DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Entwurf des Koalitionsvertrages


Alle reden darüber, keiner liest, was die GROKO-Parteien vereinbart haben.

Hier ist der Entwurf des Koalitionsvertrages nachlesbar:

https://www.berliner-zeitung.de/politik/groko-der-koalitionsvertrag-als-download-29631258

Nach unten scrollen und "Entwurf Koalitionsvertrag" anklicken!

Der Koalitionsvertrag ist bisher nur ein Entwurf, weil die SPD
die Zustimmung zu dem Vertrag von einer am 03. März 2018
stattfindenden Mitgliederbefragung abhängig gemacht hat.





Zuletzt bearbeitet: 08.02.18 08:41 von Michael_Kraemer


„Jamaika“ ist geplatzt, die erneute Groko ist für Merkel die einzige Chance, ihren Sessel zu behalten.
Natürlich macht die CDU Zugeständnisse. Natürlich verspricht die CDU, was die SPD-Mitglieder hören sollen.
Fragt sich nur, was letzten Endes bleibt.
Im Grunde der gleiche parteiübergreifende Filz wie in der Kommunalpolitik im WMK.




Schon der erste relevante Absatz zeigt, wie die Wähler verarscht werden sollen:

"So haben sich Union und SPD unter anderem auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt.
Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig,
wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse
mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe. "

Mit anderen Worten, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis - nicht 5 Jahre - sondern nur 4 Jahren 11 Monate bestanden hat,
ist wieder ein neues befristetes Arbeitsverhältnis möglich.
Hat ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse schon länger als 5 Jahre bestanden,
wird der Arbeitnehmer - wenn befristet nicht möglich ist - nicht wieder eingestellt.

Dazu kommt, das für Firmen unter 75 Mitarbeitern weiterhin befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können.

Muss ich da eigentlich noch weiterlesen?

Ulrich Schneider zum Thema:
"Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig", so der Koalitionsvertrag ... Ich glaube, mich tritt ein Pferd: Der große Sieg der SPD bei der sachgrundlosen Befristung besteht nun also darin, daß ich als Betroffener nicht erst nach 24, sondern bereit nach 18 Monaten arbeitslos bin! Geht's noch?

Der Koalitionsvertrag ist nach dem gleichen Motto gestrickt, wie wir es in der heimischen Kommunalpolitik mit dem parteiübergreifenden Filz erleben.
So wird z.B. in Wanfried und BSA kein Gegenkandidat von der SPD gegen den CDU-Kandidaten zur Bgm.-Wahl aufgestellt,
dafür verzichtet die CDU auf einen Gegenkandidaten bei der Landratswahl gegen Stefan Reuss.
Dieser parteiübergreifende Filz prägt offenbar den ganzen Koalitionsvertrag.
Die meisten Passagen lesen sich wie "Gummi".
Wirklich Konkretes - was auf einen Neuanfang schließen lässt - habe ich bei meinem ersten flüchtigen Lesen nicht gefunden.
Ob ich mir die Mühe mache den Text intensiv zu lesen und zu analysieren, kann ich mir nicht vorstellen.

Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

NZZ:
Stattdessen schloss Schulz eine große Koalition erst aus, ließ aber wenig später doch seine Bereitschaft dazu erkennen.
Mit dem Hakenschlagen verspielt die Partei, die nach Lage der Dinge
am Ende in einem schwarz-roten Bündnis landen wird, den Respekt. Denn Haken schlägt nur, wer gejagt wird.


Die Angst vor Neuwahlen ist der Strick, der CDU und SPD aneinander fesselt.

Der Eklat um Sigi-Popp zeigt es doch, es ging den Altvorderen der SPD nur darum,
mit dem Arsch an den warmen Ofen zu kommen.


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Bodensee-Werratalsee

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Zuletzt bearbeitet: 11.02.18 19:36 von Horst_Speck


Hier der Auszug aus dem GROKO Koalitionsvertrag zum Thema
"Befristete Arbeitsverhältnisse" Zeilen 2341 ff.:

"Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft
sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist je-
weils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser
Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn
mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren be-
standen haben. Wir sind uns darüber einig, dass eine Ausnahmeregelung für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz wegen der Eigen-
art des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist.

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich."


Wer soll aus diesem Kauderwelsch schlau werden?
Waren die alle überarbeitet, als das formuliert wurde?
Oder: Welcher Lobbyist hatte da welchen Sachverhalt im Auge, als er den Verhandlern das in die Feder -Pardon, in den Laptop- diktierte?

Fazit: Bei diesen Kompromissfindungsmaratonveranstaltungen kommt nur noch Quatsch heraus.

Mein Vorschlag: "Sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses sind unzulässig."





