
damit Ihnen mit diesem Schwachsinn nicht das Fell über die Ohren gezogen wird.


Video: Kostenfalle Kanalcheck - Neues Gesetz bittet Hausbesitzer zur Kasse

Rechtliches zu angeordneten Dichtheitsprüfungen

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Zuletzt bearbeitet: 21.01.12 11:50 von Horst_Speck


Seit Jahrhunderten versickern Abwässer aus Familienhaushalten im Erdreich.
Wurde dadurch das Grundwasser belastet und man hat es verschwiegen
oder
blieb es ohne Folgen und wird auch ohne Folgen bleiben, womit die Abdichtung als Beschäftigungsmaßnahme auf des Bürgers Kosten entlarvt wäre?


Zuletzt bearbeitet: 22.01.12 00:10 von sk8ter


Die Ausführungen in der WR sollte man nicht so Ernst nehmen.
Laut EKVO hätte ich z.B. mit der Dichtheitsprüfung meines Hausanschlusses nicht nur bis 2024 - sondern bis zum 31.12.2039 Zeit.
Muß ich einen Hausanschluß für den ich vor kurzem viel Geld bezahlt habe, jetzt einer Dichtheitsprüfung unterziehen,
zu der ich bis 2039 (27 Jahre) Zeit hätte?
In Eschwege will man aber schon ab 2013 über die Abwassergebühren das Geld für die Dichtheitsprüfungen einziehen.
Wie soll das funktionieren? Herr A hat 3 m - Frau B 60 m Kanal auf dem Grundstück.
Frau B zahlt im Jahr für 100 m³ Trinkwasser die Abwassergebühren, Herr A für 1200 m³ Trinkwasser (Mehrfamilienhaus)
die Abwassergebühren. Dazu stochert man bzgl. der tatsächlichen Kosten völlig im Nebel.
Herr A zahlt evtl. 26 Jahre für 1200 m³ einen Aufschlag auf die Abwassergebühren, bevor die Kamera
durch seine 3 m Kanal geschoben wird. Bei 10% Aufschlag könnten das 12500 € für eine 200 € Dienstleistung sein.
Zahle ich evtl. als Mieter für das Grundstück des Nachbarn mit 60 m Kanal die tatsächlichen Kosten für dessen
Dichtheitsprüfung? Wie wird der Aufschlag auf die Abwassergebühren gehändelt,
wenn zwischen Oberflächenwasser und Trinkwasser (Gebührensplitting) unterschieden wird.
Egal was in der Satzung steht, mit Gerechtigkeit kann eine solche Satzung im Entferntesten etwas zu tun haben.
Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Hier geht es um Abzocke über die Abwassergebühren, um Gewinne für die Kanalbranche,
Provisionen für die Kommunalpolitiker die die Weichen stellen und um Geld für die Haushaltssanierung.
Je undurchsichtiger man das Ganze gestaltet, desto besser lassen sich Unregelmäßigkeiten verschleiern.



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Zuletzt bearbeitet: 23.01.12 06:35 von Horst_Speck


EKVO aus Sicht der Wohnungswirtschaft

Bei privaten Abwasserleitungen, die bis zum 31. Dezember 1995 gebaut und auch in der Zwischenzeit nicht nachweislich dauerhaft saniert wurden, sind die Erstdichtheitsprüfungen innerhalb einer Frist bis spätestens zum 31. Dezember 2024 durchzuführen.
Private Abwasserleitungen, die hingegen ab dem 1. Januar 1996 neu gebaut oder dauerhaft saniert wurden, sind einer ersten Dichtheitsprüfung bis spätestens zum 31. Dezember 2039 zu unterziehen. Die im Rahmen der allgemeinen Diskussionen oftmals unter Hinweis auf die DIN 1986-30 kommunizierte Erstprüfungsfrist bis zum 31. Dezember 2015 ist daher unbeachtlich.


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Zuletzt bearbeitet: 23.01.12 06:35 von Horst_Speck


Dichtheitsprüfung in NRW Rot Grün legt neue Pläne vor

Düsseldorf (gmv). Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat gestern den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Prüfung der Dichtheit von Kanälen vorgelegt. Bislang war vorgesehen, den Wasserverbrauch einer Familie zum Kriterium für eine Dichtheitsprüfung zu machen: Wer mehr als 200 Kubikmeter pro Jahr verbraucht, sollte die Prüfung machen. Jetzt hat sich Rot-Grün von diesem Plan verabschiedet. Künftig soll die Zahl der Wohneinheiten maßgeblich sein. Gebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten sollen von den strengen Auflagen befreit werden. Unklar ist noch, ob die Prüfung bis zum Jahr 2023 oder nur bei dem Verdacht eines Schadens durchgeführt werden muss. Die CDU begrüßte die Korrektur als Schritt in die richtige Richtung.


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Letzte Meldung 26.01.2012 | 17:16 Uhr: Rohrkrepierer Dichtheitsprüfung

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SPD in Osthessen begrüßt Infragestellung der Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen

12.01.12 - Fulda - Der Vorstand des SPD-Stadtverbands Fulda begrüßt die Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer, die angeblich auf einer EU-Richtlinien basierende Regelung zur verpflichtenden Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen bei der Hessischen Landesregierung zu hinterfragen.

