DISKUSSION OHNE ZENSUR
Freies Forum Werra Meissner

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Thema: Braune Hetze gegen Armutszuwanderer.


Sind wir Europäer oder Sozialrassisten?
Ein Wohnungsangebot für Roma in der EU (Tschechien). Mitten in Europa. 55 km vor der deutschen Grenze.

Wenn diese Menschen nach Deutschland kommen ist das ganz legal, denn sie genießen als EU-Bürger "Freizügigkeit".
Außerdem steht Ihnen bei uns die Grundversorgung (Hartz-IV) zu, wenn sie keine Arbeit finden.


Horrende Mieten für Roma in heruntergekommenen Wohnungen.

SPD-Sprecher fordert Sozialrassimus.
Um eine weitere Armutszuwanderung zu verhindern, schlägt der Sozialdemokrat vor, „ein wirksames Grenzregime“ zu installieren.
Damit haben wir ja in Berlin und den neuen Bundesländern Erfahrung.

Aber wer hat uns denn Hartz-IV und diese "Armutszuwanderung" eingebrockt?

Früher gab es bei uns eine Arbeitslosen-Versicherung, die den Namen verdiente. Man hatte sich Ansprüche mit seiner bisherigen Arbeitsleistung auf einen gewissen Lebensstandard erworben, konnte sich darauf verlassen eine geraume Zeit (bei Älteren bis 32 Monate), bis man eine adäquate Beschäftigung gefunden hatte,
zu überbrücken, ohne die Wohnung wechseln - oder sein Haus zu verkaufen zu müssen. Falls die Zeit nicht reichte, hatte man immer noch Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vom Staat auf unbestimmte Zeit. Man konnte damit zwar keine großen Sprünge machen, aber ein gewisser erworbener Lebensstandard konnte gehalten werden.
Menschen die keine Ansprüche erworben hatten, wurde auf geringerem Niveau Sozialhilfe gezahlt.

Heute hat man Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt, nennt es Hartz-IV, um Arbeitslose über Sanktionen und sonstige Schweinereien in Niedriglohn, Leiharbeit bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse drücken zu können. Laut Gerichtsurteil steht Hartz-IV aber nun allen EU-Bürgern zu, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt haben. Dass es bei den Hartz-IV Sätzen und der Aussicht auf eine vernünftige Wohnung, Menschen die in obigen Lebensbedingungen vegetieren in die Bundesrepublik treibt, weil sie Dank Schröder und der SPD - jetzt EU-Mitglieder sind und Freizügigkeit genießen, ist doch normal. Wer will das diesen Menschen verdenken? Verantwortlich dafür sind nicht die Richter, sondern einzig und allein die Gesetze, die die Schröder-SPD und die Grünen geschaffen haben.

Jetzt schüren die gleichen Leute Ausländerfeindlichkeit und Rassenhass gegen diese Menschen und immer mehr Dummbeutel fallen darauf herein.

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Zuletzt bearbeitet: 27.12.13 07:00 von Horst_Speck


Um noch evtl. Mißverständnisse auszuräumen.

Heute gibt es keine Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mehr, sondern es werden über Hartz-IV, vom Arbeitssuchenden - der lange Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat - bis zum zugereisten Roma aus Rumänien, finanziell alle über einen Kamm geschoren. Hartz-IV wie auch der Beitritt von Staaten wie Rumänien und Bulgarien zur EU, haben wir der Schröder-SPD und den Grünen zu verdanken. Heute versucht bei uns die SPD über Hetze gegen Ausländer (nicht nur Armutszuwanderer) den latenten Rassismus in der Bevölkerung zu schüren, um davon abzulenken, dass wir der SPD den Sozialabbau und die Aufnahme von Staaten ohne vernünftiges Sozialsystem in die EU, zu verdanken haben.
Da stellt sich in Schwebda ein Dummbeutel vor das Haus einer ausländischen Familie und gröhlt:
"Was die hier wollen, die solle dahin gehen, wo sie hergekommen sind. usw.", weil er nicht da parken konnte, wo er gerne geparkt hätte.
Und die Schwebdaer Oberhetzerin - eine alte Lady mit SPD-Parteibuch in der Tasche - ist da ganz vorn dabei, wenn es darum geht,
Thilo Sarrazins rassistische Thesen, beim Kaffeeklatsch mit Freundinnen, in Vereinen und in diversen Gruppierungen, zu verherrlichen.
Und dann die, die ihre Dummheit schon am Briefkasten, mit einem Aufkleber - "Bitte keine Pizzawerbung" - öffentlich machen.
Das Niveau dieser braunen Truppe, muss erst einmal unterboten werden.


