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Thema: Meinhard will Straßenbeitragssatzung abschaffen


Meinhard will Straßenbeitragssatzung abschaffen.
Als Hintergrund, die Schuldenmacherei der SPD in den Zeiten der Bgm. Schott, Giller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schädler,
sind der eigentliche Grund für die Straßenbeiträge. (Die Kommunalaufsicht darf keine defizitären Haushalte der Kommunen genehmigen,
wenn es keine Straßenbeitragssatzung in der Kommune gibt.)
Und so musste Meinhard wohl oder übel eine Straßenbeitragssatzung verabschieden.
Hoffen wir, dass die SPD-Meinhard bzgl. Schuldenmacherei geläutert ist,
dann wird sie sicher (ohne den alten Filz) wieder eine Mehrheit bei der nächsten Kommunalwahl erringen,
denn was von FDP/ÜWG Grebendorf/Jestädt bzgl. Sozialabbau zu erwarten ist - u.a. der Versuch den Kindergarten Schwebda zu schließen -
und die Dorfgemeinschaftshäuser im Gebirge platt machen,
wollen wir uns in Meinhard eigentlich nicht leisten.

Wenn die, die das Zeug dazu haben, sich der Kommunalpolitik verweigern, dürfen wir uns nicht wundern,
wenn wir nur Leute in die Kommunalpolitik bekommen, die den eigenen Vorteil suchen.


Die Landtags-SPD fordert eine Investitionspauschale vom Land, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht.

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