Skandal bei der Hadler FDP

LAND HADELN. Nun hat auch die Hadler FDP ihren Skandal: Der Otterndorfer Ratsherr und FDP-Fraktionschef im Rat der Stadt Otterndorf, Ernst August Arp, hat Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Stade Selbstanzeige wegen Urkundenfälschung erstattet.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Kai Thomas Breas, bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung die Selbstanzeige eines FDP-Mitglieds und Amtsträgers. Einen Namen nannte der Sprecher nicht. Die Selbstanzeige wurde mit Urkundenfälschung begründet, die Tatzeit rühre vom 8. Dezember 2010. Dabei gehe es um gefälschte Quittungen, mit denen sich der Selbstanzeiger einen steuerlichen Vorteil verschaffen wollte. Es gehe dabei um eine Summe von rund 5000 Euro. Am 1. Juli wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Breas.

Bei dem Amtsträger und FDP-Mitglied handelt es sich um den Otterndorfer Ratsherrn und FDP-Fraktionssprecher im Rat, Ernst August Arp (Foto).

Nach Informationen unserer Zeitung hat Arp mehrere Quittungen als Anträge auf Erstattung bzw. Anerkennung beim Kreisverband der FDP geltend gemacht. Dabei ging es um angebliche Wahlkampfkosten, die im Wahlkampf zur Samtgemeinderatswahl Land Hadeln (Fusionswahl) im vergangenen Jahr angefallen sein sollen.

Der FDP-Mann hatte Quittungen über das Drucken von Faltblättern, die Reparaturen von Plakatschildern, Ausleihen von Autoanhängern und weiteren Wahlkampfkosten beim FDP-Kreisverband eingereicht.

Der Kreisverband hat die Belege an die Bundespartei weitergegeben zwecks Anerkennung und Ausstellung einer Spendenbescheinigung. Rund 50 Prozent der genannten Summe wären steuerlich absetzbar.

Die Quittungen wären womöglich gar nicht aufgefallen, wenn nicht der am 5. Februar frisch gewählte Kreis-Schatzmeister Petre Kunkel aus Wanna darauf aufmerksam geworden wäre. Kunkel hatte nach der Neuwahl des Kreisvorstandes die Kassenführung von Sascha Warnecke aus Nordholz übernommen. Die Unterlagen hatte Kunkel im Mai dieses Jahres ausgehändigt bekommen. Dabei fielen dem neuen Schatzmeister Belege auf, die von Ernst August Arp eingereicht wurden und die den Wahlkampf in Hadeln und Sietland betrafen.

"Das hat mich stutzig gemacht", so Petre Kunkel gestern gegenüber unserer Zeitung. Und weiter: "Ich habe mich mit unserem damaligen Kreisvorsitzenden Frank Erkner in Verbindung gesetzt und ihm gesagt, dass das geklärt werden muss, denn es wurden Arbeiten in Rechnung gestellt, die so gar nicht angefallen waren."

Kunkel geht ans Eingemachte: "Da stehen Namen auf dilettantisch ausgefüllten Rechnungen, die betroffenen Personen wissen sicherlich nichts davon, dass sie für bestimmte Arbeiten die Quittungen unterschrieben haben sollen." Es geht dabei um Kosten für die bereits erwähnten Reparaturen für Plakatschilder, geliehene Autoanhänger und Druckkosten für Flyer, die so gar nicht angefallen sein könnten. Kunkel ist entsetzt und auch geschockt: "Wenn falsche Namen auf Rechnungen stehen, so ist das Betrug."

Der Kreisschatzmeister erzählte gestern auch, dass Ernst August Arp ihn aufgesucht habe, um die "gefälschten Belege gegen andere Belege auszutauschen". Kunkel: "So etwas mache ich nicht mit, ich habe ihn rausgeworfen und gesagt, irgendwann kommt sowieso alles raus..." Als Schatzmeister müsse er schließlich Gesetze und Richtlinien beachten.

Ernst August Arp bestätigte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung die Selbstanzeige und gab zu: "Ich habe Mist gebaut." Er habe die Stellschilder nicht mit einem geliehenen Autoanhänger transportiert, sondern im Kofferraum seines Privatautos. Auch Druckkosten für die Flyer seien nicht angefallen, er habe die Flyer an seinem Computer gestaltet. Die Plakatschilder habe er ebenfalls nicht reparieren lassen, sondern selbst repariert. Die Namen auf den dafür ausgestellten Quittungen habe er gefälscht, gab Arp gegenüber unserer Zeitung zu. Nach seiner Auskunft handelt es sich um "drei Bescheinigungen im Wert von 1000 Euro".

Ernst August Arp zog gestern noch die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten. Er teilte gegenüber unserer Zeitung mit, dass er mit sofortiger Wirkung sein Ratsmandat zurückgeben werde und auch alle damit verbundenen Positionen, darunter auch den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Hadelner Baugesellschaft. Der 71-jährige Arp ist seit über 30 Jahren in der FDP und ebenso lange Mitglied im Otterndorfer Stadtrat.

Otterndorfs Bürgermeister Hermann Gerken (FDP) stellte zum Fall Arp klar: "Ich selbst habe nichts damit zu tun." Er bedaure den Vorfall, denn Arp habe viele Jahre lang gute Arbeit für die Partei geleistet. Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Thorsten Bardenhagen zeigte sich "entsetzt": "Ich bin sehr traurig über diesen Fall, bei der FDP ist irgendwie zurzeit der Wurm drin..."

Otterndorfs Bürgermeister Hermann Gerken (FDP) stellte zum Fall Arp klar: "Ich selbst habe nichts damit zu tun."

Enten gegen Schnecken kann man ja schon mieten.