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Thema: Rechtswidriger Abschiebeversuch in Witzenhausen


Rechtswidriger Abschiebeversuch in Witzenhausen
Wer die Bilder aus Witzenhausen auf sich wirken läßt und auch versteinerten Minen versucht zu deuten, wird sicher zu dem Urteil kommen,
dass im Grunde von rechts keine Gefahr ausgeht, wenn man die Schläger im Schach halten kann.
Das Schweigen unserer lokalen Größen zu den Vorgängen spricht übrigens Bände.
Hat man Angst, bei der Heimatpresse in Ungnade zu fallen,
wenn man zu den rechtswidrigen Vorgängen deutlich Stellung bezieht?
Aus Gründen der Information auch aus nicht fremdenfeindlicher Sicht,
hier eine Schilderung des Abschiebeversuchs eines Mitglieds von "Pro Asyl",
einer Pressemitteilung der "Anwaltskanzlei Sven Adam", sowie einer Stellungnahme vom "Arbeitskreis Asyl"


Schilderung von Pro Asyl:
Schilderung der Ereignisse in Witzenhausen am 23.04.2018
Heute Nacht um 00:30 Uhr wurde eine Wohnung in der Ermschwerder Straße von mehreren
Polizist_innen gestürmt. Es wurde in die Zimmer eingedrungen, in denen die Bewohner_innen
schliefen. Die Polizist_innen waren nach eigenen Angaben auf der Suche nach B. Die Polizei zeigte
zu keinem Zeitpunkt einen Durchsuchungsbeschluss noch Dokumente vor, die auch nur annähernd
einen so grenzüberschreitenden, in die Privatsphäre eingreifenden und gewaltsamen Einsatz
rechtfertigen könnten. Auch auf Nachfragen verweigerten sie die Auskunft bzw. das Vorzeigen eines
Durchsuchungsbeschlusses.
Als die Polizei B. in seinem Zimmer fand, durfte er sich anziehen, jedoch keine Sachen packen. Er
wurde gedrängt sich zu beeilen und wurde an der Schwelle seines Zimmers in Handschellen gelegt.
Daraufhin wurde er aus dem Haus auf die Straße abgeführt und dort, weiterhin in Handschellen, in
einen Polizeiwagen gebracht. Nach und nach sammelten sich neben den Mitbewohner_innen weitere
Unterstützer_innen in der Ermschwerder Straße, die lautstark protestierten, da dem engsten
Bekanntenkreis klar war, wie der aufenthaltsrechtliche Status von B. ist und eine Abschiebung
rechtswidrig ist. Seine Freunde protestierten lautstark, um auf die unbeschreibliche und rechtlose
Freiheitsberaubung aufmerksam zu machen und die willkürliche und unerklärliche Festnahme durch
die Polizei zu stoppen.
Ihnen wurde ohne jegliche Vorankündigung und ohne Begründung aus ihrer Mitte ein Freund geraubt.
Sie forderten, dass B. wenigstens im Auto die Handschellen abgenommen werden würden und
forderten Aussagen darüber, was der Vorgang zu bedeuten habe und Aufklärung über die Lage.
Die Protestierenden organisierten eine friedliche Sitzblockade um das Polizeiauto, hakten sich ein,
umarmten sich und riefen Sprechchöre, wie: „Kein Mensch ist illegal“ und als die Polizei begann die
Sitzblockade gewaltsam zu räumen: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“. Die Protestierenden, von denen
nach wie vor keine Gewalt ausging, wurden mit Pfefferspray, Hunden und Knüppeln aus ihrer
Blockade gelöst, so dass das Polizeiauto mit B. schließlich rückwärts aus der Ermschwerder Straße
fuhr. Viele Protestierende behandelten sich untereinander und wuschen sich das Pfefferspray aus den
