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Thema: PIRATEN: Bertelsmann-Stiftung nicht gemeinnützig |
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Piraten fordern: Bertelsmann-Stiftung muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden!
Heute beschäftigen sich die Piraten unter anderem mit dem Antrag WP003, in dem Peter Rath-Sangkhakorn und der Spitzenkandidat Joachim Paul fordern, der Bertelsmann-Stiftung den steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wozu unter Peer Steinbrück eingeführte Änderungen im nordrhein-westfälischen Stiftungsrecht rückgängig gemacht werden müssten.
Zur Begründung führt der Antrag aus, dass die Stiftung in ihren Untersuchungen stets Privatisierungen öffentlicher Aufgaben empfiehlt, von denen häufig die Bertelsmann-AG-Tochter Arvato profitiert, deren "Lösungskonzepte" teilweise bemerkenswert passend auf die Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung zugeschnitten sind. Damit gleiche letztere einer "ausgelagerten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung", die nicht durch Steuerbefreiung subventioniert werden sollte.
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Siehe auch:
http://www.glocalist.com/news/kategorie/kommentare/titel/kommentar-zur-gemeinnuetzigkeit-der-bertelsmann-stiftung/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431
Zuletzt bearbeitet: 10.05.12 08:32 von Michael_Kraemer
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Das aktuelle Ergebnis der Wahlumfrage zur Landtagswahl in NRW vom 14.04.2012:
CDU: 29,0 %
SPD: 40,0 %
FDP: 3,0 %
GRÜNE: 10,0 %
DIE LINKE: 3,0 %
PIRATEN: 11,0 %
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Die Bertelsmann-Stiftung muss jetzt richtig dick auftragen, damit die längst überfällige Diskussion über die zu Unrecht bestehende Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung möglichst im Keim erstickt wird. Aber das wird ihr nicht gelingen. Die politische Diskussion hat endlich begonnen. Sie ist nicht mehr zu stoppen! Die schönsprecherischen Wortverdrehereien der Stiftung werden mehr und mehr durchschaut. Man glaubt den sogenannten Bertelsmann-Expertisen nicht mehr, da sie stets und ständig dieselben Lösungskonzepte propagieren. Man könnte diese Vorgehensweise auch Indoktrination nennen.
Pressemeldung
Gütersloh, 12.04.2012
Bertelsmann Stiftung zur Forderung der NRW-Piraten
Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung zum Programmantrag des Spitzenkandidaten der NRW-Piraten für die kommende Landtagswahl, der auf dem Sonderparteitag der Piraten am Wochenende in Dortmund beraten wird und die Forderung erhebt, der Bertelsmann Stiftung ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen:
„Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Bürgerbeteiligung sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 gegründete gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet operativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.
Zu den aktuellen Projekten der Bertelsmann Stiftung zählen beispielsweise der Jakob Muth-Preis, der vorbildlich arbeitende inklusive Schulen auszeichnet, oder das Pilotprojekt zur Lehrerfortbildung in individueller Förderung an rund 60 Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der „Chancenspiegel“ untersucht die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungswesen, der „Transformation Index BTI“ die Entwicklung der Demokratie in 128 Staaten. Der Internationale Gesangswettbewerb „Neue Stimmen“ fördert den Opern-Nachwuchs, die „Weisse Liste“ informiert und berät Patienten gemeinsam mit den größten Patienten- und Verbraucherorganisationen zu Pflege- und Gesundheitsthemen. Eine Studie zur Beschäftigungspolitik hat kürzlich den Status der Leiharbeiter unter die Lupe genommen. Das Projekt „Alle Kids sind VIPs“ unterstützt Projekte von Jugendlichen zum Thema Integration. Derzeit entsteht ein „Beteiligungskompass“, der als Internet-Plattform über alle bekannten Methoden, Instrumente, Beispiele, Experten und News rund um das Thema Bürgerbeteiligung informiert. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Themen, denen sich die Stiftung aktuell widmet.