Zuletzt bearbeitet: 08.02.18 19:36 von Michael_Kraemer


Wir leben in einer Postdemokratie. Was heißt das?

Es ist höchst fragwürdig, wenn sich die Politik und die Bertelsmann-Stiftung und die Medien des Bertelsmann-Konzerns, als einem der wichtigsten Leitakteur des politischen Agenda-Settings und natürlich auch die anderen Medien wechselseitig instrumentalisieren.

Dass die Bertelsmänner nachweislich sogar auf Mediengesetzgebung Einfluss nahmen, ja gar die Entwürfe dazu lieferten; dass sich die Bertelsmann Stiftung jeder demokratischen Kontrolle entziehen kann, ist in hohem Maße bedenklich. Dass so etwas kommen würde, hat Günter Gaus bereits 1970 erahnt. Im „Spiegel“ Nr. 11/1970 schrieb er schier prophetisch von einer „Totalität, mit der ein künftiger Informations-Konzern von Bertelsmann-Größe auf die Gesellschaft Einfluss nehmen wird.“

Auch wenn sich die Stiftung zivilgesellschaftlich gibt, übt sie doch in bedenklicher Weise Einfluss auf die Politik aus. Die Bertelsmann Stiftung bestätigt damit die Grundannahmen von Colin Crouch mit seiner Theorie der Postdemokratie.

Crouch sieht nämlich ein Gemeinwesen heraufdämmern, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, … in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten und die Medien die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Anmerkung: Bei den GROKO-Verhandlungen ging es nur noch um drei Theman: "Familiennachzug für Flüchtlinge", "Rechtsgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen" und "Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin".

Die Mehrheit der Bürger/Wähler spielt in diesem schlechten Schauspiel nur noch eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle … Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht …“


(Siehe Colin Crouch: Postdemokratie, 2008). Ingrid Lohmann schreibt 2010 von einer „Privatisierung des Politischen“ und dass die „Grenzen zwischen dem Ökonomischen und dem Politischen verwischt“ würden. (Ingrid Lohmann: Die ‚gute Regierung‘ des Bildungswesens: Bertelmann Stiftung; in: Jens Wernicke und Thorsten Bultmann, Torsten (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Marburg 2010)

Mehr dazu hier:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/bertelsmann-organisiert-die-erwuenschte-pr-fuer-die-groko/


Zuletzt bearbeitet: 09.02.18 11:18 von Michael_Kraemer


Man muss sich das wirklich einmal klarmachen:

Da werden über Wochen von den zukünftigen Koalitionsparteien Koalitionsverhandlungen bis ins kleinste Detail geführt, um die
zukünftige Regierungsarbeit zu bestimmen und selbstverständlich werden auch schon die zukünftigen Zuschnitte der Ministerien und deren Führungspersonal bestimmt. Dabei geht man gelegenlich auch über Leichen. Jedenfalls hat Gabor Steingart vom Handelsblatt den Absturz Sigmar Gabriels so bezeichnet, was dann anschließend zum Absturz Steingarts durch dessen Verleger Holtzbrinck führte.

Faktisch wird durch das aktuelle Handeln der Koalitionäre und der Medien damit die wichtigste Institution einer parlamentarischen Demokratie, nämlich das Parlament, das ja die Gesetze zu beraten und zu beschließen hat, auf eine Statisten-rolle reduziert, weil ja das gesamte Regierungsprogramm (Gesetzgebungsprogramm) schon in den Koalitionsverhandlungen bis ins letzte Detail geregelt und vorweggenommen ist.

Ja, wir leben eben in einer Postdemokratie, in der die von uns gewählten Bundestagsabgeordneten nur noch zu Abnickern degradiert werden.





Zuletzt bearbeitet: 09.02.18 11:09 von Michael_Kraemer


Soziologin Silke van Dyk im Deutschlandfunk:

"Es ist für jeden irgendwas dabei – wobei man sagen kann, für Erwerbslose und Menschen im Hartz IV-Bezug oder für Geflüchtete ist eigentlich gar nichts dabei. Man muss auch sagen, die Punkte, mit denen die SPD losgegangen ist – Bürgerversicherung, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wirklich zentrale Punkte in der Gesundheits-, Finanz- und Steuerpolitik – von denen ist wirklich nichts übrig geblieben. Damit können Leute, die für mehr soziale Gleichheit und Gerechtigkeit sind, wirklich nicht zufrieden sein."




Kevin Kühnert:

"Die SPD hat zu keiner Zeit eine wirkliche Analyse durchgeführt, warum sie in dem letzten Jahrzehnt kontinuierlich an Wählerstimmen verloren hat."

Siehe:

https://orange.handelsblatt.com/artikel/38636?taboola=descender




Eine Analyse des Koalitionsvertrages

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