Augen, andere liefen dem Auto nach.
Ein Großeinsatz der örtlichen Rettungsdienste bestätigt mehrere Verletzte, neben verwundeten Augen
durch Pfefferspray wurden Prellungen durch Schlagstockhiebe, Verbrennungen, Schürfwunden und
der Verdacht auf Knochenbrüche, so dass min. 5 Personen (genaue Anzahl nicht bekannt) noch in der
selben Nacht geröntgt wurden mussten. Da beim Rettungsdienst von über 25 verletzten Personen
ausgegangen wurde, löste die Rettungsleitstelle einen MANV (Massenanfall von Verletzten) aus. Laut
Aussagen der Sanitäter waren 4 Rettungsärzte am Einsatzort.
Da die Protestierenden durchgehend friedlich waren, gab es keinen einzigen verletzten Polizisten.
Es gibt mehrere Vorfälle, wo auch im Nachhinein, nachdem das Auto mit B. bereits abgefahren war,
die Polizei, gereizt durch Nachfragen und Filmen der Protestierenden Gewalt anwendeten, Handys
kaputt schlugen oder Menschen schubsten und zu Boden brachten.
Später fuhren die Protestierenden nach längeren Diskussionen mit der Polizei,nach Eschwege,
nachdem bekannt wurde, dass B. dorthin gebracht wurde. Hier formierten sich die Protestierenden
erneut, um ihrem Freund Solidarität zu zeigen. Es wurden von der Polizei mehrfach Falschaussagen
getätigt, da es hieß B. sei bereits auf dem Weg nach Frankfurt zum Flughafen. Nachdem die Polizei
bis dahin eher auf Konfrontation aus war und ablehnend reagierte, zeigte eine Person in Zivil, der sich
als Dienststellenleiter bezeichnete, mehr Kooperation. Zwei Personen wurde nach langen
Diskussionen der Zugang zu der Zelle, in der B. festgehalten wurde, gewährt. Sie machten erneut klar,
dass B.s Festnahme unrechtens sei und dass er ein Recht auf eine Übersetzerin und Kontakt zu
seiner Anwältin habe. Nichts davon wurde B. gestattet. Darüber hinaus versuchten die zwei Personen
ihrem Freund Mut zuzusprechen und mit den Polizist_innen auszuhandeln, dass B. sein Handy
wiederbekäme. Es hieß mehrfach der Fall sei erledigt, er habe lange genug Zeit gehabt, Einspruch auf
seinen Abschiebebefehl zu erheben. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit, da es überhaupt
keinen Abschiebebefehl gab.
Es hieß darüber hinaus, man dürfe B. nur noch 50 Euro mitgeben und er sei in Bulgarien, wohin sein
Abschiebeflug gehen sollte, ein „freier Mensch“. Es hieß eine Übersetzerin würde ihm in Frankfurt am
Flughafen zur Verfügung gestellt, das müsste reichen.
Schließlich wurde nach der Räumung einer erneuten Sitzblockade in Eschwege B. in einem
Gefangentransportfahrzeug nach Frankfurt gefahren.
Seine Freunde waren bereits in Kontakt mit Anwält_innen getreten, diese schafften es gemeinsam mit
den Protestierenden innerhalb der folgenden Stunden nachzuweisen, dass die Abschiebung in
jedweder Hinsicht rechtswidrig ist.
Die vehement und mit Polizeigewalt durchgesetzte Fahrt wurde daraufhin auf der Autobahn gestoppt,
das Auto kehrte um und B. wurde in Eschwege ausgesetzt, um mit dem Zug selbstständig nach
Hause fahren zu müssen. Auch diesen letzten Moment einer menschlichen Reaktion haben sie
ausgelassen, statt ihn nach Hause zu bringen, wo er rechtswidrig verhaftet worden war.