Die Bertelsmann Stiftung wurde am 8. Februar 1977 von Reinhard Mohn errichtet und am 14. März 1977 vom nordrhein-westfälischen Innenminister genehmigt. Damit einher ging die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die seitdem regelmäßig von den zuständigen Behörden überprüft wird. Die Finanzverwaltung prüft die jährliche Steuererklärung und den Tätigkeitsbericht der Stiftung gemäß der bundesweiten Abgabenordnung; die Bezirksregierung als Stiftungsaufsicht prüft die Satzungstreue gemäß dem nordrhein-westfälischen Stiftungsrecht. Darüber hinaus testieren Wirtschaftsprüfer regelmäßig die Rechtmäßigkeit des Stiftungshandelns. Die Bertelsmann Stiftung ist somit auf genau derselben rechtlichen Basis tätig wie alle gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland.
Jeder Bürger, der sich für die Tätigkeitsfelder der Bertelsmann Stiftung interessiert, ist eingeladen, sich auf der Homepage im Internet ausführlich über unsere inhaltliche Arbeit zu informieren. Stets willkommen sind Besuchergruppen, die vor Ort in Gütersloh in den direkten Dialog mit uns treten möchten. Dies gilt selbstverständlich für alle gesellschaftlichen Gruppen, auch für politische Parteien.“
Zuletzt bearbeitet: 15.04.12 23:28 von Michael_Kraemer
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Bertelsmann und die Bundespräsidenten
Wie die Bertelsmann-Stiftung die Bundespräsidenten zu wichtigen Verbündeten machte.
Gäbe es das Amt des Bundespräsidenten nicht, dann müsste es die Bertelsmann-Stiftung erfinden. Auf wundersame Weise erscheint es wie geschaffen für die Stiftung einer Unternehmerfamilie, die sich aber politisch einmischen will. Für jemand also, der sich mit Geld und Ideen Zugang und Nähe zur Macht erkaufen will.
Zu viel Macht, wie die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen nun findet. In ihrem Wahlprogramm, das am Wochenende verabschiedet wurde, steht auch die Forderung, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie – zusammengefasst – in ihren Studien und Empfehlungen häufig Veränderungen empfehle, die dem Unternehmen Bertelsmann dienen. Um diese zu erreichen, setzte die Stiftung auch ihren Einfluss beim jeweiligen Bundespräsidenten ein.
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Zuletzt bearbeitet: 17.04.12 23:41 von Michael_Kraemer
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Die Bundesrepublik Deutschland basiert auf einer politischen Ordnung -basierend auf dem Grundgesetz-, welche von einem normativen Standpunkt aus dafür zu sorgen hat, dass Umverteilung, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit erfolgen und gesichert werden.
Mit der vermeindlichen Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates der zunehmenden Staatsverschuldung und dem Vordringen neoliberaler Politikansätze innerhalb der politischen Agenda der Bundesrepublik -verstärkt seit den 1990iger Jahren- verschob sich das Machtverhältnis zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft, wobei letztere -propagiert durch Politiker wie Roman Herzog und Horst Köhler- an Bedeutung gewann, was nicht zuletzt auch -im Hintergrund beraten durch die Bertelsmann-Stiftung und propagiert durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft-auf ein Wachstum der Philanthropie und des Stiftungssektors zurückgeführt werden kann.
Das Stiften und private Geben beschränkt sich dabei aber keineswegs auf das Sozialwesen, sondern deckt auch weitere gesellschaftliche Felder, beispielsweise das Kulturwesen, das Bildungswesen in Schulen und Hochschulen aber auch die Propaganda für eine politische neoliberale Agenda durch Politikberatung mit ab. So äußert sich beispielsweise Roman Herzog in einem Interview, das er der Zeitschrift "Stiftung und Sponsoring" gab, über die Rolle sogenannter operativer Stiftungen -von denen es nur eine bedeutsame in Deutschland gibt, nämlich die Bertelsmann-Stiftung- und deren Einfluss auf die Politik uneingeschränkt positiv, obgleich die verfassungsrechtliche Frage der demokratischen Legitimation derartiger politikberatender Stiftungen äußerst fraglich ist.
