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Thema: Förderprogramm "Demokratie leben"


Am Dienstag, den 14.11.2017 fand auf Burg Ludwigstein die zweite Demokratiekonferenz im Werra Meißner Kreis statt.

In vier Arbeitsgruppen wurde zu den Themen:

- Zivilgesellschaft stärken
- Jugend beteiligen
- Integration leben
- Demokratie erfahren

gearbeitet.

Für den Werra-Meißner-Kreis stehen im Rahmen des Förderprogramms für das Jahr 2017 105.000 EURO für 25 (!) Projekte zur Verfügung. Pro Projekt sind das im Durchschnitt ca. 4.200,00 €.

Angesichts der Vielzahl von Projekten und der geringen durchschnittlichen Fördersumme pro Projekt, stellen sich meines Erachtens einige Fragen:

- Ist das wirklich nachhaltig?
- Bewirkt das wirklich etwas?
- Oder sollen die vielen Fördermittelvergaben und die dazu in
der Lokalpresse veröffentlichten Fotos die Politiker nur
wieder in ein ihnen selbst nützliches Licht rücken, bei denen
die ehrenamtlichen "Vorzeigepartizipatoren" in einer Art
"Parti-Flair" nur als nützliche Idioten missbraucht werden?

Das Förderprogramm "Demokratie leben" ist ein Bundesprogramm, welches vom Bundesfamilienministerium federführend konzipiert und begleitet wird. Es hat das Ziel, demokratisches Handeln innerhalb der Gesellschaft zu fördern und präventiv rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Tendenzen innerhalb der Gesellschaft in Deutschland -insbesondere bei jungen Menschen- entgegen zu wirken.

Am 23. März 2016 hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. Unter anderem war geplant, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf 104,5 Millionen Euro bundesweit aufzustocken. Das ist zwischen-zeitlich geschehen.

Daraus wird erkennbar, dass die Bundespolitik das Problem der
antidemokratischen Entwicklungen gerade unter jungen Menschen und besonders aus dem rechten politischen Spektrum inzwischen sehr ernst nimmt. Die Politik muss endlich präventiv und nicht nur repressiv mit dem Strafrecht gegensteuern.

Ob das Förderprogramm "Demokratie leben" bei einer derart weiten und aus meiner Sicht eher ineffektiven Streuung der Fördermittel dazu der richtige Weg ist, darf aus meiner Sicht bezweifelt werden.

Außerdem sind in allererster Linie für die negativen Entwicklungen des Rechtsrucks in der Politik in Europa und auch in Deutschland in erster Linie die etablierte Politik und die sie tragenden Parteien und Politikerinnen und Politiker verantwortlich.

Die entscheidende Aufgabe zur Korrektur der Fehlentwicklungen der letzten Jahre, insbesondere seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990, muss die erkennbare und wahrnehmbare Korrektur der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch die politisch vernachlässigten Menschen in unserer Gesellschaft sein. Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob sie schon lange in diesem Land leben oder erst vor ein paar Jahren als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen in unser Land gekommen sind.

Denn das Auseinanderdriften der Gesellschaft in immer mehr Arme und wenige Superreiche, der Klimawandel, die Überalterung der Gesellschaft, die Überhandnahme prekärer Beschäftigungs-verhältnisse usw. sind nur einige Bereiche und einige Beispiele, die endlich durch die etablierten Parteien, unabhängig von ihrer politischen Verortung, ob rechts oder links, angegangen werden müssen.

Förderprogramme, mit viel zu geringen finanzellen Mitteln ausgestattet, für viel zu kurze Förderzeiträume, die niederschwellige Angebote an Jugendliche ohne wirkliche partizipatorische und auf demokratische Teilhabe ausgerichtete Angebote machen, sind dazu meines Erachtens der falsche Weg. Förderprogramme wie "Demokratie leben" bleiben dann lediglich Placebos ohne durchschlagende Wirkung.









Zuletzt bearbeitet: 16.11.17 10:44 von Michael_Kraemer


Ich bleibe dabei:

Wer heute Demokratie leben will, darf die Vergangenheit nie vergessen:

Die Zeit des Nationalsozialismus war eine Zeit mit unglaublichen und ungeheuerlichen Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die weltweite Wirkungen nicht nur in unserem Land gezeigt haben.

Der Massenmord an den Juden, die Morde an Kommunisten, Sozialdemokraten, Sinti und Roma, Homosexuellen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, aber auch überzeugten Christinnen und Christen, die Verkennung der sozialen Frage, die Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates,
die Zuwendung zu einer menschenverachtenden antisemitischen Ideologie, der Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht im Osten, all diese Dinge waren möglich, weil in Deutschland maßgebliche gesellschaftliche Schichten aus dem Bürgertum, die Kirchen, die politischen Parteien, die Medien, die Schulen und Universitäten und andere gesellschaftliche Gruppen in eklatanter Art und Weise versagt haben. Sechs Millionen ermordete Juden und über 55 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg sind Mahnung und Verpflichtung für alle Generationen in Deutschland, dass sich so etwas nie wiederholen darf.

Ein über Jahrhunderte propagierter christlicher Antijudaismus -gerade auch Martin Luthers- , der in der Nazizeit und kurz davor in einen rassisch begründeten Antisemitismus umschlug, war ein Grundübel im sogenannten christlich geprägten deutschen Abendland, das die Machtergreifung durch eine verbrecherische politische Kaste erst möglich gemacht hat und in breiten Bevölkerungskreisen Akzeptanz verschaffen konnte.

Das aufzuarbeiten und nie zu vergessen, liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung der Enkelinnen und Enkel, der Urenkelinnen und Urenkel, der Tätergeneration, damit derartige Fehlentwicklungen in Deutschland nie wieder eine Chance haben.

Dass derartige Gefährdungen und Fehlentwicklungen auch heute wieder denkbar sind, zeigen die aktuellen politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, dem erstarken rechter Gruppierungen in Deutschland, wie z.B. „Pegida“ , „Der Dritten Weg", der „Identitären Bewegung“, der „Alternative für Deutschland“ aber auch den Rechtstendenzen insgesamt in Europa, in Polen, in Frankreich, in Ungarn, in den Niederlanden und eben auch wieder in Deutschland, in unserer Stadt, in unserem Dorf, in unserem Kreis, in unserer Nachbarschaft.

Deshalb ist die Beschäftigung mit der NS-Zeit so wichtig, weil die Erkenntnisse, die aus der Befassung mit der damaligen Zeit erwachsen können und erwachsen müssen, Schlüsse für ein richtiges Handeln für die Zukunft ermöglichen.

Selbstverständlich sind historische Ereignisse in ihrem jeweiligen historischen Kontext zu betrachten. Dennoch können und müssen wir sie auch aus unserer heutigen Sicht werten und würdigen, sonst gäbe es keine Entwicklung zum Besseren.

Alternative für Deutschland, Identitäre Bewegung, Antiislamismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, all diese Begriffe und die ihnen innewohnenden rechtsradikalen Ideen sind wieder ganz aktuell.

Deshalb bedeutet „Demokratie leben“, damals wie heute, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu leisten gegen alle Gruppierungen, die faschistisches, rassistisches, rechtsradikales und völkisches Gedankengut verbreiten, es wieder gesellschaftfähig und wieder mehrheitsfähig machen wollen.



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