Polizeigewalt

Der Irrsinn mit der Gülle

Zusammenfassung Werratalsee

Bodensee-Werratalsee

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Zuletzt bearbeitet: 05.05.18 13:42 von Horst_Speck


Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Sven Adam:
anwaltskanzlei sven adam, lange geismarstraße 55, 37073 göttingen, tel.: (0551) 4 88 31 69, fax : (0551) 4 88 31 79,
kontakt@anwaltskanzlei-adam.de, http://www.anwaltskanzlei-adam.de

Pressemitteilung
Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen
Tatsachendarstellung der Polizei – Klage wegen unverhältnismäßiger
Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben – von Anfang an
rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.
Göttingen/Witzenhausen, den 23.04.2018
Der offensichtlich rechtswidrige Versuch, in der Nacht auf den 23.04.2018 einen 27-jährigen Syrer aus
Witzenhausen nach Bulgarien abzuschieben, hat zu erheblichen Protesten in der Studentenstadt mit
etlichen Verletzten geführt. Ca. 60 Protestierende hatten sich zum Schutz des Syrers friedlich um
Polizeifahrzeuge gesetzt, um die sogar gerichtlich untersagte Abschiebung zu verhindern. Die Polizei
setzte dennoch massiv Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die friedlichen und sitzenden
Demonstrierenden ein. Steine oder andere Gegenstände wurden von den Demonstrierenden vor
diesem unverhältnismäßigen Gewaltausbruch der Polizei entgegen der Darstellung der Polizei in der
Presse nicht geworfen. Während kein Polizeibeamter verletzt wurde löste der Polizeieinsatz
stattdessen die notwendige Hilfe von 4 Notärzten und einen sog. MANV (Massenanfall von Verletzten)
durch die Rettungsleitstelle aus.
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte bezeichnenderweise bereits mit Beschluss vom 11.01.2017 (Az.:
5 L 3466/16.KS.A) die Abschiebung des jungen Mannes nach Bulgarien untersagt. Eine anderweitige
rechtsmittelfähige Entscheidung des Bundesamtes für Migration oder der Ausländerbehörde, die die
Abschiebung nun erlaubt hätte, war nicht ergangen. Die Abschiebung wurde daher auf Intervention
der Göttinger Rechtsanwältin Claire Deery und auf neuerlichen richterlichen Hinweis des
Verwaltungsgerichts Kassel unmittelbar vor dem Start des zur Abschiebung eingeplanten Flugzeugs in
Frankfurt am Main um 08:30 Uhr durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt.
Wer den Fehler auf Seiten der Behörden zu verantworten hat ist bislang nicht geklärt.
„Die eingesetzten Polizeibeamten wurden nach den mir vorliegenden Berichten noch in der Nacht
mehrfach qualifiziert über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und die Existenz der besagten
Gerichtsentscheidung informiert und aufgefordert, den Abschiebeversuch abzubrechen und die
Situation nicht zu eskalieren“ teilt Rechtsanwalt Sven Adam mit, der die Wahrnehmung der rechtlichen
Interessen einiger Verletzter übernommen hat. Dass trotz der Kenntnis der Beamten von den
Umständen auf friedliche und zur recht Protestierende eingeschlagen wurde und Pfefferspray und
Hunde gegen sie eingesetzt wurden, wird nun gerichtlich aufgearbeitet. „Wir haben heute vor dem
Verwaltungsgericht Kassel die ersten Klagen gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des
polizeilichen Handelns erhoben. Ob auch Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet
werden, wird die weitere Aufarbeitung der Ereignisse in den kommenden Tagen zeigen“ so Adam
vorerst abschließend. Eine Schilderung der Ereignisse durch Freunde des 27-jährigen Syrers befindet
sich in der Anlage zu dieser Mitteilung.
Für Rückfragen zu den rechtlichen Schritten der Demonstrierenden gegen die polizeilichen
Maßnahme steht RA Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

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Polizeigewalt

Der Irrsinn mit der Gülle

Zusammenfassung Werratalsee

Bodensee-Werratalsee

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Zuletzt bearbeitet: 30.04.18 00:13 von Horst_Speck


Stellungnahme des AK Asyl Witzenhausen zur versuchten Abschiebung und
Polizeigewalt am 23.04.2018