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Zuletzt bearbeitet: 27.12.13 07:05 von Horst_Speck


Sind wir es Menschen, die sich mit Ihrer Arbeit einen gewissen Lebensstandard erarbeitet - und Beiträge in unser Solidarsystem gezahlt haben,
nicht schuldig, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - in "Not geraten", sie mit unserem Solidarsystem, vor einem sozialem Absturz zu bewahren?
Dient das, was wir zur Zeit mit Hartz-IV, bzw. mit dem Generieren von billigen Arbeitskräften für prekäre Beschäftigungsverhältnisse erleben,
einer solidarischen Gesellschaft, oder der Ausbeutung dieser Menschen?
Sollten abhängig Beschäftigte als Mitglieder von SPD und Grünen nicht einmal darüber nachdenken, ob sie noch in der richtigen Partei sind?

Müsste das, was EU-Bürger auf Grund der Reise-Freizügigkeit in einem anderen EU-Land als Grundsicherung erhalten,
nicht aus EU-Mitteln bestritten werden und mit Leistungen die ein EU-Land aus dem gemeinsamen EU-Topf erhält, verrechnet werden?


Zuwanderungsdebatte über Rumänen und Bulgaren

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Zuletzt bearbeitet: 06.03.14 22:15 von Horst_Speck


David Cameron verschärft seine Haltung gegenüber erwerbslosen Ausländern. Einwanderer aus der EU haben ab 1. Januar 2014 in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Die Labour-Opposition unterstützt den Kurs.

Premier Cameron: "Die britische Öffentlichkeit ist zu Recht besorgt"
London - Großbritanniens Premierminister David Cameron schränkt den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv ein. Ab 1. Januar haben Einwanderer in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, teilte die britische Regierung am Mittwoch in London mit.

Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Cameron wolle Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben", heißt es in der Erklärung.
Mit den Maßnahmen will der Premier Anhänger seiner konservativen Partei besänftigen, die der Regierung vorwerfen, zu wenig gegen den sogenannten Sozialhilfetourismus zu unternehmen. Die Boulevardpresse schürt seit Monaten die Angst vor einem Massenansturm von Bulgaren und Rumänen nach Großbritannien. Ab 1. Januar genießen die Bürger aus den Balkanstaaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Labour-Opposition teilt Camerons Haltung im Grundsatz

"Die hart arbeitende britische Öffentlichkeit ist zu Recht besorgt darüber, dass Migranten herkommen, um unsere Sozialleistungen auszunutzen", sagte Cameron. Die Labour-Opposition kritisiert nicht die Maßnahme an sich, sondern den Zeitpunkt: "Labour hat diese Einschränkungen schon vor neun Monaten gefordert", sagte die Parlamentsabgeordnete Yvette Cooper. "Warum schiebt die Regierung sowas bis zur letzten Minute auf?"

In der Debatte über Freizügigkeit in der EU hatte sich Deutschlands damaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich ähnlich wie Cameron geäußert. Der CSU-Politiker forderte von der EU-Kommission gegen den "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auf der Grundlage europäischen Rechts" vorzugehen. "Das gilt vor allem für die Verhängung befristeter Wiedereinreisesperren."


