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Thema: Vaterschaft und Samenspende


Hier ein kleiner Auszug aus dem BGB. Rechtstand ist der 1. Juli 2000. Ich übernehme keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der genannten Bestimmungen.

§1591
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.
(Soviel zum Thema Leihmutterschaft)

§1592
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach §1600d gerichtlich festgestellt ist.

§1593
(.... für den Fall, der Vater stirbt vor der Geburt)

§1594
Abs. 1
Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.
Abs. 2
Die Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
Abs. 3
Eine Anerkennung unter Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
Abs. 4
Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

§1595
Abs. 1
Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
Abs. 2
Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
Abs. 3
Für die Zustimmung gilt §1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.

§1596
(... Bei Geschäftsunfähigkeit bzw. teilweiser Geschäftsunfähigkeit)

§1597
Abs. 1
Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden.
Abs. 2
Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesbeamten zu übersenden.
(3) Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. Für den Widerruf gelten die Absätze 1 und 2 sowie §1594 Abs. 3 und § 1596 Abs. 1,3 und 4 entsprechend.

Nach meiner Meinung könnte sich mit §1592 Nummer 1 eine Möglichkeit ergeben, mit der lesbische Paare das Kind als eigenes Kind anerkennen. Nach Rücksprache mit einem Notar (diese sind in Bayern für die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften zuständig) ist dies derzeit nicht möglich. Dies hat weitreichende, vor allem auch erb- und steuerrechtliche Folgen. So kann die Partnerin das Kind erst nach dem Tod der leiblichen Mutter adoptieren. Hat die leibliche Mutter jedoch Hausfraupflichten übernommen und bleibt im wesentlichen Mittellos und sterben beide gleichzeitig (z.B. durch Unfall), so hat das Kind keinen Erbanspruch, sofern nicht ein Testament etwas anderes regelt. In diesem Falle gilt jedoch die Erbschaftssteuerklasse 3. Stirbt die leibliche Mutter und die Partnerin hat nicht genug Zeit für eine Adoption, gilt Gleiches. Lediglich wenn die leibliche Mutter, und seien es auch nur wenige Minuten, später stirbt, so hat das Kind – als Zweiterbe – einen Erbanspruch in der günstigen Erbschaftssteuerklasse 1.

Wie gesagt, ich bin Buchhalter und kein Anwalt. Dennoch plädiere ich dafür, das sich Menschen aller Schichten und Präferenzen für eine Gesetzesänderung stark machen. So könnte man z.B. einen §1597a einfügen. Mein Vorschlag:
§1597a
Abs. 1
§§ 1592 bis 1597 gelten entsprechend für homosexuelle und anerkannte Lebensgemeinschaften. Kinder die solchermaßen legitimiert sind, sind in allen Fragen ehelichen Kindern gleichzustellen.
Abs. 2
Absatz 1 gilt nicht, sofern das Kind gegen finanzielle Leistungen gezeugt und/oder ausgetragen wurde.
Abs. 3
Die biologischen Eltern sind dem Kind ab dem vollendeten 18. Lebensjahr oder im Falle einer Krankheit, bei der eine Organspende, eine Knochenmarkspende oder ähnliche Spenden medizinisch überlebenswichtig sind, auf Nachfrage bekannt zu geben.

Mit Absatz 1 könnte diesen Paaren die rechtliche Elternschaft ermöglicht werden. Absatz 2 würde den Handel unterbinden. Ich halte den Handel mit Spermien aus ethischen Gründen für zumindest bedenklich. Absatz 3 sichert wiederum dem Kind eine möglichst gute medizinische Versorgung. Es gilt dabei zu bedenken, das Niemand zur Organspende gezwungen werden kann. Jedoch gibt es etliche Kinder, die bereits kurz nach der Geburt z.B. eine Teilleber-Spende benötigen.

Die Fragen, die sich mit dieser Thematik verbinden sind gewaltig, so gewaltig, dass man daran denken könnte, hierfür eine eigene Site mit eigenem Forum einzurichten. Eine derartige Seite könnte auch die kontroverse Diskussion über dieses Thema in Gang und ins öffentliche Bewusstsein bringen. Und nur so wären wir in der Lage die Gesetze entsprechend zu ändern.

buchhalter


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