Der AK Asyl Witzenhausen verurteilt aufs Schärfste die versuchte Abschiebung sowie das
eskalative und brutale Vorgehen der Polizei in der Nacht auf den 23. April 2018 in
Witzenhausen.
Groteskerweise fand die Abschiebung direkt nach dem „Weekend for Tolerance“ statt, bei
dem sich Witzenhausen lautstark zu seiner Weltoffenheit bekannte.
Mitten in der Nacht stellte sich eine große Zahl von Menschen der Deportation ihres
Freundes entgegen. Die Polizei drang gegen 1 Uhr in die Wohngemeinschaft ein, riss die
Person aus dem Schlaf und zwangen sie, in ein Polizeiauto einzusteigen.
Zeitgleich durchsuchte eine Polizeieinheit den Arbeitsplatz des Abzuschiebenden. Dies
gleicht der Behandlung eines Schwerverbrechers. Sein einziges „Verbrechen“ bestand
jedoch in dem Wunsch nach einem sicheren und friedlichen Leben.
Die Mitbewohner*innen informierten Freund*innen des Abzuschiebenden. Er hat einen
breiten Freundeskreis, ist bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv, lebt und arbeitet seit über
einem Jahr in Witzenhausen. Schnell waren Menschen versammelt, die sich friedlich um
das Auto versammelten und den sofortigen Stopp der Abschiebung forderten.
Die Polizist*innen forderte Verstärkung an und begannen gegen 2 Uhr die inzwischen 60
Personen, die friedlich und lautstark mit ihren Körpern die Wegfahrt des Autos blockierten,
anzugreifen.
Ohne Vorwarnung begannen sie hemmungslos auf die Menschen einzuschlagen. Ein
Hund wurde auf die Gruppe losgelassen und Polizist*innen sprühten wiederholt
Pfefferspray aus nächster Nähe in die Gesichter der Demonstant*innen, die zu Boden
stürzten.
Als das Auto schließlich wegfuhr waren mehr als 25 Menschen zum Teil schwer verletzt.
Um die Verletzten zu versorgen mussten Rettungswägen aus Göttingen, Kassel,
Eschwege und dem Eichsfeld angefordert werden.
Der Teil der Demonstrierenden, der noch dazu in der Lage war, gab nicht auf und fuhr mit
ca. 30 Personen zur Polizeiwache nach Eschwege. Die Polizei versuchten sie mit
Falschaussagen zur Aufgabe zu bewegen, indem sie etwa behauptete, der Deportierte sei
schon auf dem Weg zum Flughafen. Als schließlich das Polizeiauto Richtung Flughafen
losfuhr, räumte die Polizei mit einem letzten brutalen Eingreifen die verzweifelte Blockade
seiner Freund*innen aus dem Weg.
Die Polizei betreibt mit ihrer am Morgen veröffentlichten Pressemitteilung, in der sie völlig
entgrenzte Polizeigewalt zu einen Krawall stilisiert, eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.
Menschen, welche Zivilcourage zeigten wurden ohne Rücksicht auf Verletzte
niedergeschlagen um die brutale und unmenschliche Abschiebepraxis des Deutschen
Staates durchzusetzen.
Der AK Asyl stellt sich gegen die menschenverachtende Praxis, Menschen ohne
Vorwarnung bei Nacht und Nebel aus ihren Betten und Leben zu reißen. Sie werden in oft
menschenunwürdige und lebensgefährliche Umstände deportiert.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Debatten um Flucht und Asyl nicht einer populistischen
Rechten überlassen, während couragierte Menschen tagtäglich solidarisch für
Menschlichkeit, Freiheit und ein Leben in Würde kämpfen!
Wir fordern einen radikalen Humanismus, Reisefreiheit und Bleiberecht für alle
Menschen! Gegen den rassistischen Normalzustand! Gleiche Rechte für alle!
Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen

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Polizeigewalt

Der Irrsinn mit der Gülle

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Bodensee-Werratalsee

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Zuletzt bearbeitet: 05.05.18 13:44 von Horst_Speck


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