DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Staat und Kommunen als Beute


Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz 1948/49 konzipierte, den Parteien in Artikel 21 zwar zugebilligt,
dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, diese also nicht beherrschen.
Er hat aber keine wirksamen Vorkehrungen getroffen, dass die Parteien sich letztlich des Staates bemächtigen.
So sind sie an die Stelle der Bürger getreten und haben diese politisch faktisch entmündigt.
Sie haben, wie schon der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb, sich den Staat zur Beute gemacht,
indem sie sich fettfleckartig immer weiter ausgebreitet haben und auch in Bereiche vorgedrungen sind,
in denen sie eigentlich nichts zu suchen hätten.


"Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"

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Die Leichen im Kreistagskeller

Bodensee-Werratalsee

Zusammenfassung Werratalsee

Agitation und Propaganda

Im Namen des Naturschutzes



Zuletzt bearbeitet: 30.04.17 08:32 von Horst_Speck


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