Sommertheater zeigt in die richtige Richtung

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Thema: Sommertheater zeigt in die richtige Richtung

Google-News hat seit Beginn des Sommer-Theaters 320 deutsche Zeitungen gefunden, die die Doppelfunktion eines Bundestagsabgeordneten (Dr. Norbert Röttgen, CDU-MdB, Wahlkreis Rhein-Sieg II, designierter BDI-Präsident) zum Thema haben.

Das ist doch schon mal ein Anfang, dass das kritisiert wird:
Gesehen wird, dass der arme N. R. seine Bundestagszeit absitzen muss, um eine höhere Pension zu erzielen.
- Die eLeW will Volksvertreter, (eLeW-Vorschlag), die auf Zeit Lohnfortzahlung plus Beiträge plus Aufwandsentschädigung bekommen, im Parlament aber keine Pensionsansprüche erwerben und in den Beruf zurückkehren. Sonst entsteht Kleben am Mandat wie hier und Erpressung, wie beim Fraktionszwang üblich.

Das ist doch schon mal ein Anfang, dass das auffällt:
(Wortlaut FAZ, 21.7.06)„über viele Jahre hinweg, ohne daß es in Frage gestellt wurde, führende Gewerkschaftsfunktionäre im deutschen Bundestag sind.“ Genannt werden etwa die Namen Schösser, Rappe oder Wiesehügel. Auch auf die Linksfraktion wird hingewiesen, die zu einem „erheblichen Teil“ aus Gewerkschaftssekretären bestehe.
- Die eLeW nennt alle Positionen in Parlament und Regierung Vollzeitposten, und besteht auf Verbot von Neben- und Mehrfachjobs inklusive aktiver Ehrenämter und passiver Aufsichtsratsposten. Siehe auch "geldgierige Parlamentarier" im FAQ-Forum.

Das ist doch schon mal ein Anfang, dass Tacheles gesprochen wird:
(Die SPD-Politikerin Susanne Kastner): „Es ist nicht in Ordnung, beide Posten miteinander zu verbinden. Mandat und Lobbyfunktion müssen getrennt werden. Ansonsten ist man nicht frei in der politischen Entscheidung.“
(Der mecklenburg-vorpommerischen CDU-Landesvorsitzende Seidel):„Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“
- Die eLeW verlangt, dass der Volksvertreter das ganze Volk vertritt, 24 Stunden an 7 Tagen die Woche, und die eLeW versucht Anhänger für die 24/7-Basisdemokratie zu gewinnen, die zugestehen, dass das noch ein Stück Weg ist, aber wenigstens mal hier anfangen.

Alles Gute, huscholz

Zuletzt bearbeitet: 22.07.06 10:39 von Administrator

Das Sommertheater ist vorbei. Dr. N. Röttgen verzichtet auf den seinen 200.000 Euro Posten beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Da werden sich alle freuen, die ihn als tüchtigen Mann schätzen, z.B. der Grünen-Politiker Oswald Metzger.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus schreibt: "Eines darf man aber nicht vergessen, das grundsätzliche Problem ist damit nicht aus der Welt. Röttgen ist kein Einzelfall. Und man könnte auch ganz anders argumentieren: Bei dem Rheinländer an der BDI-Spitze hätte man künftig wenigstens genau gewusst, wo er steht, für wen er spricht, für wen er gegen gutes Geld Politik macht. Die kritische Auseinandersetzung mit einem wie Röttgen wäre viel einfacher, als mit all den versteckten Lobbyisten im Parlament, die ihre diversen Mitgliedschaften zwar veröffentlichen. Von denen man aber nie genau weiß, wessen Liedchen sie hier und da kräftiger pfeifen als üblich."

Das wäre aber ein schlechter Kompromiss, jeder gibt seine versteckten Sponsoren bekannt. Besser, jeder Mandatsträger wird für Sponsoring bestraft.

The show must go on, auch wenn das Theaterwölkchen verzogen ist. Bleibt das Ganze im Blickfeld, geht es mit Deutschland voran.