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Thema: Sicherheitsunternehmer scheitert mit Klage


Vor ziemlich genau einem Jahr machte die Meldung die Runde, wonach ein Eschweger Sicherheitsunternehmer, Wolfgang Amm, vertreten durch den Anwalt Dr. Kevin Faber, den Werra-Meißner-Kreis verklage, weil dieser wiederum ein Jahr zuvor kein Ausschreibungsverfahren angestrengt hatte, als es um die Bewachung der Notunterkunft in der Helgoländer Straße, einem ehemals von der Firma Friedola genutztem Objekt, ging.

WR, 08.10.2016: Security-Firma verklagt Kreis auf Schadenersatz

Der Katastrophenschutz beim Kreis sei per Einsatzbefehl angewiesen worden, innerhalb weniger Tage für 1000 Flüchtlinge Notunterkünfte einzurichten, erklärt Verwaltungsleiter Christian Delius. „Es muss für jeden klar sein, dass in einem solchen Fall keine EU-weite Ausschreibung möglich ist“, sagt Delius. Deswegen habe der Kreis in „freien Verhandlungen“ mit dem später beauftragten Unternehmen die Konditionen für den Auftrag vereinbart. Delius: „Das ist in einem solchen Fall zulässig, auch dann, wenn nur mit einem Unternehmen verhandelt wird.“

Als Kriterium benannte der Kreis die finanzielle Leistungsfähigkeit Amms, die zu seinem Ausschluss führte.

Dr. Faber weist das zurück: „Es geht doch letztendlich um das Wohl der Gemeinschaft und darum, die Kosten für öffentliche Aufträge niedrig zu halten. Um das zu erreichen, sind Ausschreibungen erforderlich.“ Um die Rechtmäßigkeit streiten die Parteien inzwischen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Gehen wir noch einmal etwas weiter zurück. Es ist nicht leicht aus den öffentlich verfügbaren Quellen heraus zu finden, wer denn nun tatsächlich der Konkurrent gewesen sein soll, der den Zuschlag bzw. den Auftrag erhalten hat. In einer alten Pressemitteilung des Kreises, die noch auf den Seiten der Gemeinde Berkatal zu finden ist, liest sich folgendes heraus:

„Ich bedanke mich bei allen Organisationen, Helferinnen und Helfern, die an einem Strang gezogen haben, sodass wir diesen Kraftakt bewältigen konnten“, so Landrat Stefan Reuß. Alle Kat-Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehren mit Ausnahme von Sontra, das THW, die Sondereinsatzgruppe des DRK, zahlreiche Unternehmen aus dem Bereich Gas, Wasser, Elektro, Gerüstbau und Abbruchunternehmen waren im Einsatz, die Firma ESU, die Werraland-Werkstätten, die Reinigungsfirmen.

berkatal.de, 06.11.2015: Übergabe der Überlaufeinrichtung am Sonntag um 14:00 Uhr – Termin wird eingehalten

Ich kann mich noch gut an die ganze Begriffsverwirrung, was Flüchtlingsunterkunft, Überlaufeinrichtung und Notunterkunft angeht, erinnern. Heute sprechen wir im Kreis von Gemeinschaftsunterkünften (GUs), und ich weiß von Gesprächen zu einer speziellen Ausbildungs-GU. Die Überlaufeinrichtung war nach etwa einem Jahr schon nicht mehr ansatzweise ausgelastet. Und obwohl die Untergebrachten weg waren, liefen die Verträge zu Bewachung und Reinigung natürlich noch. Entsprechend konnte man noch Sicherheits- und Reinigungskräfte beobachten. Sind dort heute noch Reinigungskräfte im Einsatz?

Verwunderlich war es schon, dass sich dann vor einem Jahr plötzlich ein unbekannter Sicherheitsunternehmer mit einer Klage meldete. Da begannen dann die Recherchen, die schnell ergaben, dass ein solcher Auftrag im Grunde keinem anderen Unternehmen im Kreis als der ESU zuzutrauen gewesen wäre. Aber auch dort musste man sehr viele neue Mitarbeiter einstellen. Nun kam es zum Urteil. Wolfgang Amms Unternehmen ist mittlerweile insolvent.

„Alle Anträge des klagenden Sicherheitsunternehmens, das zuvor bereits erfolglos die Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingeschaltet hatte, sind vom Gericht kostenpflichtig zurückgewiesen worden“, berichtet Kreissprecher Jörg Klinge.

WR, 07.10.17: Insolventer Prozessgegner hat kein Geld: Kreis bekommt Recht und bezahlt

Auf den Verfahrenskosten, die Harald Sagawe mit einem mittleren fünfstelligen Betrag angibt, bleibt die Kommune sitzen. Letzter Strohhalm eines Unternehmers, dessen Insolvenz schon absehbar gewesen sein könnte? Späte Rache? Mich macht das fassungslos.



Zuletzt bearbeitet: 07.10.17 18:33 von davux


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