Mit der Kräfteverschiebung weg vom Staat, der mit Hilfe von Steuereinnahmen die beschriebenen gesellschaftlichen Aufgaben demokratisch legitimiert bewerkstelligte, hin zu einer philanthropisch-stifterischen Expansion zur Bewerkstelligung dieser Aufgaben, stellen sich jedoch auch die Fragen, was die Philanthropie und was Stiftungen leisten können oder was sie leisten sollten. Welche gesellschaftlichen Konsequenzen ihre Diffusion in diese Bereiche hinein mit sich bringt und inwiefern sie überhaupt der Zivilgesellschaft zugeordnet werden können. Fragen, die auch die Legitimität dieser Formen sozialen Handelns problematisieren.
Die nachfolgende Arbeit, die beim Mecenata Institut entstand,
beschäftigt sich in Ansätzen mit diesen Fragen der Legitimität von Stiftungen und den Millionen-Spenden der Superreichen:
http://www.institut.maecenata.eu/resources/2011_Opusculum49.pdf
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NRW-Piraten: Wahlprogramm steht
In Dortmund ist am vergangenen Sonntag der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl.
In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik.
In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa 18 Euro pro Jahr und Bürger. [2]
Die Piraten beschlossen zudem Forderungen nach einer Revision des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden (“Lex Bertelsmann”). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG.
Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags erklärt: „Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal.”
Darüber hinaus wollen die Piraten dem Thema Verbraucherschutz deutlich mehr Geltung verschaffen. Sie fordern die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung und die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Dadurch sollen künftig Konflikte vermieden werden. Zurzeit sind die teils entgegengesetzten, schutzwürdigen Interessen in einem Ministerium gebündelt.
Zudem beziehen die Piraten klar Stellung gegen direkte Subventionen ohne konkrete Gegenleistung. Förderung aus Landesmitteln muss nach ihrer Ansicht zukünftig ausnahmslos an konkrete und in öffentlich einsehbaren Verträgen festgeschriebene Verpflichtungen geknüpft werden.
Das komplette Wahlprogramm wird in den nächsten Tagen auf dem Wahlportal der NRW Piraten auch als Hörbuch und eBook veröffentlicht.[3]
Quellen:
[1] https://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
[3] https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/
Zuletzt bearbeitet: 19.04.12 21:15 von Michael_Kraemer
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NRW-Piraten gegen Bertelsmann-Stiftung
Nachrichten — By Daniel Florian on 24. April 2012
Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt – und die Piraten haben gute Chancen auf einen Platz im Parlament. Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht die Newcomer immerhin bei neun Prozent.
Derzeit erläutern die Piraten ihr Wahlprogramm – und halten dabei auch eine Überraschung für die Bertelsmann-Stiftung bereit. Der will die Partei nämlich die Gemeinnützigkeit aberkennen. Die Stiftung müsste dann wie ein Unternehmen steuern zahlen.
Inwischen reagierte die Bertelsmann Stiftung auf die Initiative. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Vorsitzende der Stiftung Gunter Thielen:
Dafür gibt es keine Grundlage. Die Stiftung erfüllt alle steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Gemeinnützigkeit. Dies wird ständig von den Finanzbehörden geprüft und bestätigt. Im Übrigen ist der Steuervorteil der Gemeinnützigkeit für die Stiftung wirtschaftlich weit weniger bedeutend als allgemein angenommen wird. Da das Unternehmen bereits Steuern auf die Dividende für die Stiftung zahlt, bleibt diese Dividende für uns weitgehend steuerfrei. Ohne die Gemeinnützigkeit würde bei unserem derzeitigen Etat von 60 Millionen Euro eine steuerliche Belastung von rund 5 Millionen Euro anfallen, was zu verkraften wäre.