Kampagne gegen "Sozialhilfetourismus": Cameron schränkt Arbeitslosenhilfe für EU-Ausländer ein

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Zuletzt bearbeitet: 18.12.13 10:14 von Horst_Speck


Der Linken-Chef Bernd Riexinger findet, der Satz "Wer betrügt, der fliegt" könnte von der NPD stammen. Auch die Grünen kritisieren den CSU-Beschluss zur Migration.

Grüne und Linkspartei haben der CSU vorgeworfen, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren. Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"

Die Grünen-Politikerin und Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Brigitte Pothmer kritisierte, der CSU-Vorstoß stelle europäische Grundwerte wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage: "Es gibt kein EU-Recht auf Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", sagte sie. "Wer Sozialhilfe erhalten will, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Bei den zugewanderten Arbeitskräften aus EU-Staaten sei die Beschäftigungsquote mit 68 Prozent höher als bei einheimischen.

Linksparteichef Bernd Riexinger bescheinigte der CSU mit ihrer Aussage "Wer betrügt, der fliegt" auf Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD.

Der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" könnte auch aus der NPD kommen. Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt.
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. Dezember 2013
Die CSU hatte angekündigt, Anfang Januar bei ihrer Klausur dafür eintreten zu wollen, armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren.

Ab 1. Januar können Bürger aus Rumänien und Bulgarien in der EU leben und arbeiten, wo sie wollen. Laut Süddeutsche Zeitung heißt es in der CSU-Beschlussvorlage: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

Die CSU werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Bei Betrug oder Dokumentenfälschung sollen Ausweisung und Wiedereinreisesperren angedroht werden.


Linken-Chef wirft CSU "Hetze" vor

CSU-Offensive gegen Arbeitsmigranten

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Zuletzt bearbeitet: 28.12.13 19:06 von Horst_Speck


Und es funktioniert schon prächtig:


FAZ von heute: Sozialleistungen CSU will härteren Kurs gegen „Armutszuwanderung“
28.12.2013 · Eine Beschlussvorlage der CSU fordert eine härtere Gangart gegenüber Migranten aus östlichen EU-Staaten: Sozialleistungen sollen gestrichen, Betrüger ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es.

http://www.faz.net/aktuell/politik/sozialleistungen-csu-will-haerteren-kurs-gegen-armutszuwanderung-12729570.html


Und hier wird die "Steilvorlage" umgehend umgesetzt:

NPD-Kreisverband Leipzig meldet ebenfalls heute:

FAZ bestätigt NPD: Zuwanderung belastet deutsches Sozialsystem
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute auf eine altbekannte und von der NPD immer wieder hervorgehobene Tatsache hingewiesen: Demnach sei ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei gegangen – und direkt ins soziale Netz....


Den Link zu "Leibsch" stelle ich nicht ein. Wer sich diese gerührte braune Schei... reinziehen will, soll sich den gefälligst selbst raussuchen.
Nur Mut und keine Bange, der Verfassungschutz muss sich um wichtigere Dinge kümmern (Resturlaub abfeiern und linkshändige Bratwurstesser beobachten, z. B. - "man weiß ja nie, wehret den Anfängen"!

Da kann man den "87%-Zustimmungs-Mitgliedern" wirklich nur noch einen "Guten Rutsch" wünschen.



der reichensachser


Ralf Stegner, Michael Hartmann und Aydan Özoguz, die sozialen Feigenblätter der SPD?

SPD: "Stammtischressentiments" und "Schreckgespenst"

Werden am Anfang des Tagesschau-Berichtes noch die sozialen Feigenblätter der SPD zitiert,
so geht es am Ende schon darum, den braunen Scharfmachern Zahlen zu liefern.

Die Wirklichkeit
Die reaktionäre Politik der SPD Dortmund Nord

und die Versprechungen.
Als Billiglöhner und bei Mietwucherern willkommen, will sich nun die GroKo vor Sozialleistungen drücken
und liefert die Stichworte für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen.


