DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Die alte Tante SPD ist tot...


Die alte Tante SPD ist tot...

Es ist Zeit

Es ist auch Zeit, Martin Schulz gegen Andrea Ypsilanti auszutauschen.

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Die Leichen im Kreistagskeller

Bodensee-Werratalsee

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Agitation und Propaganda



Zuletzt bearbeitet: 09.10.17 19:54 von Horst_Speck


Ich finde es ziemlich haarsträubend, was da los ist. Leider konnte ich mit einer Bekannten in Barcelona noch nicht in Kontakt treten. Wir sprachen im Mai über Gibraltar, das Baskenland und Katalonien. Ihre Ansicht wäre mir auch wichtig. Sie ist auch ab und zu hier. Auf dem Werra-Meißner-Tag lernte ich einen Spanier kennen, der kein Verständnis für das Verhalten seiner Regierung hatte, was das Vorgehen der Polizei gegen das Referendum angeht.

Heute lese ich auf den Seiten der Tagesschau einen Artikel zu den letzten Protesten, wo sich nach Angaben der Lokalpolizei in Barcelona 350.000 Menschen versammelt haben, um mit spanischen Flaggen für einen Verbleib Kataloniens in Spanien zu demonstrieren. Derweil steht die katalonische Regierung unter Druck, nach dem Referendum die Unabhängigkeit zu verkünden.

Tagesschau.de, 09.10.2017: Katalanen gegen Separatismus - Warum Enrique auf die Straße geht

Wir finden in dem Artikel keine Zahl der Demonstranten. Insgesamt zeigt ein Blick auf die Medien auch in gewisserweise einen Propagandakrieg. So stellte die Tagesschau dem Vorgehen der Polizei unmittelbar Gegendemonstrationen gegen das Referendum gegenüber, die von Rechtsextremen instrumentalisiert worden seien.

Dabei ist dort von Polizeigewalt keine Rede mehr. Dass das Vorgehen der Polizei Katalanen vom Wählen abgehalten hat, scheint auch den wenigsten klar zu sein, die die niedrige Wahlbeteiligung hervorheben, als hinke deshalb die Repräsentanz des Referendums. Auch die Anzahl der beschlagnahmten Wahlurnen scheint in diesem Zusammenhang keine Relevanz zu haben.

Mittlerweile hat die Tagesschau einen Artikel zum Hintergrund umbenannt, der zuvor den Nationalismus erklären wollte. Jetzt ist an dieser Stelle von Eigenständigkeit die Rede. Aber wo bitte ist die Meldung zu den Demonstrationen in ganz Spanien mit den Menschen ganz in weiß, die für einen Dialog ('Hablamos' - Reden wir) auf die Straße gegangen sind. Und warum ist die Kommentarfunktion eigentlich ausgeschaltet?

Wo sind die Informationen darüber, dass die Menschen für die große Demonstration aus ganz Spanien kostenlos mit Bussen nach Barcelona für die letzte Demonstration gefahren worden sind? Und was ist mit der EU und unserer Regierung? Wird ein vielbeschworenes Bürgerkriegsszenario wahrscheinlicher?

Unsere Regierung in Berlin hält sich mit der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen zurück, sieht gar keine Notwendigkeit, weil ihr Interesse darin besteht, dass die Stabilität Spaniens gewahrt bleibe. So versteht sich Steffen Seiberts Satz: „Wir haben großes Interesse an der Stabilität Spaniens, und deshalb ist es wichtig, dass in allem, was jetzt dort politisch geschieht, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird.“

Tilo Jung auf Youtube: Bundespressekonferenz 04. Oktober 2017

Nun bot sich bereits die Schweiz als Vermittler an, was auch angenommen worden ist. Interessant ist auch wie die völkerrechtliche Situation beurteilt wird. Der Völkerrechtler Stefan Talmon gab dem Deutschlandfunk gestern dazu ein Interview, in dem er den Status als Volk den Katalanen abspricht, womit das Vorgehen der Separatisten nicht durch das Völkerrecht gedeckt sei. Und auch zur Rolle der EU nimmt er in dem Konflikt Stellung. Schließlich wiegelt er auch den Vergleich mit dem Kosovo ab.

DLF, 08.10.2017: Katalonien und das Völkerrecht - "Die Katalanen sind kein Volk im Sinne des Völkerrechts"

So richtig komme ich auf keinen grünen Zweig. Vergleiche bringen da wohl auch nicht viel. Stattdessen sind Gespräche wohl sinnvoller. So fordert es nach meinen Informationen der katalanische Regionalpremierminister Carles Puigdemont. Wenn ich aber lese, dass Spanien Truppen nach Katalonien verlegt, dann befürchte ich einmal mehr einen Versuch von Nägel mit Köpfen seitens der spanischen Zentralregierung und Rajoy. Die Situation wird sich unter Umständen aller Voraussicht nach so nicht entschärfen. Die Rede ist von 3.000 Soldaten und 44 Panzern.




Und wer nach Nordhessen - insbesondere in den WMK sieht - da schließen CDU und SPD Allianzen,
damit man bei Bgm. und Landrats-Wahlen keine bösen Überaschungen erlebt.
Da stellt eben die SPD in Wanfried und BSA keinen eigenen Bgm. Kandidaten auf und im WMK die CDU keinen Landratskandidaten.
Stellen beide Parteien einen Kandidaten auf, macht das Rennen meist ein dritter parteiloser Kandidat,
wie wir gerade in Witzenhausen erlebt haben. Und dann schämt sich im WMK die SPD nicht einmal
und empfielht nicht den Parteilosen, sondern die CDU-Kandidatin in der Stichwahl.
Was für ein Filz, wenn die Kandidatin des politischen Gegners empfolen wird, damit kein Parteiloser Einblick in den Filz und die Selbstbedienung bekommt. Vor diesem Hintergrund sind die 84% für den SPD-Landrat geradezu peinlich, wenn man an die 33- bzw. 20% für die SPD bei der Bundestagswahl denkt. Da muß der politische Gegner fast geschlossen mit gewählt haben, sonst wären 84% für den Landrat - bei diesen Vorzeichen für die SPD - nicht möglich gewesen. Nicht zu vergessen die Intrigen gegen Jörg Heinz aus den eigenen Reihen, der weder SPD-Kreisvorsitzender noch Bürgermeister in Eschwege werden durfte, oder wie sind die 66 % für den CDU-Kandidaten Alexander Heppei und die Wahl von Dirk Oetzel zum Kreisvorsitzenden zu erklären. Hier wär Jörg Heinz Alexander Feiertag, als Direktkandidat für die Landtagswahl und - falls das nicht geklappt hätte - einer evtl späteren Bürgermeister-Kandidatur von Feiertag für Eschwege, in die Quere gekommen.

Nach diesen peinlichen Wahlniederlagen für die SPD in den letzten Tagen, hat nun auch die SPD-Grand-Dame - Ilona Rhode-Erfurth, Kreistagsmitglied und Bürgermeisterin von Neu-Eichenberg - im Wahlkreis 9 das Handtuch geworfen und tritt zur nächsten Bgm. - Wahl nicht mehr an. http://bit.ly/2yqYjCH Die Luft wird dünner für den alten SPD-Filz. Für einen Neuanfang müssen unbelastete Mitglieder auf die Listen.


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Zuletzt bearbeitet: 17.10.17 09:08 von Horst_Speck


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