DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: SPD hat schon lange Mitte, Kern u. Wähler verloren


Die SPD hat schon lange ihre Mitte, ihren Kern, als eine Partei der Arbeitnehmerschaft und der sozialen Gerechtigkeit verloren.

Seit der Durchsetzung der neoliberalen Agenda-Politik Gerhard Schröders hat die SPD als sozialdemokratische Partei
systematisch an Stimmen verloren.

Die Parteispitze dieser Partei ist erkennbar nicht Willens und nicht in der Lage, eine Korrektur dieser, seit der Regierungszeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, von oben herab gestalteten Basta-Politik und des internen Parteispitzenklüngels zu beenden.

Viel zu lange haben die Mitglieder dieser alten Traditionspartei diesen Irrweg "Seit an Seit" mit ihrem Parteivorstand beschritten.

Jetzt besteht die einmalige historische Chance durch Verweigerung der Zustimmung zur GROKO und zum Parteivorsitz
der Andrea Nahles diesen historischen Fehler zu korrigieren und die alte Mitte sozialdemokratischer, am Willen der Mehrheit der Bevölkerung orientierter Politik wieder zu entdecken.

Siehe auch:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-spd---das-ende-einer-volkspartei-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=HtqxP7TrA5A

https://www.youtube.com/watch?v=DYuxD5fxxL4

http://www.deutschlandfunkkultur.de/spd-sozialpolitiker-rudolf-dressler-die-spd-hat-den-kampf.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=410468[/URL]




Zuletzt bearbeitet: 13.02.18 17:36 von Michael_Kraemer


Wenn man sich die Entwicklung der SPD seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Martin Schulz im März 2017 bis zur Ablösung im Februar 2018 ansieht, dann sollte man Nachfolgendes bedenken:

1.
Die Rolle Steinmeiers bei der Einführung der AGENDA 2010


Steinmeier, Schröders Zögling und AGENDA-Architekt

Und seine Rolle bei der Überredung Martin Schulz`s zur Aufnahme der Sondierungsgespräche zur Bildung einer GROKO.

2.
Die Auswirkungen der AGENDA 2010


a)
Im Hinblick auf die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
der Bundesrepublik Deutschland

b)
Im Hinblick auf die sozialen Wirkungen auf die bundesrepublikanische Gesellschaft

c)
Im Hinblick auf die parteipolitische Entwicklung der SPD

Dazu der nachfolgende Auszug aus:

"Agenda 2010 Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik" von Wolfgang Lieb

Siehe nachfolgenden Auszug aus dem vorstehenden Beitrag !


Zuletzt bearbeitet: 14.02.18 19:31 von Michael_Kraemer


Die verheerenden Folgen der Reformagenda 2010

Auf den ersten Blick scheint es so, als sei Schröders „Agenda“-Politik eine wahre Erfolgsgeschichte. Schaut man genauer hin, ergibt sich ein völlig anderes Bild: Ökonomisch hat sie den „Standort D“ (also im Wesentlichen nur die Exportwirtschaft) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt, was die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) verschärfte und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beitrug. Die Schwächung der Binnennachfrage durch Lohn- und Sozialdumping wurde jedoch in ihren negativen Folgen für die Volkswirtschaft völlig außer acht gelassen. Auch die Pufferfunktion der sozialen Sicherungssysteme gegenüber konjunkturellen Schwankungen wurde geschwächt.
In sozialer Hinsicht hingegen wirkte die „Agenda“-Politik verheerend, weil sie zu einer bis dahin im Nachkriegsdeutschland unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.
Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Fiasko: 1998, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine CDU/CSU/FDP-Koalition ablösten, regierten die Sozialdemokraten fast alle EU-Staaten. Als Gerhard Schröder 2005 abtrat, hatte sich Europas politische Landschaft grundlegend verändert: Von selbsternannten „Modernisierern“ in kürzester Zeit zugrunde gerichtet, hatten die sozialdemokratischen Parteien stark an Vertrauen der Wähler/innen und politischem Gewicht verloren. Mit der Agenda 2010 war nicht bloß der Abschied vom tradierten kontinentaleuropäischen Sozialmodell verbunden, das auf Konsens, Sozialpartnerschaft und Solidarität basierte, vielmehr auch von uralten Parteitraditionen der deutschen Sozialdemokratie, was die SPD nicht nur die Kanzlerschaft und sechs Ministerpräsidentenposten, sondern auch ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete. Nie war die Krise der Sozialdemokratie umfassender, der personelle Aderlass dramatischer und die Entfremdung zwischen Parteispitze und -basis größer. Heute sucht die SPD als Oppositionspartei den Eindruck zu erwecken, die soziale Situation von traditionell Beschäftigten verbessern zu wollen, ohne dabei allerdings vom „Agenda“-Kurs abzuweichen.