Diese Prüfung bedeutet für Kommunen und Private teilweise erhebliche Kosten, die insbesondere Hausbesitzer ohne weitere Verschuldung kaum noch stemmen könnten, schreibt Vorstandsmitglied Tritschler. Wenn mittlerweile andere Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von dieser Maßnahme Abstand nehmen oder nur modifiziert einführen wollen, so sollte das auch für das Land Hessen möglich sein.

Es sei mit Sicherheit interessant zu erfahren, welche Europa‑, Bundes‑ und Landesvorschriften die Dichtheitsprüfung privater bzw. öffentlicher Abwasseranlagen in Hessen regeln und ob es Unterschiede zwischen den hessischen und den in anderen Bundesländern geltenden Vorschriften gebe. Das zu erfahren, sei Ziel der Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung, die auch von der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke unterstützt wird.

Was unabhängig von dieser Anfrage bisher über das Internet recherchiert werden konnte, klinge durchaus interessant. So könne man erfahren, dass die EU-Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser wohl keine Dichtigkeitsprüfung der hauseigenen Kanalisation vorsehe. Auch das Wasserhaushaltsgesetz sehe eine explizite Dichtigkeitsprüfung nicht vor. Dort heißt es im §60 u.a. nur, dass „Abwasseranlagen nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden“ sollen. Sollten die vorhandenen Abwasseranlagen nicht den Anforderungen entsprechen, „so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen“.

Es stelle sich die Frage, ob das Land Hessen bei der Anpassung des Hessischen Wassergesetzes an das Bundesgesetz nicht „über das Ziel hinausgeschossen ist“. Deshalb erwarte man Ort mit Spannung die Beantwortung der Anfrage an die Hessische Landesregierung, schreibt Landtagsabgeordnete Waschke

Das Gleiche gelte für den Abwasserverband Fulda. Hier müsse gefragt werden, ob mit dem „Sofortvollzug“ der Dichtigkeitsprüfung der rechtlichen Vorgabe eventuell „mehr als genüge“ getan wurde. Zumal wohl nicht alle Verantwortlichen Kommune, Verbände oder Stadtwerke mit dieser Maßnahme begonnen hätten. In der Diskussion in den entsprechenden Gremien des Abwasserverbandes wurde diese Maßnahme jedenfalls als zwingend und unumgänglich dargestellt, weil die Durchführung laut Gesetz bis 2015 zu erfolgen sei.

Bei der ganzen Angelegenheit dränge sich der Verdacht auf, dass diese möglicherweise gar nicht notwendige Prüfung von einschlägigen Firmen mit Verweis auf die Gesetzeslage „gepuscht“ und als „unabdingbar“ dargestellt wurde. Schließlich lasse sich mit einer „Zwangsverpflichtung“ schnell und risikolos Geld verdienen. Jedenfalls werde auch die SPD vor Ort an der Sache dran bleiben, schreibt Tritschler zum Schluss der Pressemitteilung.+++


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Erste Reaktionen im WMK. Das CDU-Desaster bei der Landratswahl zeigt Wirkung. Wanfrieder CDU hängt die Fahne in den Wind.

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Zuletzt bearbeitet: 05.02.12 17:22 von Horst_Speck


Ja, stimmt, jetzt hat die CDU das Thema auch entdeckt:

http://www.cdu-wanfried.de/



Göttingen, Hann. Münden, Staufenberg, Dransfeld: Kanalprüfung keine Pflicht

Die Stadt Göttingen verfolgt seit mehr als 15 Jahren ein anderes Konzept und will daran nichts ändern,
wie Friedrich Jütting von den Göttinger Entsorgungsbetrieben erläutert:
In Göttingen werden die Dichtigkeitsprüfungen in Kanalsanierungsprojekte integriert, sprich angeschlossene
Grundstücke müssen im Zuge dieser Sanierungen geprüft werden,.
Diese Untersuchungen mit Nebelung, Farbwassertest, TV-Inspektion und Dichtheitsprüfung sowie Beratungen
zu Sanierungen und Bauliche Abnahmen leisten die Entsorgungsbetriebe – auch die Kosten werden übernommen.

Sollten bei den Prüfungen Mängel auf den Grundstücken entdeckt werden, müssen die Eigentümer diese beseitigen –
auf eigene Kosten.


Ähnlich lief oder läuft es auch in Meinhard. Z.B. 2002 bei der Kanalsanierung in der Jahnstr., Gebrüderstr.
und Friedenstraße.
Bei der Sanierung der Sammelleitungen mußten zwangsläufig die Hausanschlüsse neu angeschlossen werden.
Bei der Gelegenheit wurden auch in die Hausanschlüsse die Kamera eingeschoben und die Anschlußleitungen untersucht.
Eine sinnvolle Maßnahme die kaum zusätzliche Kosten verursachte und bei der man auch
im Falle einer notwendigen Reparatur, der Zustimmung durch den Grundstücksbesitzer zu 100% sicher sein konnte.

Muß ein solches sinnvolles Vorgehen geändert werden, nur weil gewisse Kommunalpolitiker mit bestimmten
Ing. Büros "gut können" bzw. auf deren Liste für "nützliche Abgaben" stehen?


Gülle und Grundwasser

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Zuletzt bearbeitet: 08.02.12 00:15 von Horst_Speck
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