DISKUSSION OHNE ZENSUR
Freies Forum Werra Meissner

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Thema: Lass doch die SPD den Bach runter gehen...


...die kümmern sich doch sowieso nicht mehr um die Interessen der Arbeitnehmerschaft, der Rentner, der Hartz IV-Empfänger, des Pflegepersonals, usw. usw.Von mir aus kann diese Partei von der Bildfläche verschwinden.

Das war die Aussage meines Sohnes in einem kürzlich geführten Telefonat über GroKo, Koalitionsvertragsentwurf,
SPD-Mitgliederentscheid und die Rolle der SPD im Parteienspektrum dieses Landes.

Nein, das hat diese älteste demokratische Partei Deutschlands nicht verdient, entgegnete ich. Dazu sind ihre historischen Verdienst zu bedeutsam für dieses Land:

Die Gegenstimmen dieser Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Der lange, lange Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Der Einsatz Willi Brandts für mehr Bildung und Chancengerechtigkeit und mehr Demokratie.
Willi Brandts Öffnung zum Osten Europas. Sein Kniefall in Ausschwitz.

Die heftigen Auseinandersetzungen mit den Feinden der Demokratie, der RAF, unter Kanzler Helmut Schmidt, Seine Bemühungen um internationalen Dialog auf dem Weltwirtschaftsgipfel seine Bemühungen um eine enge Abstimmung mit Frankreich innerhalb der EU usw.usw.

Nein, diese alte Sozialdemokratie hat sich um unser Land große Verdienste erworben.

Aber die sind doch schon lange tot. Entgegenete mein Sohn.
Schau dir doch die heutige Führungselite dieser Partei an. Selbst 16 % Stimmenanteil können die nicht zum Umdenken bewegen. Nur Postengeschacher!

Was soll ich meinem Sohn sagen? Er macht mich sprachlos.





Neue alte Große Koalition – mit Vollgas in die falsche Richtung

Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag finden sich 105 Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf 177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten.

Eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und eine armutsfeste Rente wird es nicht geben. Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen, manchmal einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Manchmal mit Vollgas in die falsche Richtung.



Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 16:41 von Michael_Kraemer


Mein Beitrag vom 08.02.2018 hier in diesem Forum:

Hier der Originaltext aus dem GROKO Koalitionsvertrag zum Thema
"Befristete Arbeitsverhältnisse" Zeilen 2341 ff.:


"Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft
sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist je-
weils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser
Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn
mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren be-
standen haben. Wir sind uns darüber einig, dass eine Ausnahmeregelung für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz wegen der Eigen-
art des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist.

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich."


Wer soll aus diesem Kauderwelsch schlau werden?
Waren die alle überarbeitet, als das formuliert wurde?
Oder: Welcher Lobbyist hatte da welchen Sachverhalt im Auge, als er den Verhandlern das in die Feder -Pardon, in den Laptop- diktierte?

Fazit: Bei diesen Kompromissfindungsmaratonveranstaltungen kommt nur noch Quatsch heraus.

Mein Vorschlag: "Sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses sind unzulässig."


Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 16:52 von Michael_Kraemer


Hier meine Mail vom 13.02.2018 an den Landesvorstand der SPD-NRW:

Michael Krämer
Zum Elfengrund 10
37281 Wanfried
Tel: 05655/1567
E-mail: kraemer-wanfried@t-online.de
www.freies-forum-wmk.de


Sehr geehrte Damen und Herren
des Landesvorstands der NRW-SPD,


die SPD hat nicht erst jetzt, sondern schon lange ihre Mitte, ihren Kern als eine Partei der Arbeitnehmerschaft und der sozialen Gerechtigkeit und letztlich ihre Wähler verloren.

Seit der Durchsetzung der neoliberalen Agenda-Politik Gerhard Schröders hat die SPD als sozialdemokratische Partei systematisch an Stimmen verloren.

Die Parteispitze dieser Partei ist erkennbar nicht Willens und nicht in der Lage, eine Korrektur dieser, seit der Regierungszeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, von oben herab gestalteten Basta-Politik und des internen Parteispitzenklüngels zu beenden.

Viel zu lange haben die Mitglieder dieser alten Traditionspartei diesen Irrweg "Seit an Seit" mit ihrem Parteivorstand beschritten.