Gerhard Schröder reklamiert den Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Rückgang der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit nach 2005 heute als Erfolg seiner „Agenda“-Politik. Dieser Erfolg hielt sich jedoch – wenn überhaupt – in sehr engen Grenzen. Ernst Niemeier zeigt, dass nicht etwa die „Aktivierung“ der Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV für den Anstieg der Beschäftigung seit Inkrafttreten dieses Gesetzespakets verantwortlich war, sondern die konjunkturell bedingte Zunahme der Arbeitsplatzangebote durch den bereits kurz nach dem Regierungswechsel im Herbst 2005 spürbaren Wirtschaftsaufschwung. (Siehe auch Gustav Horn, Die große Illusion)
Der durch die Arbeitsmarktreformen angeblich mit induzierte „Beschäftigungsboom“ ist eher eine Scheinblüte. Vergleicht man nicht Daten von konjunkturellen Tiefpunkten mit Daten aus späteren Aufschwungphasen, sondern – ehrlicherweise – vielmehr (wirtschafts-)phasensynchrone Daten und bereinigt sie von demografischen und anderen Sondereffekten, zeigt sich nämlich Folgendes: Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der „Agenda“-Reformen gestiegen und die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Das ist allerdings teilweise demografisch bedingt und liegt nicht zuletzt an der höheren Frauenerwerbsquote sowie erhöhter Zuwanderung. Gleichzeitig sind die Reallöhne jedoch besonders im unteren Einkommensbereich gesunken. Unter dem anhaltenden Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen leidet die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse: Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Selbst wenn dieses Niveau halbwegs erreicht wird, leisten sie vielfach Leiharbeit oder (Zwangs-)Teilzeitarbeit. Dass die Gesamtzahl der Transferleistungsempfänger/innen zuletzt ebenso abgenommen hat wie die relative Höhe der Zahlbeträge, liegt nicht etwa am Rückgang von Armut bzw. der materiellen Bedürftigkeit, sondern primär an den durch die „Agenda“-Reformen drastisch verschärften Anspruchsvoraussetzungen, Kontrollmechanismen und Repressalien der für die Leistungsgewährung zuständigen Jobcenter und Sozial- bzw. Grundsicherungsämter.
Selbst wenn man annimmt, dass die größere Krisenresistenz der deutschen Volkswirtschaft auf die „Agenda“-Politik zurückgehen sollte, ist der Preis, den unterprivilegierte Bevölkerungsteile dafür auch in konjunkturell guten Zeiten zahlen müssen, zu hoch. Das rigidere Arbeitsmarktregime erhöhte den Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Auf diese Weise wurde diese Art von Arbeitsmarktpolitik zu einem Haupteinfallstor für Erwerbs- und ihr zwangsläufig folgende Altersarmut.



Die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010 besteht in einer durch sie verstärkten Polarisierung von Einkommen und Vermögen. Selbst die CDU/CSU/FDP-Koalition kam nicht umhin, die steigende Ungleichverteilung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung danach im Jahr 1998 über 45 Prozent des Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar fast 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit 3 Prozent und im Jahr 2008 mit 1 Prozent benügen. Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither deutlich zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt im selben Maß abgenommen. Aus diesem Grund sind „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ auch Chiffren für den Trend zur Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.


Zuletzt bearbeitet: 14.02.18 19:36 von Michael_Kraemer


Der Stimmenanteil der SPD bei den Bundestagswahlen (1998 - 2017):

1998: 40,9 % Beginn der Rot/Grünen Koalition unter Schröder

2002: 38,5 %

2003/2004 Inkrafttreten der AGENDA-Regelungen

2005: 34,2 %
Erste GroKo unter Merkel
2009: 23,0 %

2013: 25,7 %
Zweite GroKo unter Merkel
2017: 20,5 %




Zuletzt bearbeitet: 14.02.18 19:22 von Michael_Kraemer


Liste der SPD-Vorsitzenden 1995 bis 2018:

11/1995 bis 03/1999: Oskar Lafontaine

03/1999 bis 03/2004: Gerhard Schröder

03/2004 bis 11/2005: Franz Müntefering

11/2005 bis 04/2006: Matthias Platzeck

04/2006 bis 09/2008: Kurt Beck

09/2008 bis 10/2008: Frank-Walter Steinmeier (kommissarisch)

10/2008 bis 11/2009: Franz Müntefering

11/2009 bis 03/2017: Sigmar Gabriel

03/2017 bis 02/2018: Martin Schulz

02/2018 bis ? : Olaf Scholz (kommissarisch)





Martin Schulz hat bei seiner Übernahme des Parteivorsitzes im März 2017 und der Konzeptionierung seiner "Kampagne für mehr soziale Gerechtigkeit" für die Bundestagswahl im September 2017 offensichtlich völlig verkannt, dass es in der Führungsriege der SPD überhaupt keine Vertreter des ehemaligen linken Flügels der Partei (Rudolf Dressler, Ottmar Schreiner, Oskar Lafontaine) mehr gibt. Im März 2017 bei Übernahme des Parteivorsitzes wollte er die AGENDA 2010 noch in Teilen zurücknehmen.

Seine Bemühungen, zum ehemaligen Kern sozialdemokratischer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit zurückzukehren, waren daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Das hat Martin Schulz, als er sich in die SPD-Schlangengrube nach Berlin begab, völlig falsch eingeschätzt. Jetzt ist er das Opfer der alten rechten Schröderianer geworden, die in der SPD, bestens mit Ministerposten versehen, immer noch überlebt haben und weiterhin überleben werden. Ihr Hauptvertreter - Frank Walter Steinmeier - ist heute Bundespräsident.

Mein Fazit:

Die große Ära einer sozialdemokratischen, arbeitnehmer-orientierten SPD geht unwiderbringlich zuende!



Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 13:47 von Michael_Kraemer
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