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Thema: Verbote


Jedes Verbot ist Gewalt und ich dulde in meiner neuen Welt keine Gewalt mehr!



15. 03. 2007
"Olympiade der Verbote"
von Kai Beller (Berlin)
Nur selten sind Politiker genervt von ihrem eigenen Tun. Der sich momentan durchs Land wälzende Verbotsmarathon ist aber selbst gestandenen Politprofis zu viel - zumal kaum eine Idee Chancen hat, verwirklicht zu werden. Ein Überblick über Verbote, ihre Befürworter und Gegner.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/174047.html

DIE ZEIT
Nie mehr Ziegen quälen

Das Jahr 2007 war für unseren Kolumnisten vor allem eines der Verbote. Jeden Monat kam ein Neues hinzu

Von Harald Martenstein

Das Jahr 2007 begann für mich persönlich im Januar. Im Januar habe ich ein Strafmandat bekommen, weil ich im Auto mit dem Handy telefoniert habe. Diktiergeräte sind im Auto erlaubt, deswegen habe ich behauptet, mein Handy sei auch zum Diktieren geeignet. Der Polizist hat gesagt, dass ich nur in ein Diktiergerät hineindiktieren darf, nicht in ein Handy hinein.

Im Februar wurden in Berlin die Osterflohmärkte verboten, das heißt, es darf an den Ostertagen keine Flohmärkte mehr geben. An Weihnachten sind Märkte erlaubt, das habe ich nicht verstanden. Im März hat die Stadt Stuttgart alle Spiele verboten, bei denen mit Farbpatronen auf mich geschossen wird, das Spiel heißt Paintball. Außerdem darf ich seit März keine Substanzen mehr besitzen, mit denen ich mich dopen könnte, und zwar auch dann, wenn ich mich de facto überhaupt nicht dope. Das hat mir nichts ausgemacht. Im März ist es auch verboten worden, bei Flügen der Lufthansa den Gurt aufzumachen und im Flugzeug umherzugehen, das war von allen Märzverboten für mich das unangenehmste. Ich bin selten in Stuttgart, aber ich habe diesen Bewegungsdrang.

Seit April darf ich am Telefon nicht mehr für Geldgeschäfte werben. Da lach ich doch drüber. Im Mai hieß es plötzlich überall, dass alle Computerspiele verboten werden, die einen menschenfeindlichen Hintergrund haben. Das ist aber irgendwie versandet. Außerdem habe ich im Mai erfahren, dass es ab 2010 wahrscheinlich verboten wird, tagsüber Auto zu fahren, wenn der Scheinwerfer nicht eingeschaltet ist, und zwar auch dann, wenn man wegen der gleißenden Helligkeit eine Sonnenbrille tragen muss. Dies wird ein gesamteuropäisches Verbotsprojekt, deswegen dauert es noch.

Im Juni wurde mir mitgeteilt, dass ich keine Veranstaltungen mehr besuchen darf, „die auf die Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen“. Ich muss gestehen, dass einige der unvergesslichsten Partys meines Lebens auf diesem Prinzip beruhten. Im Juli hieß es, dass ich, wenn ich eine Ziege mit der Methode des Schächtens schlachte, vorher bei der Behörde Beweise dafür erbringen muss, dass ich orthodoxer Jude bin. Wird das mit dem Judentum echt wieder im Pass eingetragen?

Während ich die Ziege schlachte, ist es mir seit Juli außerdem verboten, der Ziege zusätzliche Schmerzen zu bereiten, also die Ziege zu zwicken, die Ziege zu piksen oder zu necken, ich frage mich, warum ich das überhaupt tun sollte. Im August verkündete die Stadt Hannover, dass ich dort in der Nähe von Spielplätzen keinen Alkohol mehr trinken darf, auch der Ziege dürfte ich in Hannover keinen Alkohol einflößen, falls ich sie in der Nähe eines Spielplatzes schlachte, das Judentum hilft mir da auch nichts.

Im September wurde es mir verboten, in Taxis zu rauchen. Im Oktober erging das Verbot an mich, Bücher über Exfreundinnen zu verfassen, in denen der Sex mit den Exfreundinnen beschrieben wird, auch, wenn er ziemlich gut war. Seit November darf ich in Bremen nicht mehr als Türsteher in einer Diskothek arbeiten, sofern ich vorher nicht nachgewiesen habe, dass ich die „notwendige Sachkunde“ für einen Türsteher besitze, vermutlich muss ich nachweisen, dass ich den Killerinstinkt habe. Das mache ich dann vielleicht mit Hilfe der Ziege. Außerdem hieß es im November, Apfelwein wird verboten. Das wurde widerrufen.

