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Thema: Abzocke über Wassergebühren


Geld nur zurück, wenn Widerspruch eingelegt wurde.

Wasserpreis-Urteil: 66.000 Gebührenbescheide in Kassel rechtswidrig

Das Kasseler Verwaltungsgericht hat nach der Klage eines Vellmarer Bürgers entschieden,
dass die Stadt Kassel keine Konzessionsabgabe in den Wasserpreis einrechnen darf.
Diese rechtswidrige Abgabe macht rund 20 Prozent des Wasserpreises von 2,14 Euro pro Kubikmeter aus.
Wer im Jahr 100 Kubikmeter verbraucht, zahlt etwa 43 Euro zuviel.

Hinter solche Machenschaften kommen sie aber nur, wenn sie Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben
und gegen eine - in der Regel - Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Nur dann muss die Kommune "Butter zu den Fischen geben" und die Gebührenkalkulation offenlegen.

Um solche abzusehende gerichtliche Niederlagen einer Kommune zu verhindern,
wird eine Ablehnung des Widerspruches oft nicht zeitnah beantwortet und bis zum "St. Nimmerleinstag" hinaus gezögert.
In einem solchen Fall hilft meist eine Androhung einer Untätigkeitsklage und die Kommunalaufsicht "kommt in die Socken".


Wie war das eigentlich in Eschwege? Musste da nicht auch der Wasserpreis - lt. Kartellamt - gesenkt werden?
Oder hat hier Bgm. Heppe mit einem Taschenspielertrick eine Senkung verhindert?
Durch eine Rückübereignung der Wasserversorgung von den Stadtwerken an die Stadt
wurde aus einem überhöhten Preis eine Gebühr, auf die das Kartellamt keinen Einfluss mehr hat.
Jetzt zahlt die Stadt die Konzessionsabgabe (die früher die Stadtwerke in der Kalkulation hatte) an sich selbst,
um die Wassergebühren nicht senken zu müssen,
denn in dem Wasserhaushalt darf weder Gewinn gemacht -,
noch darf quersubventioniert werden. (Die gleiche Nummer, die jetzt in Kassel als rechtswidrig eingestuft wurde?)

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Bei meiner Rentenversicherung habe ich erlebt, dass man meinen Widerspruch erst nach Jahren
- bzw. nach der Androhung einer Untätigkeitsklage - fast über Nacht positiv entschieden hat, um keinen Prozess zu riskieren.

(Die RV hatte 4 Arbeitsjahre von mir- in denen ich neben dem Besuch einer Fachschule - voll gearbeitet hatte, als beitragsgeminderte Zeiten eingestuft.)

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Gülle und Grundwasser

Die Leichen im Kreistagskeller

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Zuletzt bearbeitet: 29.05.17 08:25 von Horst_Speck


Zur Erinnerung: Eschweger Gewinne mit dem Abwasser
Bernhard Gassmann:
Erhöhung der Wassergebühren
Wir haben als Einzige gegen die Erhöhung gestimmt. Die Gebührenerhöhung wird von der WR bagatellisiert,
denn es wird verschwiegen, dass es um immerhin ca. 500.000 EUR geht. Wir haben 2 Alternativen vorgeschlagen.
Zeitgleich die Abwassergebühren zu senken.
Dort sind Gewinnvorträge von mehreren Hunderttausend Euro vorhanden (Ende 2015 werden es 530.000 EUR sein).

Verzicht auf die Konzessionsabgabe. Allein die jetzige Gebührenerhöhung spült ca. 50.000 EUR
Konzessionsabgabe zusätzlich in die Kasse der Stadt.

Meinhard weiß nicht, wo die 90.000 € für die neue Abwasserpumpe herkommen sollen
und Eschwege konnte 530.000 € beim Abwasser auf die hohe Kante legen.

Müßte die Meinharder SPD-Fraktion nicht langsam anfangen den Bgm. aktiv - gegen die überhöhten Zahlungen an Eschwege -
zu unterstützen, anstatt übel zu nehmen, weil die Wähler den SPD-Bgm.kandidaten nicht gewählt haben,
der permanent seine Hände in den Taschen der Bürger gehabt hätte?

Was die Werra-Rundschau verheimlicht.

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Zuletzt bearbeitet: 29.05.17 08:38 von Horst_Speck


Eschwege macht - auch Dank überhöhter Zahlungen von Meinhard - jede Menge Überschüsse im Abwasserhaushalt.

Müssten die forschen Vorsitzenden der Meinharder Mehrheit von CDU/ÜWG/FDP
- Carsten Degenhard, Rolf Eyrich und Helmut Wagner - bei dem Missverhältnis der Meinharder Zahlungen
zu den Klärwerksleistungen von Eschwege, die Zahlungen von Meinhard an Eschwege nicht einmal auf den Prüfstand stellen und neu aushandeln?
Wäre das nicht eine Aufgabe, mit der man bei einer für Meinhard zufriedenstellenden Lösung, bei den Meinharder Bürgern richtig punkten könnte?
Das Ziel der Meinharder CDU/ÜWG/FDP, den Schwebdaer Kindergarten und die Dorfgemeinschaftshäuser
in Neuerode, Motzenrode und Hitzelrode platt zu machen und eine Wasserstandsanhebung des Werratalsées zu verhindern,
damit der Bodenverband kein Geld für die Pflege der Landwehr ausgeben muss, zeugt jedenfalls nicht von politischer Weitsicht.


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Zuletzt bearbeitet: 29.05.17 13:19 von Horst_Speck


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