Die Bertelsmann Stiftung ist vor allen Dingen im linken politischen Spektrum umstritten. Erst 2010 warf ein Buch der Bertelsmann Stiftung vor, undemokratisch, intransparent und zu eng mit der Bertelsmann AG vernetzt zu sein. Auch die “neoliberalen” Reformvorschläge der Bertelsmann Stiftung werden oft kritisiert.
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Wie eng die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bertelsmann-Tochtergesellschaft Arvato zusammenarbeiten können Sie hier:
https://services.nordrheinwestfalendirekt.de/impressum.php
nachvollziehen:
Betreuung
ServiceCenter Nordrhein-Westfalen direkt:
www.nordrheinwestfalendirekt.de
arvato direct services GmbH
An der Autobahn 2
33311 Gütersloh
Tel.: 05241 80 86302
Fax.: 018-05241-80 6 92009
Email: nrwdirekt@nrw.de
Über die Bertelsmann-Stiftung, die zu Unrecht das Privileg der Gemeinnützigkeit und damit der steuerrechtlichen Vorteile genießt, werden zunächst die politischen und danach die anschließenden geschäftlichen Kontakte der Bertelsmann-Tochter zur Landesregierung geknüpft und vorbereitet.
Zuletzt bearbeitet: 08.05.12 10:14 von Michael_Kraemer
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Wahlkampf gegen Bertelsmann: Entlobbyisierung der Politik
Vor einem Monat beschlossen die Piraten in NRW auf ihrem ad hoc einberufenen Programmparteitag u.a., der fragwürdigen Bertelsmann-Stiftung den Kampf anzusagen und das NRW-Stiftungsrecht einer dringenden Revision zu unterziehen. Entlobbysierung der Politik ist eine Kernforderung der Piraten. Es war klar, dass die politisch einflussreiche Bertelsmann-Stiftung reagieren würde, insbesondere gegen eine Partei, die auch das bestehende Urheberrecht auf den Prüfstand stellt.
Die erste Angriffswelle – von wem auch immer initiiert – geriet peinlich: 51 Tatort-Autoren wähnten einen Zusammenhang zwischen Filesharing und dem Absatz von Drehbüchern. Die werden jedoch von der GEZ bezahlt, und zwar unabhängig davon, wie viele Leute sich die Filme ansehen.
Kaum weniger lächerlich scheiterte eine Hundertschaft angeblich Kulturschaffender, denn für die Kampagne “Mein K(c)pf gehört mir!” ließen sich in erster Linie Verwerter und Profiteure einspannen. Selbst ein tatsächlicher Urheber wie ein Sänger der Prinzen hatte in Wirklichkeit längst einen Posten bei der GEMA.
Doch nun ist es – wem auch immer – gelungen, 1500 Urheber zusammen zu trommeln, deren Echo den Eindruck erweckt, als wollten die Piraten das Urheberrecht abschaffen, was nun einmal schlichtweg Rufmord ist. In der Liste der Künstler, die sich für die Kampagne hergegeben haben, finden sich auch die Namen von solchen, denen man ein höheres Maß an Intelligenz und Charakter zugetraut hätte. Schade eigentlich.
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Zuletzt bearbeitet: 12.05.12 18:44 von Michael_Kraemer
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Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen meldet sich der Methusalem, Rotarier, Bertelsmann-Lobbyist und Alt-Bundespräsident Herzog zu Wort
und meint, die Fünf-Prozent-Hürde müsste erhöht werden, um regierungsfähige Mehrheiten zustande zu bringen.
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Ein Leserkommentar aus dem Focus:
Ruck-Präsident
von A.B.
Ja, Herr Herzog, es muss endlich ein Ruck durchs Land gehen! Am besten gleich eine Einheitsliste der neoliberalen Parteien bilden. Dann fliegt die Opposition von Linken und Piraten mit einem Ruck aus den Parlamenten und die FDP bleibt drin. Das Grundgesetz kann man dann ja entsprechend ändern. Und dieser Mann war einmal Verfassungsrichter. Kaum noch zu glauben, was sich hierzulande abspielt!
Zuletzt bearbeitet: 13.05.12 17:47 von Michael_Kraemer
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