Fakt ist, dass ich seit Dezember auf der Reeperbahn keinen Baseball-Schläger mehr mit mir tragen darf und dass ich im Dezember den Mercedes verkaufen muss, weil ab Januar in Berlin die alten Autos verboten sind. Alles in allem war 2007 ein schwieriges Jahr.

http://images.zeit.de/text/2007/50/Martenstein-50




Mittwoch, 4. April 2007
Verbote verbieten?

Erinnern Sie sich? In der Weihnachtszeit haben Ihnen die Verbraucherschutzminister der Länder empfohlen, dass Ihre Kinder nicht mehr als vier Zimtsterne am Tag essen dürfen. Erwachsenen wurde maximal die doppelte Menge empfohlen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte zuvor das gesundheitliche Risiko bewertet, das von Cumarin in zimthaltigen Lebensmitteln ausgehen kann und eine tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von 0,1 mg pro kg Körpergewicht festgelegt. Ein regelmäßiges Überschreiten der empfohlenen Menge führe zu Leberschäden.

Warum ist es eigentlich nur bei einer Empfehlung geblieben? Warum nicht gleich ein Verbot? Hat man Ihnen etwa zugetraut, eigenverantwortlich zu entscheiden und für Ihr eigenes gesundheitliches Wohl zu sorgen?

Doch Weihnachten war gestern und Ostern liegt in der Ära der Klimahysterie. Da gibt es keine Empfehlungen, da wird gleich mit Verboten um sich geworfen und alles was qualmt und dampft wird auf den Prüfstand gestellt. Klimakiller der Woche: das Osterfeuer. Und dass es in diesem Jahr überhaupt noch entzündet werden darf, ist lediglich dem Umstand zu verdanken, dass die tödliche Gefahr des traditionellen Brauchs von den Heilbringenden Regierungsfraktionen nicht rechtzeitig erkannt wurde.

Die Osterfeuer erhöhen nämlich die über die Tagesgrenzwerte hinaus erlaubten Feinstaubwerte. Im österreichischen Graz sind Osterfeuer wegen der Feinstaubbelastung bereits verboten. Die Schadstoffe in der Atemluft waren dort während der Osterfeuer bis auf das Zehnfache der üblichen Konzentration angestiegen.

Doch wir brauchen uns wegen dieser Nachlässigkeit nicht zu grämen. Das Musterland des Klimaschutzes durchlebt nämlich derzeit eine Verbotsorgie, die dieses kleine Versäumnis einstweilen ausgleicht. So beschließt die Stadt Bad Homburg im Rahmen der Gefahrenabwehr ein Verbot des Anlehnens von Fahrrädern an Bäume, Büsche und Hecken und in Heilbronn ist ein Spuckverbot erteilt worden. Auch die Landes- und Bundespolitik ist fleißig: gesetzliche Obergrenze für Benzinverbrauch und CO² Ausstoß bei Kraftfahrzeugen, europaweites Verbot von Glühbirnen, Verbot nicht-energiearmer Kühlschränke, bundesweites Tempolimit auf deutschen Autobahnen als Evergreen der deutschen Umweltpolitik, Abschaffung von Standby-Technik an Elektrogeräten und natürlich Rauchverbote in Bundeseinrichtungen, ÖPNV, Gaststätten und selbst am Steuer des eigenen Autos.

Wir sind der Meinung, solche Verbote gehören verboten. Unsere Empfehlung an Politiker lautet in diesen Tagen vielmehr: Persönlichen CO² - Ausstoß verringern. Einfach mal die Luft anhalten! Mehr denn je sind die Liberalen als Stimme der Vernunft gefordert. Wir stellen uns der Herausforderung, auch in diesen restriktiven Zeiten markant für technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Politik einzutreten.

Da die meisten Abgeordneten inzwischen im Osterurlaub sind, gebe ich mich der Hoffnung hin, dass uns in den kommenden Tagen keine weiteren faulen Eier ins Nest gelegt werden. Stattdessen wünsche ich Ihnen schöne Ostertage und viel Freude beim Osterfeuer.

http://blog.fdp.de/archives/103-Verbote-verbieten.html



30.12.2007 20:02
WAZ: 2007 - Das Jahr der Verbote Der fürsorglich belagerte Bürger - Leitartikel von Wilhelm Klümper
Essen (ots) - Von der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) durften wir jüngst lesen: "Ich werde zu Silvester wahrscheinlich ein Glas Sekt trinken und auf den Jahreswechsel anstoßen." Das klingt nicht sehr ausgelassen. Geht uns aber nichts an. Denn es ist Privatsache, mit wie viel Promille oder stocknüchtern jemand ins Neue Jahr prostet. Bereits der alte Fritz sagte, jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden.

