DISKUSSION OHNE ZENSUR
Freies Forum Werra Meissner

Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Die elektronische Akte in der Justiz


Angesichts der aktuellen kriminellen Angriffe auf die Rechner von Krankenhäusern in England und Verkehrsunternehmen, wie der Deutschen Bahn, fragt man sich, wie es die Politik wagen kann bis spätestens zum Jahresanfang 2022 die elektronische Aktenführung in der Justiz einzuführen.

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur erfolgen, wenn deren Sicherheit und Verfügbarkeit gesichert werden können. Diese Forderung erhebt die Neue Richtervereinigung (NRV) anlässlich der 3. bundesweiten Konferenz der Richterräte in einer Presseerklärung vom 17. Mai 2017.

Die Justizverwaltungen der Länder beabsichtigen, die Aktenführung in der Justiz umzustellen auf eine nur noch elektronisch geführte Akte. In einigen Kammern von Pilotgerichten gibt es bereits jetzt keine Akte aus Papier mehr. Eine flächendeckende Einführung ist in einigen Ländern bereits für das nächste Jahr vorgesehen. Um diese Entwicklung aus Sicht der davon betroffenen Richterinnen und Richter zu begleiten, haben sich Vertreter der richterlichen Mitbestimmungsgremien, Richterräte genannt, am vergangenen Freitag (13.05.2017) zum 3. Mal getroffen. „Die Gewährleistung der Sicherheit, vor allem aber eine nahezu 100 %ige Verfügbarkeit der elektronischen Gerichtsakte ist Voraussetzung für die Abschaffung der Akte aus Papier“ fordert Ruben Franzen, Sprecher der Fachgruppe e-Justice der Neuen Richtervereinigung. „Es kann nicht sein, dass eine Richterin einen eiligen Beschluss in einer Familiensache verfasst oder einen Haftbefehl erlassen will, und plötzlich fährt der Computer runter.“ Genauso fatal wäre es, wenn beispielsweise in einem Patentstreit, in dem es um Firmengeheimnisse geht, eine unbefugte Person Einsicht in die Akten nimmt. Oder sie gar manipuliert. Wenn wir das Vertrauen in die Justiz aufrechterhalten wollen, dann müssen wir unbedingte Gewähr dafür bieten können, dass die elektronischen Akten sicher sind vor Vernichtung und vor unbefugten Zugriffen. Dieses hohe Maß an Sicherheit für die zum Teil sensiblen Aktenbestände kann in letzter Konsequenz wohl nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten. Die NRV fordert daher, dass der Gesetzgeber eine optionale gesetzliche Zuständigkeit für das BSI vorsieht, so dass die Justizministerien der Länder in der Einhaltung dieser aufwändigen und damit teuren Sicherheitskontrollen unterstützt werden. „Die Einführung der elektronischen Verfahrensakte setzt voraus, dass der Aspekt der Datensicherheit in einer Weise gewährleistet wird, die der hohen Verantwortung der Justiz entspricht. Ebenso wenig darf der Recht suchende Bürger deshalb auf eine Entscheidung warten müssen, weil die Technik nur eingeschränkt funktioniert.“

Allgemein zur Einführung der elektronischen Akte siehe:

http://www.recht-politik.de/einfuhrung-der-elektronischen-akte-in-der-justiz/



Zuletzt bearbeitet: 14.05.17 11:23 von Michael_Kraemer


forum-STAR der Motivationskiller

Abgesehen von den Sicherheitsproblemen, bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, bezeichnete der scheidende
Landgerichtspräsident des Landgerichts Leipzig, Karl Schreiner,
das in der Justiz in 10 Bundesländern eingesetzte Software-Programm "forum-STAR" als "Motivationskiller".

Siehe: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Praesident-spricht-ueber-Motivationskiller-und-Personalmangel.

Ein musikalisch begabter Richterkollege aus Hamburg, der -wie viele andere Richterkollegen- an diesem Software-Programm verzweifelt, sah sich herausgefordert über das Programm "forum-STAR" zum eigenen Frustabbau sogar ein kleines Lied zu schreiben.

Ein aktueller Kommentar zu diesem Lied aus dem Jahre 2017:

"Nun haben wir fast das Jahr 2017 erreicht. Und Dein Lied ist immer noch aktuell. Ich arbeite in der IT in Sachsen und höre mir das Lied immer wieder – aus gegebenen Anlass – gern mal an."

Und noch ein Kommentar aus Berlin; das Problem beschränkt sich nämlich nicht nur auf Sachsen:

"Hi, hier in Berlin stimmen, aus meiner Erfahrung, ebenfalls einige Kollegen regelmäßig in das Klagelied ein."

Hier: https://blog.svenbrier.de/2012/08/forumstar-unplugged/

Der sächsische Landesrechnungshof führte in seinem Bericht zu Forum-STAR unter anderem aus:

In den Gerichten beklagten die Nutzer (Richter, Rechtspfleger und Bedienstete der Geschäftsstellen) wiederholt sog.Performanceprobleme bei forumSTAR. Beim Füllen der Formulare mit Textbausteinen und Daten aus der Datenbank traten außergewöhnlich lange Antwortzeiten auf. Die Ursache für diese Probleme konnte bisher nicht gefunden werden.

Lange Antwortzeiten stören den Arbeitsablauf und verringern die
Akzeptanz der Nutzer.

Mit der Einführung weiterer forumSTAR-Module wird sich die Last in den Datennetzen und Servern erhöhen. Eine Verschärfung des Problems ist daher nicht auszuschließen.

Das Strafmodul ist bereits seit 2009 in den Gerichten im Einsatz. Dennoch berichteten Nutzer aus den Strafabteilungen der Gerichte über Mängel bei den bereitgestellten Formularen. Die Vorlagen seien teilweise unfertig oder fehlerhaft. Die Nutzer behelfen sich daher mitunter mit selbst erstellten
Vorlagen oder verwenden alte, vor forum-STAR genutzte Vorlagen.

Dieser Sachstand führt zu einer negativen Einstellung gegenüber den in forum-STAR bereitgestellten Formularen.

Die Einhaltung des Projektplans wird zurzeit offensichtlich höher priorisiert als die Anzahl und die Qualität der in den Wirkbetrieb überführten forum-STAR-Module. Dieses Vorgehen geht zulasten der Anwenderakzeptanz.

Projektorganisation

Anfang 2003 wurde in der sächsischen Justiz eine Projekt-organisation für die Entwicklung und Einführung von forum-STAR aufgebaut. In der Zeit von 2003 bis Anfang 2008 waren die Projektstrukturen unzureichend ausgeprägt. Zwischen Projektleitung und Projektlenkungskreis fehlte eine klare
Aufgabenabgrenzung. Weiterhin lag kein Projektauftrag mit definierten Zielen und Verantwortlichkeiten vor.
Der Personaleinsatz in diesem Zeitraum verursachte Kosten von mehr als 5 Mio. €. Bis Ende 2007, d. h. nach fast 5 Jahren Projektlaufzeit, war lediglich ein Modul von forum-STAR in der
Praxis eingeführt.

Stand: Mitte 2010:

Eigene Formularentwicklung kostet 1,5 Mio. € jährlich
Der Nachweis Wirtschaftlichkeit fehlt.
Es gibt erhebliche Akzeptanzprobleme bei den Nutzern.

(Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung Seite 149)



Zuletzt bearbeitet: 14.05.17 11:01 von Michael_Kraemer


Willkommen im Freien Forum Werra Meissner
Homepage des Freien Forums Werra Meißner: http://www.fwg-wmk.de
Die Meldeseite für Bürger: http://petzerbutton.de