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Thema: Kanzler Kurz Österreich ganz rechts ?


"Kurz spricht die Sprache Trumps"

Jedes EU-Land solle selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, findet Österreichs neuer Kanzler Kurz. Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert ihn dafür nun scharf. Wer so etwas sage, verstehe "das Einmaleins der EU" nicht - und spreche die Sprache Trumps.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Ähnlichkeiten zwischen Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. "Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps", sagte Asselborn dem "Spiegel" mit Blick auf Kurz' Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. "Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen."

Kurz fährt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs.

Kurz hatte sich in der Flüchtlingsdebatte hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU ablehnen, und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festgelegten Quoten für gescheitert erklärt. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.

Das entspreche den Äußerungen Trumps, glaubt Asselborn. "Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet alleine, ob es Flüchtlinge aufnimmt." So könne Europa aber nicht funktionieren.

Verstärkung für die Visegrád-Länder?

Nach Ansicht Asselborns will Kanzler Kurz die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei mit Österreich "um ein fünftes Land verstärken, jedenfalls wenn es um die Flüchtlingspolitik geht." Das "Modell Visegrád" heiße aber im Grunde, die europäische Zusammenarbeit zu verneinen. "Wenn Europa sich in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig ist, wächst langfristig die Gefahr, dass die EU in sich zusammenbricht."

Anmerkung:

Steht die EU vor der Zerreißprobe? Wird die EU die Flüchtlingsproblematik bewältigen? Ist die Migrationspolitik der Bundersrepublik nicht unglaublich verlogen? Offiziell gibt man sich integrationswillig, andererseits schiebt man nach Afgahnistan ab, zahlt Erdogan Mrd. EURO, damit er die Flüchtlinge nicht über die Ägäis nach Griechenland läßt, und an Libyen zahlt man Geld für die Einrichtung von Aufnahmeheimen für in Deutschland straffällig gewordene Jugendliche.
Ist das nicht in Wahrheit die Bankrotterklärung der Regierung Deutschlands in der Migrationspolitik?


Zuletzt bearbeitet: 30.12.17 10:39 von Michael_Kraemer


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