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Thema: GG-Änderung im Eiltempo für Privatisierung


Es wird immer verrückter. Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis.

Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon und rufen Sie Ihre Abgeordneten an. Wählen Sie 030 - 227-0 und lassen Sie sich durchstellen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die PLZ-Suche auf www.abgeordnetenwatch.de

Befragen Sie Ihre Abgeordneten, wie sie dazu stehen und lassen Sie Ihre/n Abgeordnete/n unbedingt wissen, dass wir sie/ ihn nicht mehr wählen, wenn er diesen Grundgesetzänderungen zustimmt.

Siehe auch:

Extra 3 "Autobahn-TV"

https://blog.campact.de/2017/05/das-wird-teuer-spd-will-autobahnprivatisierung-doch-zustimmen/




Zuletzt bearbeitet: 31.05.17 18:09 von Michael_Kraemer


Die SPD behauptet, sie habe alle Hintertüren geschlossen – aber die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordertür.

Und die Medien schweigen

Gemeingut in Bürgerhand

Die Forderungen von Versicherungswirtschaft und Bauindustrie

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Gülle und Grundwasser

Die Leichen im Kreistagskeller

Bodensee-Werratalsee

Zusammenfassung Werratalsee

Agitation und Propaganda



Zuletzt bearbeitet: 01.06.17 07:30 von Horst_Speck


Sahra Wagenknecht warnt in Ihrer Rede im Bundestag zu Recht vor der Privatisierung der Autobahnen.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0

Die Bundestagsabgeordneten für den Werra-Meißner Kreis;
Helmut Heiderich (CDU) und Michael Roth (SPD) haben selbstverständlich der Privatisierung der Autobahnen im Bundestag und den dazu notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt.

Für mich machen solche Entscheidungen diejenigen Politiker unwählbar, die solche Gesetzesänderungen durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag ermöglichen.

Nicht umsonst warnen die Rechnungshöfe in Bund und Ländern regelmäßig vor den langfristigen Kosten, die mit sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) für den Staat und damit für den Steuerzahler verbunden sind.

Siehe: https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Rechnungshof+warnt+vor+PPP+Projekten



Zuletzt bearbeitet: 01.06.17 20:27 von Michael_Kraemer


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