Diese Liberalität eines feudalen Herrschers scheint ausgerechnet unser demokratischer Staat zunehmend aufzugeben. Was Politiker in diesem Jahr nicht alles an Verbots-Diskussionen losgetreten haben: Alkoholverbot für Jugendliche, Rauchverbot, Glühbirnenverbot, Fernreiseverbot, Gib-Gas-ich-will-Spaß-Verbot und ganz frisch auf dem Tisch das Alkoholreklame-Verbot.

Es ist richtig, alles Erdenkliche zu tun, junge und erwachsene Bürger über die Gefahren des Lebens aufzuklären und Hilfen anzubieten. Und natürlich muss der Staat die Allgemeinheit durch konsequente Verbote schützen. Dabei sollte sich aber die Politik so weit es geht aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Denn bei aller Liebe zur Gesundheit nimmt vor allem die Debatte über den privaten Genuss mittlerweile bevormundende Züge an. Es scheint, dass in unseren Ministerienstäben die sozialpädagogisch geschulte Fürsorgefraktion die Überhand gewonnen hat.

Aber so wenig, wie die amerikanische Regierung in den 30er Jahren durch die Prohibition den Alkoholkonsum in den Griff bekommen hat (dafür bekam sie Al Capone und die Mafia), wird es unseren Politikern gelingen, das Volk auf das angepeilte Maß der Gesundbeter zu bringen. Es wird weiterhin geraucht und getrunken werden, der Ökobratling wird im Ruhrgebiet der fetten Currywurst, Pommes rot-weiß und dem Döner niemals den Rang ablaufen. Und sonntags gibt es auch zukünftig Schwarzwälder Kirsch und danach ein Likörchen. Und das, obwohl alle wissen, dass es eigentlich anders gesünder wäre.

Keineswegs dürfen die Gefahren von Nikotin-, Fett und Alkoholsucht heruntergespielt werden. Aber sie gehören zu den Begleiterscheinungen einer freien, aufgeklärten Bürgergesellschaft, in der jeder sich auch in Eigenverantwortung für die Höhe seines Genusspegels sollte entscheiden dürfen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe
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Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-2727 zentralredaktion@waz.de




Ist das der Trick der Rentenversicherungen?

Warum soll ich 70 werden?

Am Sonntag war ich auf einem großen Geburtstagsfest von einer 60-Jährigen. Der extra angemietete Saal stand unter totalem Rauchverbot. Man hätte nur in dem verregneten Hof nach einer dreistöckigen Fahrstuhlfahrt rauchen dürfen. Da hab ich mich beschwert bei der Chefmieterin dieses Saals. Und dann kam heraus, dass sie selber raucht, das Rauchverbot aber strikt aufrechterhalten müsse, sonst würde der Vermieter - irgendeine Immobilienfirma - sie rausschmeißen.

Dann hat sie sich aber doch erbarmen lassen und draußen am Ende des kalten Flurs ein paar Aschenbecher aufgebaut. Und dann hat eine Frau - aus der besten Hamburger Gesellschaft - so wütend reagiert mit der vollkommen berechtigen Begründung: "Ich möchte rauchen, aber nicht bei minus 3 Grad und irgendwo am Ende des Flurs, sondern ich möchte sitzen, ich möchte ein Glas Wein haben, ich möchte meine Zigarette in Ruhe ausrauchen, ich möchte es warm haben. Ich möchte in Anstand sterben und rauchen."

Und das hat die Gastgeberin dann überzeugt; wir durften ab zehn Uhr rauchen. Und eine andere, ebenfalls großbürgerliche Frau, sagte dann: "Ach die Welt ... Schauen Sie sich einmal die Kleider an, die die Leute auf den Flughäfen tragen; all diese amerikanischen Jeans und Turnschuhe und nun das Rauchverbot. Wissen Sie: Ich möchte eigentlich gar nicht mehr so lange leben in dieser Welt. Die Welt wird so widerlich und gegen meine Ansprüche an Eleganz und Luxus, dass ich gar nicht mehr einsehe, warum ich 70 werden soll."

http://kiffernews.de/index.php?id=6774



Verbote sind Gewalt und niemand hat das Recht, anderen Gewalt anzutun!

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