Jetzt besteht die einmalige, aber möglicherweise auch letzte, historische Chance durch Verweigerung der Zustimmung zur GROKO und zum kommissarischen Parteivorsitz der Andrea Nahles diesen historischen Fehler zu korrigieren, und die alte Mitte sozialdemokratischer, am Willen der Mehrheit der Bevölkerung orientierter Politik, wieder zu entdecken.

Andernfalls, befürchte ich, wird die SPD für lange Zeit von der politischen Bildfläche verschwinden, weil sie sich als überflüssig erwiesen hat.

Siehe auch:

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/SPD-Das-Ende-einer-Volkspartei/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=34184770

https://www.youtube.com/watch?v=HtqxP7TrA5A

https://www.youtube.com/watch?v=DYuxD5fxxL4


Mit freundlichen Grüßen

Michael Krämer




Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 16:53 von Michael_Kraemer


Hier die Antwort vom 16.02.2018 des SPD-Mitarbeiters des Landesvorstands der SPD-NRW:

Sehr geehrter Herr Krämer,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 13. Februar 2018 erreicht hat.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, werden Sie feststellen, dass darin viel SPD-Markenkern enthalten ist:
https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/

Mehr würde natürlich gehen, wen wir mehr Stimmen bekommen hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Rupp
Abteilung Parteileben

NRWSPD
SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 16
40213 Düsseldorf
Tel: 0211-13622 0
Fax: 0211-13622 301



Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 16:55 von Michael_Kraemer


Jetzt zu dem Link in der o.a. Antwortmail:

https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/

Jetzt bitte den obigen Link anklicken und das Video ansehen!!

Anmerkung:

Ein solches inhaltsloses Werbevideo
hätte mir auch mein Versicherungsvertreter,
mein Staubsaugervertreter oder ein
Mobilfunk- und Handyverkaufspartnershop
von Vodafon, O2 oder Telekom zusenden können.





Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 16:54 von Michael_Kraemer


Jetzt aber zum Inhalt! Bitte klicken Sie noch einmal hier:

https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/

und dann auf der verlinkten Seite unter der Überschrift
"Koalitionsvertrag" die Zeile "Der Koalitionsvertrag auf einen Blick (farbig)" anklicken. Es öffnet sich ein zwei Din A4 seitiges Flugblatt mit dem die SPD offensichtlich bei ihren Mitgliedern für die Zustimmung zum Koalitionvertrag werben will.

Gleich auf der ersten Seite dieses Flugblattes steht unter der Überschrift.

"Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" Folgendes:

Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel:Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.


Jetzt vergleichen Sie bitte diesen Text aus dem Flugblatt mit dem oben stehenden Originaltext aus dem Koalitionsvertrag.

Ich frage mich:

Wo bitte wurde hier die sachgrundlose Befristung und die endlose Kettenbefristung abgeschafft?

Für mich sind das obige Video und das Flugblatt eine Form von Augenwischerei und Schönfärberei, wie man sie sonst nur aus der Werbewirtschaft kennt.

Von einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, und den Arbeitnehmerinteressen verpflichtet sieht, erwarte ich persönlich mehr als ein billiges öberflächliches Werbevideo.

Ein Werbeflugblatt, das aus meiner Sicht, zumindest was die Beschreibung der Koalitionsvereinbarung zum Thema "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen" betrifft,
ist mir in diesem Zusammenhang auch zuwenig, zumal wenn es wie in diesem Fall inhaltlich an Wählertäuschung grenzt.

Bei dieser Art von parteipolitischem Gebahren, frage ich mich dann doch:

Brauchen wir eine solche Partei wirklich noch, oder sollte sie vielleicht doch lieber den Bach runter gehen?





Zuletzt bearbeitet: 16.02.18 16:57 von Michael_Kraemer


NRW-SPD macht Stimmung gegen Groko

Kühnert im Bericht aus Berlin:
"SPD muss ein Nein nicht fürchten"


Sehnsucht nach dem Ende der "Demütigung"

GroKo Heuchelei. Sigmar Gabriel: Während der Nochaußenminister den Philosoph des Alltags gibt, rollt der Rüstungsrubel.

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Polizeigewalt

Der Irrsinn mit der Gülle

Zusammenfassung Werratalsee

Bodensee-Werratalsee

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Zuletzt bearbeitet: 19.02.18 15:09 von Horst_Speck
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