Und unsere Elite, bzw. die, die sich dafür halten, schauen weg,
wenn unsere Dummbeutel und braune Tratschen Herrn Hoeness für einen tollen Mann halten
und blind auf die CSU-Stichworte anspringen und gegen Ausländer hetzen.


Sollte - wie schon 2001 - wieder ein Asylbewerberheim brennen und unser Willi-Busch-Report das bemerken,
sind wieder 3 Tage "Betroffenheit" angesagt und dann geht es weiterso im WMK.

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Zuletzt bearbeitet: 29.12.13 11:43 von Horst_Speck


"Rumänen wollen arbeiten, nicht betteln" - "Sind wir Europäer zweiter Klasse?" - "Deutschland zittert vor dem Überfall der Bulgaren". Halb ironisch, halb konsterniert klingen derzeit die Schlagzeilen in rumänischen und bulgarischen Medien zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit und Armutsmigration. Kommentatoren erinnern daran, dass die meisten bulgarischen und rumänischen Auswanderungswilligen ihre Heimatländer längst verlassen hätten - und im Westen arbeiten. Derweil wird in Service-Teilen von Zeitungen und Online-Medien vor betrügerischen westlichen Arbeitgebern gewarnt - etwa in der deutschen Fleischindustrie.

Stimmungsmache gegen Zuwanderung: CSU-Kampagne irritiert Rumänen und Bulgaren

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Zuletzt bearbeitet: 31.12.13 09:16 von Horst_Speck


Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht bzgl. Kindergeldbetrug

Die reaktionäre Politik der SPD

Was Michael Roth dazu gesagt hat klingt vernünftig, aber welche SPD-Mitglieder werden in der Print-Presse zitiert?
Und genau mit diesen Parolen wird von braunen Tratschen und Stammtischbrüdern bei uns gegen Ausländer gehetzt.

Flirt nach rechts

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Zuletzt bearbeitet: 02.01.14 15:22 von Horst_Speck


Auf dem "Arbeitsstrich" in Wilhelmsburg
Derzeit leben rund 370.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland - die Mehrzahl mit regulären Jobs.
Viele verrichten aber auch als scheinselbstständige Arbeiten und bieten ihre Arbeitskraft auf der Straße zu Hungerlöhnen an.


Rumänen und Bulgaren in Hamburg Auf dem "Arbeitsstrich" in Wilhelmsburg

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Zuletzt bearbeitet: 08.01.14 08:58 von Horst_Speck


Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, so die Kommmission laut "Süddeutscher Zeitung".

München - Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen in Frage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.
In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt laut "Süddeutscher Zeitung" insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."


EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV

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Zuletzt bearbeitet: 10.01.14 08:51 von Horst_Speck


Gregor Gysi:
Im Rahmen der Unions-Kampagne gegen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien sagt CDU-Vize Armin Laschet jetzt: “Wir haben bewusst keine Sozialunion.” Das ist ein entscheidender Konstruktionsfehler der Europäischen Union, auf den ich seit Jahren hinweise und den DIE LINKE korrigieren will. Wir brauchen eine europäische Sozial- und Wirtschaftsunion. Für den Fischer in Portugal müssen die gleich sozialen Standards gelten wie für die Kindergärtnerin in Deutschland und den Paketboten in Finnland. Kanzlerin Merkel hat in den vergangenen Jahren maßgeblich eine Politik vorangetrieben, die das Verhältnis der Partnerstaaten innerhalb der Union auf gegenseitige Haftung in der Krise und auf finanzielle Transfers reduziert.


Das soziale Feigenblatt der SPD - Michael Roth - hängte sich teilweise der Linken an und widersprach ebenfalls der Auffassung von CDU-Vize Armin Laschet.

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Zuletzt bearbeitet: 12.01.14 10:36 von Horst_Speck
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