DISKUSSION OHNE ZENSUR
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Thema: Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Merkel Grenzen


Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort. Doch die Diskussion flammt nun wieder auf – wegen eines Gerichts, das den Rechtsstaat partiell „außer Kraft gesetzt“ sieht.
Das berichtete die Stuttgarter Zeitung am 27.02.2018.

Von den Bürgern verlangt der Staat Rechtstreue

Die Flüchtlingspolitik ist seither zwar in vielerlei Hinsicht restriktiver geworden, aber die „Grenzöffnung“ beschäftigt Bürger, Politiker und Juristen bis heute. Tenor: Wenn der Staat sich selbst nicht ans Recht hält, wie will er das von seinen Bürgern verlangen?

Aufgeflammt ist die Debatte aktuell wieder, als ein bereits im Februar 2017 ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz breiter bekannt wurde. Ein Senat für Familiensachen hatte sich darin mit der Frage befasst, ob für einen wohl aus Gambia stammenden jungen Mann eine Vormundschaft angeordnet werden solle. Asylantrag habe er nicht gestellt, Herkunft und Alter seien unbelegt. Selbst wenn er noch minderjährig sein sollte, entschied der Senat, bestehe das vom Jugendamt reklamierte „Fürsorgebedürfnis“ nicht. Ganz am Ende des Beschlusses, unter der Randziffer 58, folgten dann einige brisante Sätze. Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine „unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik“ strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17 Siehe unten Randnummer 58.

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Prof. Putzke von der Uni Passau war sogar der Meinung Angela Merkel habe sich möglicherweise sogar gem. § 27 StGB i.V.m. §§ 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt strafbar gemacht.

Siehe:

http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1894242_Passauer-Professor-Darum-macht-sich-Merkel-strafbar.html

Andere, wie Prof. Müller von der Universität Regensburg bestreiten das.

Siehe:

https://community.beck.de/2017/06/11/die-strafbarkeit-der-bundeskanzlerin-im-herbst-2015-reloaded

Mit den Besonderheiten des Dublinabkommens und der Tatsache, dass alle Flüchtlinge ja nicht aus einem Bürgerkriegsland, sondern aus Ungarn, oder Österreich oder Italien, also einem sicheren EU-Land, eingereist sind, setzt sich Prof. Müller in seinem Beitrag gar nicht auseinander und prüft auch nicht, welche Bedeutung diese Tatsache für eine mögliche Strafbarkeit hätte.

Fakt ist, das die rechtliche Einordnung des Handels der Bundeskanzlerin im Jahre 2015 als sie die Einreise von Millionen Flüchtlingen ohne Pass- und Visakontrolle zuließ,
bis heute juristisch nicht eindeutig geklärt ist; und zwar weder unter verfassungs- und staatsrechtlichen Gesichtspunkten noch unter strafrechtlichen.

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften, Rechtsprechung und Lehre halten sich diesbezüglich, mit Ausnahme des Familiensenats des OLG Koblenz, merklich zurück.

Vielleicht deshalb, weil es immer wieder erstaunt, was die Rechtsgelehrten alles nicht leisten, wenn es um die rechtliche Beurteilung des Verhaltens ansonsten sehr honoriger und auf gesellschaftlich höchster Stufe stehender Persönlichkeiten geht ? [/b)


Zuletzt bearbeitet: 03.03.18 07:18 von Michael_Kraemer


Das geht auch einfacher:
Art 20 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die vollziehende Gewalt ist ja wohl zuvorderst die Bundesregierung und an deren Spitze die Führerin derselben.
Wenn die Exekutive gegen Gesetze und andere Regeln verstößt, nenne ich das Diktatur.
Wenn diese Maßnahmen den Bestand dieses Staates beeinträchtigen, gilt § 81 StGB:

Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.





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